ZErb 03/2020, Sockelvermächtnis mit aufgesetztem Superve ... / II. Anforderungen der §§ 2151 ff. BGB

1. Anforderungen an die Bestimmung des Bedachten gemäß § 2151 BGB

Gemäß § 2151 Abs. 1 BGB kann der Erblasser mehrere Personen mit einem Vermächtnis in der Weise bedenken, dass der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von den Mehreren das Vermächtnis erhalten soll.

Nach dem Wortlaut muss der Erblasser jedenfalls "mehrere" bestimmen. Dies erfordert, dass der Personenkreis, aus dem der Bedachte kommen soll, vom Erblasser hinreichend genau bestimmt sein muss und nicht völlig in das Belieben des Bestimmungsberechtigten gestellt werden darf.^[13] Dabei darf auch die Zahl der zu diesem Kreis gehörenden Personen nicht zu weit ausgedehnt werden, da sich aus der systematischen Zusammenschau mit § 2151 Abs. 3 BGB ergibt, dass sie Gesamtgläubiger sind, wenn die Bestimmung nicht erfolgt.^[14]

Dem Kreis der Mehreren können auch der Erbe, der Beschwerte und selbst der Bestimmungsberechtigte angehören, wenn dies in letzterem Fall zweifellos dem Willen des Erblassers entspricht.^[15]

Zu beachten ist, dass die nach § 2151 Abs. 1 BGB auswählbaren Personen überwiegend als auflösend bedingte Vermächtnisnehmer angesehen werden.^[16] Wird eine Bestimmung aus ihrem Kreis nicht vorgenommen, so sind sie nach § 2151 Abs. 3 BGB Gesamtgläubiger des Vermächtnisses. Nimmt man an, dass es sich bei der Bestimmung, wer von ihnen Vermächtnisnehmer werden soll, um eine auflösende Bedingung handelt, so sind sie Vorvermächtnisnehmer und der oder die letztlich Bestimmte(n) Nachvermächtnisnehmer. Soweit ersichtlich wird bislang jedoch nicht diskutiert, wie sich dies im Rahmen von § 6 Abs. 4 ErbStG auswirkt.^[17] Eine solche streng dogmatische Auffassung könnte jedoch eine Möglichkeit für die Finanzverwaltungen sein, die gewählte Konstruktion anzugreifen und § 6 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 und 2 ErbStG anzuwenden, was jedenfalls zu einer ungünstigen doppelten Besteuerung führen würde.

Weiterhin statuiert § 2151 Abs. 3 S. 2 BGB das Recht eines jeden der mehreren Bedachten, beim Nachlassgericht zu beantragen, dass dieses dem Bestimmungsberechtigten eine Frist zur Abgabe der Bestimmungserklärung setzt. Unterbleibt eine fristgerechte Bestimmung, so werden die Mehreren nach § 2151 Abs. 3 S. 1 BGB ebenfalls Gesamtgläubiger. Aus dieser Rechtsfolge ergibt sich, dass es sich bei dem Recht, die Bestimmung zu fordern, nicht um ein klagbares Recht handelt.^[18] Dementsprechend wird zu Recht angenommen, dass der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung dem Bestimmungsberechtigten eine die Anrufung des Gerichts ausschließende Bestimmungsfrist einräumen und sogar das aus § 2151 Abs. 2 S. 2 BGB folgende Recht ausschließen kann, indem er anordnet, dass derjenige vom Vermächtnis ausgeschlossen wird, der einen Antrag bei Gericht stellt.^[19] Letzteres hätte aber negative erbschaftsteuerliche Folgen nach § 6 Abs. 4 ErbStG.^[20]

Eine gerichtliche Überprüfung der Ausübung der Bestimmung beschränkt sich darauf zu klären, ob eine wirksame Bestimmungserklärung vorliegt und ob der Bestimmungsberechtigte nicht arglistig oder sittenwidrig gehandelt hat.^[21]

[13] Weidlich, in: Palandt, BGB, 78 Aufl. 2019, § 2151 Rn 1.

[14] Weidlich, in: Palandt, BGB, 78 Aufl. 2019, § 2151 Rn 1.

[15] Rudy, in: MüKo-BGB, 7. Aufl. 2017, § 2151 Rn 3; Weidlich, in: Palandt, BGB, 78 Aufl. 2019, § 2151 Rn 1.

[16] Rudy, in: MüKo-BGB, 7. Aufl. 2017, § 2151 Rn 7; Schmidt, BWNotZ 1998, 97, 99; Weidlich, in: Palandt, BGB, 78 Aufl. 2019, § 2151 Rn 1; a.A. Hölscher, ZEV 2015, 676, 677 ff. m.w.N.

[17] Zu § 6 Abs. 4 ErbStG i.Ü. in Teil 2 unter C.II.

[18] I.E. ebenfalls Keim, ZEV 2016, 6, 10; Schmidt, BWNotZ 1998, 97, 99; Weidlich, in: Palandt, BGB, 78 Aufl. 2019, § 2151 Rn 3.

[19] Keim, ZEV 2016, 6, 10; Piltz, ZEV 2005, 469, 471; a.A. hinsichtlich des Ausschlusses: Kanzleiter, in: FS Brambring, 2011, 225, 232.

[20] Dazu in Teil 2 unter C.II.

[21] Keim, ZEV 2016, 6, 10.

2. Anforderungen an die Anteilsbestimmung gemäß § 2153 BGB

Die Bestimmung der Anteile mehrerer Bedachter am Vermächtnisgegenstand richtet sich, wie sich schon aus dem Wortlaut des § 2153 BGB ergibt, nach § 2151 BGB. Es handelt sich lediglich um einen Unterfall des Bestimmungsvermächtnisses.^[22]

[22] Lange, Erbrecht, 2. Aufl. 2017, § 29 Rn 119.

3. Anforderungen an das Zweckvermächtnis gemäß § 2156 BGB

Im Hinblick auf die Bestimmung des Vermächtnisgegenstandes eröffnet § 2156 BGB den größten Gestaltungsspielraum. Danach kann der Erblasser, wenn er nur den Zweck des Vermächtnisses bestimmt hat, die Bestimmung des Gegenstandes, der Bedingungen der Leistung und deren Zeit dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen.^[23] Die Bestimmung des Zwecks setzt dabei voraus, dass der Erblasser diesen in seiner letztwilligen Verfügung so genau bezeichnet, dass sich aus dem dadurch bestimmten Grund der Zuwendung hinreichende Anhaltspunkte für die Ausübung des billigen Ermessens ergeben.^[24] Zulässig soll es insbesondere sein, als Zweck des Vermächtnisses "eine Abfindung vom elterlichen Vermögen"^[25] festzusetzen oder den "Erbschaftsteuerfreibetrag auszunutzen".^[26]

Demgegenüber vertritt vor allem Kanzleiter eine restriktivere Auffassung.^[27] Er sieht die gerichtliche Kontrollmöglichkeit, ob die Leistungsbestimmung "billigem Ermessen" entspricht, als zwin...