4.1 Luik/Harich, SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 6. Aufl. 2024, C.H. BECK, XXIX und 2554 S., 119 EUR
Die hier vorzustellende Neuauflage hatte die Fortentwicklung des SGB II und der zu diesem Gesetz erlassenen Verordnungen durch Änderungsgesetze und die neu ergangene Rechtsprechung zu berücksichtigen und mit Stand April 2023 einzuarbeiten. Kommentiert werden zusätzlich die Vorschriften der §§ 6a bis c BKGG (Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Unterhaltspflichten). Der Schwerpunkt der Überarbeitung liegt auf den umfangreichen Änderungen durch das Bürgergeldgesetz vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, S. 2328), das in zwei Stufen zum 1. Januar und 1. Juli 2023 in Kraft getreten ist. In Ausführung des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien vom 7.12.2001 wurde durch das Gesetz anstelle der bisherigen Grundsicherung („Hartz IV”) ein Bürgergeld eingeführt, das die Würde der einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein sollte.
Das in der Vergangenheit bewährte Autorenteam ist weitgehend unverändert geblieben. Wolfgang Eicher, der zusammen mit Wolfgang Spellbrink den Kommentar als Herausgeber und Mitautor im Jahr 2005 ins Leben gerufen hat, hat sich endgültig aus dem Herausgeberkreis zurückgezogen.
Fazit: Der eigentlichen Kommentierung wird ein Normprogramm vorangestellt, das nützliche Hinweise zur Normentwicklung, Gesetzesbegründung, sowie zum Zweck der Vorschrift enthält und, ebenso hilfreich, auf Vorschriften des SGB III und SGB XII und ggf. auf Vorgängerregelungen im BSHG verweist. Der Kommentar informiert wiederum aktuell und zuverlässig über alte und neue Rechtsfragen im Bereich des SGB II. Er erweist sich erneut als zuverlässiger Ratgeber in der für die Betroffenen meist schwierigen Lebenslage der Existenzsicherung und bietet den anwaltlichen Vertretern wertvolle Unterstützung bei den sich in der Praxis stellenden Problemen.
RA Dr. Ulrich Sartorius, FA für Sozialrecht und Arbeitsrecht, Breisach
4.2 Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Westphal/Krohne, Sozialgesetzbuch IX – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, 15. Aufl. 2024, C.H. BECK, XXVI und 1290 S., 129 EUR
Der in der Reihe Beck'sche Kommentare zum Arbeitsrecht erschienene Band kommentiert insbesondere das SGB IX (sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften), das Behindertengleichstellungsgesetz und mehrere Durchführungsverordnungen zum Schwerbehindertenrecht, so die Werkstättenverordnung und die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung. Die Neuauflage berücksichtigt mit Gesetzesstand 1.1.2024 die Änderungen im SGB IX, die sich durch das Bundesteilhabegesetz, das Teilhabechancengesetz, das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts und das Gesetz zur Regelung des sozialen Entschädigungsgesetzes ergeben haben.
Nach Drucklegung der Auflage verstarb der Mitherausgeber Dirk Neumann, der seit der 2. Auflage über mehrere Jahrzehnte an dem Werk als tragende Kraft mitwirkte. Was sicher ganz außergewöhnlich ist: Er arbeitete bis ins hohe Alter von 100 Jahren an dem Kommentar mit und setzte sich für diesen stets tatkräftig ein.
Schwerpunkte der Neuauflage sind die Teilhabe am Arbeitsleben, die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen an Bildung/schulischer Inklusion sowie die soziale Teilhabe und Eingliederungshilfe dieses Personenkreises. Schließlich kommt hinzu das Arbeitsrecht der Menschen mit Schwerbehinderung.
Fazit: Frühere Rezensionen haben bereits den Kommentar zu Recht als Standardwerk bezeichnet und seine fundierten Ausführungen hervorgehoben. Auch in der Neuauflage ist das Buch allen, die sich mit Fragen aus dem Bereich des Rechts behinderter Menschen zu befassen haben, als bewährte Arbeitshilfe gerade auch in der anwaltlichen Praxis zu empfehlen.
RA Dr. Ulrich Sartorius, FA für Sozialrecht und Arbeitsrecht, Breisach
4.3 Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG – Sozialgerichtsgesetz, 14. Aufl. 2023, C.H. BECK, XXVII und 1759 S., 115 EUR
Die 14. Auflage mit Stand 1.1.2023 – vereinzelt erfolgten darüber hinaus aktuelle Nachweise – bietet viel Neues: Bedingt durch die seit Januar 2022 verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs ist erneut eine grundlegende Überarbeitung der Kommentierung zu §§ 65a ff. SGG erforderlich geworden. Vertieft wurden auch die Ausführungen zum elektronischen Rechtsverkehr in anderen Bereichen des Kommentars (etwa Zustellung, § 66 SGG und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 67 SGG). Wiederum wurden für das vorliegende Werk mehrere tausend Fundstellen aus Rechtsprechung und Schrifttum ausgewertet. Die seit dem Erscheinen der Vorauflage in Kraft getretenen zahlreichen Rechtsänderungen sind aus der Übersicht auf Seite XXV angegeben.
Die Neuauflage ist mit einer Verkleinerung des Autorenteams einhergegangen. Stephan Leitherer ist als Mitherausgeber und Verfasser ausgeschieden.
Bereits der erste Absatz des Vorwortes zeigt an, was für die Herausgeber prägend ist: Einmal das Ziel des SGG, das im letzten Jahr seinen 70. Geburtstag feierte, den Bürgern zu einer gerechten und möglich schnellen gerichtlichen Sachentscheidung zu verhelfen. Ferner werden die wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes hervorgehoben, insbesondere die Fürsorgepflicht des Gerichts für die rechtlich nicht bewanderten und z.T. sozial schwachen Bürger. In diesem Geist erfolgt die Kommentierung. Beispielhaft sei auf die Ausführungen zu § 62...