ZErb 04/2011, 37. Berliner Steuergespräch Kooperationsformen im Besteuerungsverfahren

Tagungsbericht^[1]

[1] Ein ausführlicher Tagungsbericht kann abgerufen werden unter: www.steuergespräche.de

Einführung

Steuerrecht ist Eingriffsrecht, seine Durchsetzung setzt in der Regel hoheitliche Steuerbescheide voraus. Aus der strikten Gesetzbindung der Finanzverwaltung folgt, dass Steueransprüche nicht zur Disposition der am Steuerschuldverhältnis Beteiligten stehen. Aber trotz der weitreichenden Befugnisse des Staates kann ein Steuersystem ohne Kooperation der Beteiligten nicht funktionieren. Dies fängt bei den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen an, geht über verbindliche Auskünfte der Behörde bis zu kooperativem Verhalten bei der Sachverhaltsaufklärung, insbesondere der Prüfung der zurückliegenden Veranlagungszeiträume im Wege der Außenprüfung. Das 37. Berliner Steuergespräch – moderiert von Herrn Prof. Dr. Dieter Birk^[3] – bot ein Forum zum Austausch zwischen Steuerwissenschaft, Steuerpraxis und -politik, an dem neben den drei Referenten Herrn Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen^[4], Herrn Prof. Dr. Gerard Meussen^[5] sowie Herrn Robert Risse^[6] auch Frau Cora-Jeanette Hermenau^[7] sowie Herr Dr. Wolfgang Spindler^[8] mitwirkten.

[3] Prof. Dr. Dieter Birk ist Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Münster.

[4] Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen ist Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmenssteuerrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

[5] Prof. Dr. Gerard Meussen ist Professor für Steuerrecht an der Radboud University Nijmegen.

[6] Robert Risse ist Dipl.-Finanzwirt, Rechtsanwalt und Leiter der Steuerabteilung bei der Henkel AG & Co. KGaA, Düsseldorf.

[7] Cora-Jeanette Hermenau ist Staatssekretärin des Niedersächsischen Finanzministeriums, Hannover.

[8] Dr. Wolfgang Spindler ist Präsident des Bundesfinanzhofs, München.

A. Vorträge

I. Kooperationsformen im Steuervollzug

Nach Prof. Dr. Drüen sei beim Steuervollzug der Kooperationsgedanke zwischen dem einzelnen Steuerpflichtigen und dem Fiskus zur Durchsetzung der Grundentscheidungen des materiellen Steuerrechts unumgänglich.

Zwar gelte die Steuerverwaltung als Paradebeispiel staatlicher Eingriffsverwaltung. Gleichwohl sei das Besteuerungsverfahren faktisch und rechtlich von einem kooperativen Gedankenansatz geprägt. Bedingungen für die Umsetzung dieses Kooperationsprinzips seien allerdings das Bestehen von Verantwortungstransparenz und -klarheit. Vertraue man allgemein der Kooperation als Grundprinzip, so bestünden gleichwohl Bedenken hinsichtlich der Kooperation zwischen Verwaltung und Privaten als arbeitsteiliger Gemeinwohlkonkretisierung. Während der Staat dem Gemeinwohl verpflichtet sei und hierbei der Gesetzesbindung unterliege, dürfe der Private sein Eigenwohl verfolgen, wozu auch das Ziel einer möglichst geringen Steuerbelastung gehöre. Insofern müsse das Kooperationsprinzip mit dem Verifikationsprinzip verbunden werden. Steuerverwaltung sei im Kern als Verifikationsverwaltung zu verstehen. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, brauche die Finanzverwaltung effektive Verifikationsinstrumente als Gegengewicht zum Kooperationsprinzip.

Nach Ansicht von Prof. Dr. Drüen greife der von Kritikern eines kooperativen Steuerstaats beim Steuervollzug vorgetragene Ansatz, dass dem Steuerrecht ein allein hoheitliches Modell des Steuervollzugs inhärent sein solle, zu kurz. Richtig sei zwar, dass Kooperation nicht als Surrogat für eine Festsetzung der Steuerschuld durch Steuerbescheid dienen könne. Es müsse aber der Kooperationsgedanke bei der Vorbereitung implementiert werden, also nicht als Ersatz ordnungsrechtlichen Handelns, sondern als dessen Vorbereitung und als Kombination von hoheitlichem und kooperativem Handeln. Zur Wahrung von Legalität und Egalität der Besteuerung bedürfe es beim kooperativen Steuervollzug struktureller Kontrollmöglichkeiten durch Aufsichtsbehörden und Rechnungshöfe sowie effektiver verfahrensrechtlicher Sicherungen wie Schriftförmlichkeit und Zuständigkeitsregelungen.

II. Zeitnahe Betriebsprüfung als Erfolgsmodell

Nach Risse führe das derzeit praktizierte Besteuerungsverfahren, die klassische Betriebsprüfung in der Form der Außenprüfung, beim Steuerpflichtigen und bei den Finanzbehörden zu erheblichen Nachteilen. Lange Verfahren belasteten einzelne Steuerpflichtige mit hohen Administrationskosten. Große Unternehmen seien einer mangelnden Planungssicherheit ausgesetzt, sie könnten während der laufenden Betriebsprüfung die Belastung mit latenten Steuern nicht abschätzen. Außerdem bestehe die dauernde Gefahr, Steuernachforderungen, und damit einhergehend hohe Zinszahlungen, erfüllen zu müssen. Ein Nachteil für die Finanzbehörde sei, dass der Steueranspruch erst zu einem viel späteren Zeitpunkt tatsächlich realisiert werden könne.

Risse folgerte, dass die Betriebsprüfung in Deutschland grundsätzlich beschleunigt werden müsse. Voraussetzung hierfür sei ein Paradigmenwechsel vom konfrontativen zum kooperativen Steuerstaat. Zwischen Unternehmen und Finanzbehörden müsse zum beiderseitigen Vorteil eine enge Zusammenarbeit auf Verständigungsbasis erfolgen. Er sprach sich aus diesem Grund für eine zeitnahe Betriebsprüfung aus, da hier Steuerunsic...