ZErb 01/2009, Auswirkungen des Erbschaftsteuerreformgese ... / I. Bewertung

Auf der ersten Ebene hat die Bewertung auch von Unternehmen zum gemeinen Wert, also dem Verkehrswert, zu erfolgen.

1. Vorgaben des BVerfG

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 7.11.2006 verschiedene Methoden der Ermittlung des gemeinen Werts von Betriebsvermögen genannt. Vorherrschend in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur sieht es die Ertragswertmethode unter Berücksichtigung des Substanzwerts, vor allem des nicht betriebnotwendigen Vermögens, an. Als in der betriebswirtschaftlichen Literatur im Vordringen befindlich werden daneben die Discounted-Cash-Flow-Verfahren genannt, die keinen wesentlich anderen Ansatz als die Ertragswertmethode verfolgen. Der Wert des gesamten Betriebsvermögens wird dabei ermittelt, indem der aufgrund einer Prognose künftig erzielbare Ertrag mittels eines Kapitalisierungszinssatzes auf den Bewertungsstichtag abgezinst wird, wobei der Zinssatz sich nach einer Vergleichskapitalanlage bestimmt. Ansatzpunkt ist, dass ein potenzieller Käufer den Kaufpreis danach bemessen würde, wie viel Kapital er anderweitig anlegen müsste, um denselben Ertrag zu erwirtschaften.^[15]

Abbildung 1

Abbildung 2

[15] BVerfGE 117, 1, 38; zur Rechtsprechung zur Unternehmensbewertung vgl. instruktiv aus jüngerer Zeit OLG München, AG 2008, 28; zur Unternehmensbewertung als rechtliche Aufgabe OLG Celle, NZG 1998, 987, 988 und die umfassende Urteilsdatenbank http://www.forensika-v.de/urteilsdatenbank.php; zur Literatur – auszugsweise – Creutzmann DB 2008, 2784; Drukarczyk/Schüler, Unternehmensbewertung, 5. Auflage; Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Auflage; IDW Standard: Grundsätze der Durchführung von Unternehmensbewertungen (IDW, S. 1 idF 2008), IDW 2008, 271; Schoberth/Ihlau, BB 2008, 2114; Wollny, Der objektivierte Unternehmenswert 2008; IDW (Hrsg.), WP Handbuch 2008, Band II, 13. Auflage, Abschnitt A.

2. Umsetzung

a) Grundsatz

Zentrale Bewertungsnorm ist § 11 Abs. 2 BewG, der die Grundsätze der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften regelt und über § 109 BewG auch für Betriebsvermögen von Gewerbebetrieben und freiberuflich Tätigen sowie Anteilen an Betriebsvermögen der in § 97 BewG genannten Organisationsformen gilt. Sofern sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten lässt,^[16] die weniger als ein Jahr zurückliegen, ist er unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nicht steuerliche Zwecke üblichen Methode zu ermitteln.

[16] Dass auch der Börsenwert den wahren Wert nicht abzubilden vermag, zeigt sich am Beispiel der Stammaktie der VW-AG, die im Jahr 2008 Kursstände zwischen 144,30 EUR und 1.005,01 EUR verzeichnete, FAZ vom 19.12.2008, S. 24; hierzu BVerfGE 100, 289, 309.

b) Vereinfachtes Ertragswertverfahren

Das Grundproblem der vom BVerfG genannten zivilrechtlich und betriebswirtschaftlich anerkannten Methoden der Unternehmensbewertung ist die Ermittlung künftiger Erträge bzw. im Fall der Discounted-Cash-Flow-Verfahren künftiger operativer Einzahlungsüberschüsse. Hinzu tritt – nicht weniger ergebnisrelevant – die Notwendigkeit der Festlegung eines für das jeweilige Unternehmen und dessen Marktumfeld relevanten für die Zukunft ermittelten Kapitalisierungszinssatzes. Der Wert des betreffenden Unternehmens ist als Ergebnis des Zusammenwirkens dieser zukunftsorientierten Parameter nicht exakt zu fassen.^[17] Um das Problem der unternehmensspezifischen Zukunftsbetrachtung zu umschiffen, bietet der Gesetzgeber in den §§ 199 bis 203 BewG ein – entgegen der AntBVBewV des Regierungsentwurfes^[18] nicht größenabhängiges – sogenanntes vereinfachtes Ertragswertverfahren an.

Nach § 200 BewG wird der Ertragswert durch die Multiplikation des nachhaltig erzielbaren Jahresertrages mit dem Kapitalisierungsfaktor (§ 203 BewG) ermittelt. Nicht betriebsnotwendiges Vermögen wird eigenständig bewertet und der dabei gefundene Wert hinzugesetzt. Das vereinfachte Ertragswertverfahren weist sowohl beim Parameter des Jahresertrages als auch demjenigen des Kapitalisierungsfaktors wesentliche Mängel auf.

[17] Immanuel Kant (1724–1804), Kritik der praktischen Vernunft. Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Suhrkamp 1956, S. 282: "... da wir, mit aller Anstrengung unserer Vernunft, nur eine sehr dunkele und zweideutige Aussicht in die Zukunft haben ..."; "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen", zugeschrieben Mark Twain, Winston Churchill; aus neuerer Zeit OLG Stuttgart, AG 2004, 43, 45 mzwN.

[18] Hierzu Piltz, DStR 2008, 745; Hannes/Onderka, ZEV 2008, 173.

aa) Jahresertrag

Nach § 201 BewG wird der Jahresertrag anhand des Durchschnittsertrages aus den gemäß § 202 BewG bereinigten Betriebsergebnissen der letzten drei vor dem Bewertungsstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahre hergeleitet. Ein positives Betriebsergebnis ist zur Abgeltung des Ertragsteueraufwands pauschal um 30 % zu mindern (§ 202 Abs. 3 BewG). Entgegen der vom BVerfG genannten Methoden findet keine Zukunftsbetrachtung, sondern ausschließlich eine Rückschau statt. Dass eine reine Vergangenheitsbe...