ZErb 04/2008, Vorläufige Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Zugleich Anmerkung zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. März 2008 und zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 9. Januar 2008

Einführung

Die Diskussion um die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer scheint kein Ende nehmen zu wollen. Bereits seit dem Jahr 2001 ergehen alle Steuerbescheide wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nur noch vorläufig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat an der nur vorläufigen Steuerfestsetzung nichts geändert. Eine endgültige Steuerfestsetzung ist erst nach dem tatsächlichen Inkrafttreten des geplanten Erbschaftsteuerreformgesetzes wieder möglich. Dies gilt allerdings nur solange, bis ein neues Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht wird. Die Vorläufigkeit könnte somit zum Dauerzustand werden.

A. Rechtssicherheit im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer^[2] zu Recht auf die große Bedeutung der Rechtssicherheit für die Nachfolgeplanung hingewiesen.^[3] Die jahrlange Diskussion um die Zukunft der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer hat bei großen Teilen der Bevölkerung allerdings eine große Verunsicherung hervorgerufen. Die unklare Rechtslage hat vielfach zur Folge, dass Unternehmen und Privatpersonen die notwendige Regelung ihrer Nachfolge immer wieder aufs Neue hinausschieben und teilweise auch ganz unterlassen.

Neben der Frage der inhaltlichen Ausgestaltung des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts^[4] ist vor allem der Zeitpunkt des Inkrafttretens der geplanten Neuregelungen für die Nachfolgeplanung von entscheidender Bedeutung. Dieser wurde in den letzten Wochen und Monaten immer wieder nach hinten verschoben. Im Moment^[5] erscheint sogar zweifelhaft, ob der zuletzte genannte Termin – 1.7.2008 – realistischerweise eingehalten werden kann. Viele Bürger fürchten zudem, dass die Neuregelungen möglicherweise auch rückwirkend in Kraft treten könnten. Die bislang vorgelegten Gesetzesentwürfe sehen eine Rückwirkung zu Lasten der Steuerpflichtigen allerdings nicht vor. Gleichwohl erhalten solche Befürchtungen immer wieder neuen Auftrieb. Selbst das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Internetseite^[6] eine Erklärung veröffentlicht, in der es wörtlich heißt: "Das neue Recht soll rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten."^[7] Anlass für Irritationen sind auch die zahlreichen – und zuletzt oftmals geänderten – Vorschläge zu den Optionsrechten, die den Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen eine Wahl des neuen Rechts zu seinen Gunsten ermöglichen.

Anfang diesen Jahres hat die Finanzverwaltung des Bundes und der Länder in zwei Stellungnahmen zu einigen der Übergangsfragen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer Stellung genommen. Der nachfolgende Beitrag stellt die Auffassung der Finanzverwaltung vor und erörtert mögliche Handlungsempfehlungen für die Beratungspraxis.

[2] Beschluss vom 7.11.2006, 1 BvL 10/02, BStBl II 2007, 192 = DStR 2007, 235 = ZEV 2007, 76 mit Anm. Piltz = NJW 2007, 573 mit Anm. Meincke = ZErb 2007, 65 mit Anm. Halaczinsky = FR 2007, 338 = FamRZ 2007, 340 mit Anm. Schlünder/Geißler = MittBayNot 2007, 161 mit Anm. Wälzholz = RNotZ 2007, 167 mit Anm. Frhr. von Proff zu Irnich.

[3] Wörtlich heißt es in Rn 203 der Entscheidung vom 7.11.2006 (Fn 1): "Die Weiteranwendung bis zur Neuregelung ist erforderlich, um für die Übergangszeit einen Zustand der Rechtsunsicherheit, der insbesondere die Regelung der lebzeitigen Vermögensnachfolge während dieser Zeit erschweren könnte, zu vermeiden (...)".

[4] Siehe dazu Gesetzesentwurf der Bundesregierung des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG), BT-Drks. 16/7918, und die Stellungnahme des Bundesrats, BR-Drks. 4/08. Die Gegenäußerung der Bundesregierung, die ursprünglich bereits für Mitte März 2008 geplant war, ist nochmals verschoben worden. – Die schriftlichen Stellungnahmen von mehr als 35 Sachverständigen, die am 5.3.2008 im Finanzausschuss angehört sind, finden sich im Internet unter www.bundestag.de. – Ausführlich zu den geplanten Neuregelungen u. a. Balle/Gress, BB 2007, 2660; Crezelius, DStR 2007, 2277; Damas, ZRP 2008, 8; Daragan, ZErb 2007, 453; Drosdzol, ZEV 2008, 10; Eisele, ZEV 2007, 550; Geck, ZEV 2008, 5; Halaczinsky, UVR 2008, 21; Hannes/Onderka, ZEV 2008, 16; Herbach/Kühnold, DStZ 2008, 20; Hutmacher, ZEV 2008, 22; Jochum, in: Wilms/Jochum, ErbStG, Bonn 2008, Aktuelles, Rn 75 ff; Kamps, AG 2007, 902; Kesseler/Hutmacher/Thouet, ZNotP 2008, 45; Krause/Grootens, BBEV 2008, 80; Kühn, BB 3/2008, M16; Kühnold, ErbStB 2008, 80; Kußmaul/Pfirmann/Hell/Meyering, BB 2008, 472; Landsittel, Status:Recht 2008, 26; Levedag, GmbHR 2007, R 374; Lüdicke, DB 2007, 2792; Mannek, DB 2008, 423; Moench/Stempel, DStR 2008, 170; Neufang, StB 2008, 13; Pinne, BB 3/2008, M1; Reith/Gehweiler, BWNotZ 2008, 26; Roth/Fischl, NJW 2008, 401; Schiffers, GmbH-StB 2008, 42; Schleifenbaum, DStR 2008, 477; Schulz/Althof/Markl, BB 2008, 528; Schulze zur Wiesche, UVR 2008, 79; Seltenreich/Sim...