ZErb 02/2019, Grunderwerbsteuergesetz

Dr. Stefan Behrens und Dr. Thomas Wachter

Dr. Otto Schmidt, Köln, 2018, 837 Seiten, 159 EUR

ISBN 978-3-504-24009-7

Die Grunderwerbsteuer ist ein mit zunehmender Komplexität versehenes Rechtsgebiet, dem gerade in der Nachfolge-Praxis eine vielfach unterschätzte, aber doch recht erhebliche Bedeutung zukommt. Umso wichtiger ist es daher, über ein praxistaugliches, übersichtliches, aktuelles und "lesbares" Hilfsmittel zu verfügen. Genau das ist der Kommentar von Behrens/ Wachter. Und das vor allem deshalb, weil er es Dank des Aufbaus der Kommentierungen auch dem mit der Grunderwerbsteuer (noch) nicht vertrauten Leser ermöglicht, die Rechtslage zu erfassen und hierauf gestalterisch zu reagieren.

Das liegt u. a. auch daran, dass sämtlichen Detail-Kommentierungen ein einheitlich gegliederter Einleitungsteil vorangestellt ist. Hier werden der Regelungsgegenstand, Bedeutung und Telos der jeweiligen Norm, ihr Geltungsbereich und Wechselwirkungen mit andern Vorschriften sowie die bisherige Rechts-entwicklung erläutert, so dass sich der (auch der grunderwerbsteuerlich nicht vorgebildete) Verwender sich vorab einen Überblick über die jeweilige Regelung verschaffen kann.

Auffällig ist im Übrigen, dass die Kommentierung zu § 1 GrEStG allein mit 280 Seiten rund 1/3 des Gesamtumfangs des Werkes ausmacht. Das mag auf den ersten Blick verwundern, ist aber dem Umstand geschuldet, dass hier sämtliche Grund- und Ersatztatbestände von der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgängen und Lebenssachverhalten zu erläutern sind. Dies gelingt den vier Autoren Drees, Nienhaus, Böing und Behrens, der für den größten Teil dieser Kommentierung verantwortlich zeichnet, sehr gut. Insbesondere die oftmals recht komplexen Situationen im Zusammenhang mit Übertragungen von Anteilen an Grundbesitz haltenden Personen- und Kapitalgesellschaften (Abs. 2 a, 3 und 3 a) werden sehr anschaulich und mit Hilfe einer Vielzahl grafischer Darstellungen erläutert.

Die Kommentierung der übrigen Vorschriften fällt deutlich knapper aus, was allerdings nicht auf Kosten der Genauigkeit und Handhabbarkeit geht. Der Umfang ist vielmehr auch hier völlig angemessen und geht über das Niveau eines Handkommentars deutlich hinaus. Das gilt sowohl für die Darstellung der Befreiungstatbestände (§§ 3 und 4) als auch für die Besonderheiten bei Grundstücksumsätzen unter Beteiligungen von Gesamthandsgemeinschaften (§§ 5 und 6), ebenso aber auch für die übrigen Vorschriften.

Dabei werden insbesondere auch die jüngsten Gesetzesänderungen sowie die aktuelle Rechtsprechung (z. B. zur mittelbaren Anteilsübertragung, zum einheitlichen Erwerbsgegenstand bzw. einheitlichen Vertragswerk) berücksichtigt und – gerade auch im Unterschied zur früheren Rechtslage – erläutert.

Abgerundet wird die Kommentierung durch einen separaten Teil zum Verfahrensrecht, der wertvolle Hinweise zur (streitigen) Durchsetzung der eigenen Rechtsposition (bzw. der des Mandanten) bietet.

Alles in allem eine sehr gelungene Darstellung, die man dem mit Grunderwerbsteuer (ggf. auch nur ab und zu) befassten Berater guten Gewissens ans Herz legen kann.

Autor: Dr. Christopher Riedel, LL.M.

Dr. Christopher Riedel, LL.M., Rechtsanwalt, StB, FAStR, Düsseldorf

ZErb 2/2019, S. 054 - 055