ZAP 9/2022, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 2. Kostenentscheidung nach § 193 SGG

Nach § 193 Abs. 1 S. 1 SGG hat das Gericht im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Diese Entscheidung ergeht nach Ermessen, ohne Rücksicht auf die Anträge der Beteiligten, wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, vorrangig der Ausgang des Verfahrens (s. Schmidt in: M-L/K/L/S SGG § 193 Rn 12–12 c m.w.N.).

Nach Erledigung des Rechtsstreits, etwa durch Vergleich, Klagerücknahme oder übereinstimmende Erledigungserklärung, trifft das Gericht nach § 193 Abs. 1 S. 3 SGG eine Entscheidung über die Kosten auf Antrag durch Beschluss, gegen den keine Beschwerde möglich ist (§ 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG). Das Gericht entscheidet insoweit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen (Schmidt in: M-L/K/L/S, SGG § 193 Rn 13, 13d m.w.N.). Im Rahmen der Entscheidung ist auf den Inhalt der Akten, den unstreitigen Vortrag der Beteiligten und den Inhalt von Urkunden abzustellen. Eine Beweiserhebung kommt nicht in Betracht.

Das SG Freiburg hat durch Beschl. v. 23.12.2021 – S 4 R 1803/20 dem beklagten Rentenversicherungsträger die Kosten des Verfahrens auferlegt. Dem lag als Sachverhalt zugrunde, dass die Klägerin zunächst bei der Beklagten, schließlich auch gerichtlich, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 10 Abs. 1 SGB VI geltend machte. Die hierfür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen lagen jedoch nicht vor. Später erhielt die Klägerin nach entsprechender Antragstellung bei ihrer Krankenkasse Vorsorgeleistungen gem. §§ 23 Abs. 1, 24 Abs. 1 SGB V in Form einer Mutter-Kind-Maßnahme in einer Einrichtung für die Dauer von drei Wochen. Sie erklärte sodann den Rechtsstreit für erledigt und beantragte eine Kostenentscheidung zulasten der Beklagten. Das SG ließ offen, ob die Beklagte für die Leistungserbringung nach §§ 14, 15 SGB IX zuständig geworden ist und stellt in seinem, dem Begehren der Klägerin stattgebenden Beschluss, entscheidend darauf ab, der Rentenversicherungsträger habe die ihm obliegenden Beratungs- und Betreuungspflichten (es verweist auf § 2 Abs. 2 Hs. 2, §§ 14, 15, und 17 Abs. 1 SGB I) verletzt, da ihm der angegriffene Gesundheitszustand der Klägerin, v.a. hervorgerufen durch die Versorgung (Ganztagspflege) von drei geistig behinderten Pflegekindern und den damit einhergehenden körperlichen und psychischen Belastungen, bekannt war und es "nahegelegen" hätte, die Klägerin auf die Möglichkeit einer Mutter-Kind-Maßnahme hinzuweisen. Der Entscheidung ist zuzustimmen.