ZErb 01/2009, Anrechnung einer Abfindung bei Berechnung ... / Aus den Gründen

(Abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO):

Die zulässige Berufung ist auch in der Sache begründet. Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht zu, sodass das teilweise stattgebende Urteil des LG insoweit abzuändern war.

Als Anspruchsgrundlage ggü. der Beklagten als Beschenkte, die nicht zugleich Miterbin ist, kommt allein § 2329 BGB in Betracht. Dieser hat neben den allgemeinen Anforderungen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen aus § 2325 BGB zusätzlich zur Voraussetzung, dass der Erbe als primär zur Pflichtteilsergänzung Verpflichteter diese nach § 2328 BGB verweigern kann, weil ihm ansonsten sein eigener (ergänzter) Pflichtteil nicht verbliebe.

Bei Einbeziehung des Hofwerts und der an die Klägerin gezahlten Abfindung steht der Klägerin ein Pflichtteilsergänzungsanspruch ggü. der Beklagten als Beschenkten nicht zu, weil entweder bereits die Voraussetzungen des § 2325 BGB nicht vorliegen oder es an den besonderen Voraussetzungen des § 2329 BGB fehlt.

In die Berechnung des Nachlassbestandes zum Zwecke der Ermittlung eines eventuellen Pflichtteilergänzungsanspruchs ist der Wert des durch Vertrag vom 29.4.1985 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragenen Hofes einzubeziehen. Ebenso hat sich die Klägerin den in diesem Vertrag in Verbindung mit dem Änderungsvertrag vom 18.6.1991 festgelegten Herauszahlungsbetrag iHv 45.000 DM anrechnen zu lassen.

Ein Hof im Sinne der Höfeordnung bildet mit dem hoffreien Vermögen einen einheitlichen Nachlass (vgl. Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Höfeordnung, 10. Aufl., § 4 Rn 7 f). Bei der Berechnung des Pflichtteils und eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs sind der Wert des Hofes und des hoffreien Vermögens zusammenzurechnen (vgl. Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, aaO, § 12 Rn 115; § 16 Rn 64). Gleiches gilt dann, wenn der...