ZErb 03/2008, Deutsch-spanisches Ehepaar: erbrechtliche Probleme beim Tod des spanischen Ehepartners

Einführung

Zu Lebzeiten beider Ehegatten erkennt man die Trennlinien zwischen Ehegüter- und Erbrecht kaum. Nach dem Tod eines Ehegatten werden diese Linien jedoch deutlicher, weil Interessen im Spiel sind: die des überlebenden Ehegatten und die verwandter Dritter (z. B. Kinder, Voreltern und Seitenverwandte). Es kristallisieren sich unterschiedliche Rechtspositionen aus dem Ehegüter- und Erbrecht heraus, deren Klärung insbesondere dann kompliziert wird, wenn das Erbstatut und das Güterstatut sich nach unterschiedlichen Rechtsordnungen beurteilen.^[2]

[2] Vgl. statt aller zum Panorama des Meinungsstandes bei der Lösung entsprechender Konflikte mit Auslandsberührung: OLG Stuttgart, NJW-RR´05, S. 740 (Urt. v. 8.3.2005, Az 8 W 96/04) und Krug, Jubiliäumsschrift 10 Jahre DVEV, S. 61, 85 f.

1. Einführung

Sowohl das deutsche (Art. 25 Abs. 1 EGBGB) als auch das spanische Kollisionsrecht (Art. 9 Abs. 8 S. 1 CC) knüpfen die Rechtsnachfolge von Todes wegen an das Heimatrecht des Erblassers.^[3] Ist dieser spanischer Staatsangehöriger gewesen, findet deshalb sowohl aus Sicht des deutschen als auch des spanischen IPRs grundsätzlich spanisches Erbrecht Anwendung. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, wo der Erblasser zuletzt lebte oder wo sich gar Nachlassgegenstände befinden.^[4] Eine Möglichkeit, durch Rechtswahl das anwendbare nationale Erbrecht zu bestimmen, sieht das spanische IPR im Unterschied zum deutschen IPR, wo dies immerhin in beschränktem Umfang zulässig ist (Art. 25 Abs. 2 EGBGB), nicht vor.^[5] Probleme stellen sich bei Geltung spanischen Erbrechts häufig bei der Gestaltung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten, da spanischen Staatsangehörigen die Errichtung letztwilliger Verfügungen in den vorgenannten Formen allenfalls in den engen Grenzen des Art. 25 Abs. 2 EGBGB (inländisches unbewegliches Vermögen) möglich ist.^[6]

"Überraschenderweise" sieht das spanische Kollisionsrecht in Art. 9 Abs. 8 S. 3 CC^[7] eine häufig unbeachtet gebliebene Vorschrift vor, die hinsichtlich der Rechte des Ehegatten des Erblassers eine von dem Heimatrecht abweichende Anknüpfung vorsieht: "Die Rechte, die kraft Gesetzes dem überlebenden Ehegatten zugewiesen werden, richten sich nach demselben Recht, welches die Ehewirkungen regelt, jedoch stets vorbehaltlich der Noterbteile der Abkömmlinge.^[8] "

Die Lektüre der Vorschrift wirft folgende Fragen auf:

1. Um welche "Rechte, die kraft Gesetzes dem überlebenden Ehegatten zugewiesen werden" geht es?

2. Wie wirkt sich Art. 9 Abs. 8 S. 3 CC grundsätzlich auf das Erbrecht des überlebenden deutschen Ehegatten aus?

3. Ist Art. 9 Abs. 8 S. 3 CC u.U. teleologisch zu reduzieren?

[3] Löber/Huzel, Erbrecht in Europa, 2. Aufl., 2008, Länderteil Spanien, Rn 4.

[4] Bercovitz Rodríguez Cano/Álvarez Lata, Comentarios al Código Civil, 2. Aufl., 2006, Art. 9. 8, Ziff. 1.

[5] Álvarez González, Estudios de Derecho Civil, Homenaje al Profesor Francisco Javier Serrano García, S. 131, 136.

[6] Vgl. Art. 669 CC. Nach Art. 733 CC "verfolgt" das Verbot gemeinschaftlichen Testierens einen spanischen Staatsangehörigen nach einer zumindest teilweise vertretenen Auffassung sogar bis ins Ausland – trotz Geltung von Art. 4 des Haager Testamentsformenabkommens vom 5.10.1961 und trotz Einhaltung der Ortform; vgl. Bercovitz Rodríguez Cano/Martínez Espín, Art. 733 Rn 3; Löber/Huzel, Erbrecht in Europa, Rn 14 und 15.

[7] Art. 9 Abs. 8 S. 3 CC ist eingeführt worden durch Gesetz 11/1990 vom 15.10.1990.

[8] Übersetzung aus: Peuster, Das spanische Zivilgesetzbuch, Frankfurt a.M. 2002.

2. "Rechte, die kraft Gesetzes dem überlebenden Ehegatten zugewiesen werden"

Art. 9 Abs. 8 S. 3 CC beschränkt seinen Anwendungsbereich auf die gesetzlichen Rechte des Ehegatten, sodass Rechte des überlebenden Ehegatten, die ihm mit dem Tod des anderen Ehegatten aufgrund letztwilliger Verfügung erwachsen, aus seinem Anwendungsbereich fallen.^[9] Auch stellt die Vorschrift klar, dass ihr subjektiver Anwendungsbereich sich auf die Rechte gerade des Ehegatten beschränkt und sich nicht auf das Erbrecht der übrigen potenziellen Erben bezieht. Deren Rechte beurteilen sich also unverändert nach dem gemäß Art. 9 Abs. 8 S. 1 CC bestimmten Heimatrecht des Erblassers. Hinsichtlich der Noterbrechte der Abkömmlinge ist dies im Gesetz sogar ausdrücklich so vorgesehen.^[10]

[9] Calvo Carravaca, Derecho Internacional Privado, Vol. II, S. 436 (Rn 80); so auch Hierneis, in: Ferid/Firsching, Rn 46 u. Fn 6.

[10] Löber/Huzel, Erbrecht in Europa, Rn 8 und Rn 10: Maßgeblichkeit des Rechts der Ehewirkungen für einen "Teilbereich"; es wird allerdings kritisiert, dass die Noterbrechte der Aszendenten nicht ebenso wie die Noterbrechte der Abkömmlinge kollisionsrechtlich abgesichert worden sind, vgl. Bercovitz Rodríguez Cano/ Álvarez Lata, Art. 9. 8, Ziff. 3.

a) Die Auffassung in der Literatur zu Art. 9 Abs. 8 S. 3 CC

Die Stellung des Art. 9 Abs. 8 S. 3 innerhalb der Regeln zum erbrechtlichen Kollisionsrecht lässt vermuten, dass unter den "Rechten des überlebenden Ehegatten" (wenigstens auch) sein Erbrecht zu verstehen ist. Die Vorschrift würde also das Erbrecht des Ehegatten an das Recht der Ehewirkungen anknüpfen. Das Recht der Ehewirk...