ZErb 01/2010, Aktuelle Praxisprobleme des Erbunwürdigkeitsrechts

Einführung

Das Recht der Erbunwürdigkeit scheint von einer gewissen Beharrlichkeit geprägt. Anders als z. B. im Pflichtteilsrecht, in dem das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrecht vom 2.7.2009 (nachfolgend Erbrechtsreformgesetz genannt) wesentliche Neuerungen erbracht hat^[1] und jüngere Gerichtsentscheidungen zur Bewertung von Lebensversicherungen gemäß § 2311 BGB^[2] oder zum Fristlauf gemäß § 2325 Abs. 3 BGB beim Vorbehalt von Wohnrechten^[3] zum Andauern lebhafter Diskussionen geführt haben, vermittelt das Schrifttum zu den §§ 2339-2345 BGB den Eindruck, als seien hier die wesentlichen Fragen seit Längerem bereits erschöpfend diskutiert (wenn auch nicht einhellig geklärt). Dieser Eindruck täuscht. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer jüngeren Entscheidung zum Pflichtteils- und Erbunwürdigkeitsrecht die Weichen für die Auslegung der Erbunwürdigkeitsgründe der Tötungsdelikte gemäß § 2339 Abs. 1 Ziff. 1 neu gestellt, nämlich zum Schuldbegriff (dazu nachstehend I.) und zur Bedeutung dieser Erbunwürdigkeitsgründe als Bestandteil des deutschen ordre public im Internationalen Privatrecht gemäß Art. 6 EGBGB (dazu nachstehend IV.). Die wachsende Anzahl älterer Menschen und – damit verbunden – von Betreuungen verstärkt auch die Einfluss- und Missbrauchsmöglichkeiten des Betreuers hinsichtlich des Betreuten als potenziellen Erblassers, die von der herrschenden Auslegung der Erbunwürdigkeitstatbestände nicht hinreichend berücksichtigt werden (dazu nachstehend II.). Der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe macht in jüngerer Zeit auch vor der Anrechnung erbrechtlichen Erwerbs nicht halt. Es stellt sich die Frage, ob diese Entwicklung auch für das Anfechtungsrecht gemäß § 2341 BGB Bedeutung hat (dazu nachstehend III.).

[1] BT-Drucks. 16/13543; dazu z. B. Holtmeyer, ErbR 2009, 298 ff; Klinger/Mörtl, NJW-Spezial 2009, 503 ff; Klinck, ZEV 2009, 533 ff; Lange, DNotZ 2009, 732 ff; Kuhn, FamRB 2009. S. 357 ff; Langenfeld, NJW 2009, 31241 ff; Ludyga, ZErb 2009, 289 ff; Wälzholz, DStR 2009, 2104 ff.

[2] OLG Düsseldorf, ZEV 2008, 292 ff; OLG Stuttgart, NJW-RR 2008, 389 ff; LG Paderborn, FamRZ 2008, 1292 ff; LG Göttingen, ZEV 2007, 386 ff, MüKo/Lange, 4. Auflage 2004, § 2325 Rn 22; Staudinger/Olshausen, 13. Auflage 1993 ff, § 2315 Rn 38; Erman/Schlüter, 12. Auflage 2008, § 2325 Rn 1; Soergel/Dieckmann, 13. Auflage 2000 ff, § 2325 Rn 22; Bamberger/Roth/J. Mayer, 1993, § 2325 Rn 9; Ahrens, ErbR 2008, 247 (250); Elfring, ZEV 2004, 305 (307); Kuhn/Rohlfing, ErbR 2006, 11 (15); Progl, ZErb 2008, 288 (291).

[3] OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1114; OLG Celle, OLGR 2003, 371 ff; OLG Bremen, NJW 2005, 1726; OLG München, ZEV 2008, 480 ff; OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 1377 f; LG Dortmund, Urteil vom 18.4.2008, Az. 7 O 343/06 (nicht veröffentlicht); s. ferner Überblick bei Herrler, ZEV 2008, 461 ff.

I. Der Schuldbegriff bei den Tötungstatbeständen des § 2339 Abs. 1 Ziff. 1 BGB

Gemäß § 2339 Abs. 1 Ziff. 1 BGB ist erbunwürdig, wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht hat.

1. Die herrschende Lehre: Schuld im Sinne strafrechtlicher Verantwortlichkeit

Nach herrschender Lehre muss der Täter schuldhaft gehandelt haben und zwar im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit seiner Tat, Unzurechnungsfähigkeit schließt also Erbunwürdigkeit aus.^[4]

[4] Staudinger/Olshausen, § 2339 Rn 25; MüKo/Helms, § 2339 Rn 11.

2. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.4.2005

Es erscheint fraglich, ob diese Rechtsansicht nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.4.2005^[5] aufrechterhalten werden kann. In dieser Entscheidung zur Pflichtteilsentziehung wegen Lebensnachstellung gemäß § 2333 Ziff. 1 BGB ging es um einen schuldunfähigen Täter, der seine Mutter zunächst mehrfach tätlich angegriffen hatte und später erschlug. Das Bundesverfassungsgericht kam zum Ergebnis, dass für die Lebensnachstellung natürlicher Vorsatz ausreicht, es also auf ein Verschulden im strafrechtlichen Sinne nicht ankommt.^[6] Es betont dabei einerseits den hohen Rang des Pflichtteilsrechts des Abkömmlings, das als bedarfsunabhängiges Recht sogar Verfassungsrang gemäß Art. 14 Abs. Satz 1 iVm Art. 6 Abs. 1 GG hat, andererseits aber die ebenso grundrechtlich ebenfalls über Art. 14 GG geschützte Testierfreiheit des Erblassers.^[7] Bei einem außergewöhnlich schweren Fehlverhalten des Abkömmlings gegenüber dem Erblasser, das für diesen die Nachlassteilhabe des Abkömmlings unzumutbar mache, habe die Testierfreiheit Vorrang.^[8] Diesem Gebot sei bei einer verfassungskonformen Auslegung von § 2333 Ziff. 1 BGB Rechnung zu tragen, eben dadurch, dass für die Lebensnachstellung eine zielgerichtete Handlung ausreiche, strafrechtliche Schuld also nicht erforderlich sei. Dieser Auslegung stehe auch nicht der Wortlaut oder die Entstehungsgeschichte des § 2333 Ziff. 1 BGB entgegen.^[9] Ob dies auch für § 2339 Abs. 1 Ziff. 1 BGB gilt, hat das Bundesverfassungsgericht mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen lassen.^[10]

Für das Recht der Pflichtteilsentziehung hat sich der Gesetzgeber die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in der ab dem 1.1.2010 geltenden Fassung des § 2333 Abs. 1 Ziff. 4 BGB gemäß dem Erbrechtsreformgesetz zu eigen gemacht, der lautet:

"Der Erblasser ...