ZErb 03/2010, Die Doppelstiftung als Unternehmensträger ... / 1. Wesen einer Doppelstiftung

a) Praktische Relevanz der Doppelstiftung

Die Gestaltung einer sog. Doppelstiftung ist in der Praxis insbesondere bei großen Familienvermögen weit verbreitet. Aldi, Bertelsmann, Bosch, Schwarz, Würth und Zeiss sind nur einige klingende Familiennamen, die ihre Unternehmen als unternehmensverbundene Stiftungen organisiert haben. Bei einer Doppelstiftung handelt es sich um einen Sonderfall einer unternehmensverbundenen Stiftung, da die Kombination einer Familienstiftung mit einer gemeinnützigen Stiftung regelmäßig von einem Unternehmen als Dotationsquelle oder als Zweckverwirklichungsbetrieb geprägt ist.^[4]

[4] Vgl. Muscheler, Die Unternehmensstiftung, ErbR 2008, 134.

b) Unternehmensverbundene Stiftung als Ausgangspunkt

Unternehmensverbundene Stiftungen sind rechtsfähige Stiftungen, zu deren Vermögen ein Unternehmen oder eine Beteiligung an einem Unternehmensträger gehört.^[5] Der Begriff der unternehmensverbundenen Stiftung ist als Oberbegriff zu qualifizieren, da die Begriffe der Unternehmensstiftung oder Unternehmensträgerstiftung einen engeren Fokus haben und das Verhältnis von Stiftungszweck und Unternehmen nicht in ihrer ganzen Bandbreite widerspiegeln.^[6] Unternehmensverbundene Stiftungen sind nach dem Prinzip der gemeinwohlkonformen Allzweckstiftung anzuerkennen.^[7] Ihnen kommt aber nur als Oberbegriff und als Einordnungskriterium in der Abgrenzung zu anderen Stiftungsformen eine eigenständige Bedeutung zu. Insofern treten die unternehmensverbundenen Stiftungen entweder als Unternehmensträgerstiftungen oder als Beteiligungsträgerstiftungen in Erscheinung. Während die Unternehmensträgerstiftung ein Unternehmen selbst und unmittelbar betreibt, hält eine Beteiligungsträgerstiftung Beteiligungen an einer Holdinggesellschaft oder unmittelbar an anderen Personen- oder Kapitalgesellschaften. Die Doppelstiftung gilt als Sonderform einer Beteiligungsträgerstiftung.^[8]

[5] Zum Begriff der unternehmensverbundenen Stiftung ausführlich Muscheler, ErbR 2008, 134 ff.

[6] Muscheler, ErbR 2008, 134.

[7] Gummert in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 5. § 81 Rn 7; Bamberger/Roth/Schwarz/ Backert, BGB, Vor § 80 Rn 18; aA Reuter in MüKo, BGB, Vor § 80 Rn 77 ff.

[8] Vgl. Muscheler, ErbR 2008, 134 (135).

c) Grundmodell einer Doppelstiftung

Die Doppelstiftung kommt in der Praxis in vielfältigen Facetten vor, wobei im Folgenden zunächst die Grundkonzeption näher beleuchtet werden soll. Bei dem Grundmodell einer Doppelstiftung handelt es sich um eine rechtliche Konstruktion, die aus zwei rechtsfähigen Stiftungen des Bürgerlichen Rechts besteht, wobei die eine als Familienstiftung und die andere als gemeinnützige Stiftung ausgestaltet ist und beide Gesellschafter eines Unternehmens sind.^[9] Die Familienstiftung dient in erster Linie dem Familieninteresse und soll die Versorgung sowie den Einfluss der Familie sichern.^[10] Sie ist als privatnützige Familienstiftung auszugestalten. Die zweite Stiftung dient als Vehikel zur Inanspruchnahme insbesondere erbschaftsteuerlicher Vergünstigungen und muss deshalb die Voraussetzungen einer gemeinnützigen Einrichtung erfüllen. Sie wird daher regelmäßig einen gemeinnützigen Zweck iSv § 52 AO verfolgen. Dabei ist zu beachten, dass ihre Gemeinnützigkeit auch nicht dadurch infrage gestellt wird, wenn bis zu einer Höhe von einem Drittel des Gewinns bzw. der für einen angemessenen Unterhalt erforderliche Teil des Gewinns gem. § 58 Nr. 5 AO z. B. dem Stifter überlassen wird. Die zweite Stiftung ist daher eine gemeinnützige Stiftung.^[11] Beide Stiftungen sind Gesellschafter ein und desselben Unternehmens. Dabei ist der Unternehmensträger regelmäßig als Kapitalgesellschaft ausgestaltet. Die Besonderheit der Konstruktion einer Doppelstiftung liegt in der unterschiedlichen Ausgestaltung der Beteiligungsrechte der beiden Gesellschafter.

Die Beteiligungsrechte der beiden Stiftungen als Gesellschafter einer unternehmerisch tätigen Gesellschaft oder auch einer Holdinggesellschaft werden hinsichtlich der Vermögens-, Stimm- und Gewinnrechte in jeweils unterschiedlicher Höhe ausgestaltet. Nach der Grundkonzeption einer Doppelstiftung sieht die Verteilung der Beteiligungsrechte grundsätzlich so aus, dass die Familienstiftung einen sehr hohen Anteil am Gewinn hält (z. B. 90 %) und nur zu einem geringen Prozentsatz am Vermögen (z. B. 10 %) beteiligt ist,^[12] da der Vermögensanteil der Schenkungsteuer und alle dreißig Jahre der Erbersatzsteuer unterliegt. Umgekehrt hält die gemeinnützige Stiftung einen hohen Prozentsatz an der Vermögenssubstanz (z. B. 90 %), da insoweit die Befreiung von der Schenkungsteuer bzw. der Erbersatzsteuer greift, und einen nur geringen Anteil (z. B. 10 %) an den Gewinnrechten.^[13] Die Verteilung der Stimmrechte kann je nach gewünschter Corporate Governance individuell ausgestaltet werden.

[9] Binz/Sorg, Die Doppelstiftung im Steuerrecht, ZEV 2005, 520; Muscheler, ErbR 2008, 134 (135); Schnitger, Die Gestaltungsform der Doppelstiftung und ihre Probleme, ZEV 2001, 104 (105).

[10] Zum Begriff der Familienstiftung vgl. Richter in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 5. § 80 Rn 4; Pöllath/Richter in Seifart...