Die bevorstehende Reform des Erb- und Verjährungsrechts sieht Änderungen sowohl von § 2306 Abs. 1 BGB als auch von § 2325 Abs. 3 BGB vor.
3.1 § 2306 Abs. 1 BGB
Künftig soll § 2306 Abs. 1 BGB dergestalt vereinfacht werden, dass der Erbe ein generelles Wahlrecht erhalten soll, unabhängig davon, ob der ihm hinterlassene Erbteil nun kleiner als, gleich wie oder größer als sein Pflichtteil ist. Immer dann, wenn der Erbe mit Beschränkungen oder Beschwerungen belastet ist, kann er entweder den Erbteil mit allen Beschwerungen und Beschränkungen annehmen oder den Erbteil ausschlagen und dennoch den Pflichtteil verlangen. Ein automatisches Entfallen der Belastungen für den Fall, dass der Erbe lediglich bis zur Höhe seines Pflichtteils zum Erben berufen ist, soll es nicht mehr geben. Der Erbe muss immer ausschlagen, um sich der Vermächtnisse etc. zu entledigen.
Ohne auf die Einzelheiten der geplanten Änderung einzugehen, wird bereits jetzt heftige Kritik an § 2306 Abs. 1 BGB-RegE deutlich. Nach Lindner habe der Entwurf sein Ziel, für mehr Rechtssicherheit und -klarheit zu sorgen, verfehlt.
3.2 § 2325 Abs. 3 BGB
Die "Alles-oder-nichts-Regelung" des § 2325 Abs. 3 BGB soll abgemildert werden. Der Gesetzgeber will hier eine "Pro-Rata-Lösung" einführen, nach der die Schenkung nur noch innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall vollständig berücksichtigt wird, im zweiten Jahr nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw.
3.3 Auswirkungen
Allein das "Abschmelzungsmodell" des § 2325 Abs. 3 BGB wird künftig zu geringeren Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen. Die oben (1.2.2.2) dargestellte Nichtberücksichtigung von Beschwerungen und Beschränkungen für den Fall der Annahme der belasteten Erbschaft wird es im Rahmen des § 2306 Abs. 1 BGB weiterhin geben, möglicherweise erst recht.
3.4 Geändertes Recht und Ausgangsfall
Für den Ausgangsfall, bei dem die Schenkung in voller Höhe anzusetzen wäre, bedeutet dies:
3.4.1 Ausschlagung
Es ergäben sich keine Änderungen, wenn S1 den ihm hinterlassenen Erbteil ausgeschlagen hätte. Ihm stünde sein Pflichtteilsanspruch von 1/4 bei einem tatsächlichen Nachlass von 60.000,00 EUR zu, demnach 15.000,00 EUR. Weitere 10.000,00 EUR könnte S1 von seinem Bruder als Pflichtteilsergänzung verlangen (s. o. 1.1.3).
Nur wenn seit der Schenkung des Erblassers an seine Lebensgefährtin vom Todeszeitpunkt an gerechnet mehr als ein Jahr verstrichen wäre, würde sich etwas ändern, da der Pflichtteilsergänzungsanspruch geringer ausfiele.
3.4.2 Annahme
Nimmt S1 das ihm Hinterlassene an, ergeben sich auch keine Unterschiede zum Ausgangsfall (s. o. 1.2.2.2). Weder der geänderte § 2306 Abs. 1 BGB noch die "Pro-Rata-Lösung" würden zu einem Anspruch des S1 über 17.500,00 EUR hinaus führen. Nach Abzug des Vermächtnisses stünde S1 1/2 von 35.000,00 EUR zu; Raum für Pflichtteilsergänzungsansprüche wäre wegen der Kürzung gemäß § 2326 S. 2 BGB nicht gegeben.
3.5 Abwandlung
Widmet man sich der Abwandlung, bei der der tatsächliche Nachlass 40.000,00 EUR und die Schenkung an die Lebensgefährtin 60.000,00 EUR betragen haben, ergeben sich ebenfalls weder im Falle der Annahme noch im Falle der Ausschlagung von den oben (2.1.3 und 2.2.2) dargestellten Ergebnissen Änderungen.
Schlägt S1 aus, kann er von S2 10.000,00 EUR sowie zusätzliche 5.000,00 EUR verlangen, von der Lebensgefährtin weitere 10.000,00 EUR. Nimmt er an, erhält er 7.500,00 EUR sowie 5.000,00 EUR.