ZErb 02/2011, Kommunale Steuerfinanzierung / B. Podiumsdiskussion

I. Verlässliche Rahmenbedingungen für solide Kommunalfinanzen schaffen

Fahrenschon stellte fest, dass eine ganze Reihe von Aufgaben in den letzten zwei Dekaden auf die kommunale Ebene verlagert wurden, ohne in allen Fällen für die erforderliche Finanzierung ausreichend Sorge getragen zu haben. Deshalb müsse es eine zentrale Rolle in der aktuellen Debatte spielen, wie sich die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Anbetracht ihrer Aufgabenbreite darstelle. Es gehe nicht nur darum, wie man einen Ausgleich herbeiführen könne, der den Ausgaben und den Aufgaben der kommunalen Ebene auf der finanziellen Seite gerecht wird, sondern es dürfe auch die Standardsetzung als Kostentreiber nicht unbeachtet bleiben. Schließlich habe dies in Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich an Bedeutung gewonnen. Das betreffe nicht nur Sozialstandards, sondern auch Standards im Umwelt- und Naturschutz, Brandschutz, in Bauvorgaben oder in den Vorgaben der Infrastruktur- und Verkehrsmaßnahmen.

Der Umsetzung des Prüfmodells stehe ein steiniger Weg bevor. Einerseits führten befürchtete Steuerausfälle in Höhe von ca. 5 bis 6 Mrd. EUR zu erheblichen Widerständen, andererseits könne das Prüfmodell wegen derzeit noch fehlender EDV-Systeme, die für dessen Etablierung notwendig seien, erst im Jahr 2016 umgesetzt werden.

II. Verdoppelung der Sozialausgaben als Ursache der kommunalen Finanzkrise

Nach Kuban ist die Verdopplung der Sozialausgaben innerhalb der letzten 20 Jahre der entscheidende Faktor für die zunehmende Notlage der kommunalen Gemeindefinanzierung. Die Analyse, dass die Finanzkrise und die angeblich besonders hohe Volatilität der Gewerbesteuer jetzt Anlass sein müssen, etwas an der Gewerbesteuer zu korrigieren, sei der falsche Ansatz. Richtigerweise müsse bei den Sozialausgaben angesetzt werden. Deutschland sei ein Sozialstaat mit hohen Sozialstandards, die in die Kommunen sehr stark hineinwirkten. Der Bundesgesetzgeber definiere das, was vor Ort zu leisten sei. Bei vielen Kommunen habe der Bereich, in dem tatsächlich noch eigener Entscheidungsspielraum bestehe, lediglich einen Umfang von 10 bis 15 % des Haushalts. Die Bundesgesetze hätten auf kommunaler Ebene zu einem extremen Anstieg der Sozialausgaben geführt. Die Schlussfolgerung, dass die deutliche Verschärfung der kommunalen Finanzkrise insbesondere auf Einnahmeprobleme zurückzuführen sei, könne demnach nicht stimmen.

III. Kommunalmodell würde Situation der Unternehmen verschlechtern

Jonas machte deutlich, dass man es mit einer erheblichen Volatilität der Gewerbesteuer in Abhängigkeit von den Konjunkturverläufen zu tun habe. 80 % der kommunalen Steuern würden durch die volatile Gewerbesteuer erbracht. Die Bundesbank habe vor einigen Jahren eine Untersuchung veröffentlicht, in der sie nachgewiesen habe, dass es in einem Zehnjahreszeitraum für die Kommunen besser gewesen wäre, wenn sie nicht die Gewerbesteuer gehabt, sondern ihre Einnahmen aus stabileren Steuerarten erzielt hätten (USt/ESt). Die These, Kommunen mit geringeren Gewerbesteueraufkommen hätten unter der Krise weniger gelitten, könne er für Duisburg nicht bestätigen. Bei einem Konzernverlust von 2 Mrd. EUR im vergangenen Jahr sei bei ThyssenKrupp ein mittelgroßer Verlustvortrag aufgebaut worden, unter dem auch die Stadt Duisburg sehr gelitten habe, da 2008 ThyssenKrupp hier noch größter Gewerbesteuerzahler gewesen sei.