ZErb 04/2019, Europäische Erbrechtsverordnung und deutsc ... / 2. Abgrenzung zu Schenkungsfällen, güterrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Erwerb etc.

a) Schenkungen

Verschiedene Bereiche der Rechtsnachfolge sind gem. Art. 1 Abs. 2 EU-ErbVO vom Anwendungsbereich ausgenommen. Dies gilt insb. für Schenkungen auf den Todesfall, wenn der betroffene Gegenstand nicht in den Nachlass fällt, sondern direkt auf den Begünstigten übergeht, z. B. bei Erwerb einer Lebensversicherung durch einen Bezugsberechtigten^[5] oder bei Kontenübergängen^[6] zum Todeszeitpunkt außerhalb eines Erbfalls durch Vertrag zugunsten eines Dritten, etwa bei ausländischen Nummernkonten z. B. wenn der Begünstigte vom Erblasser oder auf dessen Veranlassung den betreffenden Code erhalten hat.

[5] Nach Filtzinger in Riedel, Praxishandbuch der Unternehmensnachfolge, § 33 Rn 39 ff ist in diesen Fällen die Rom 1-VO anzuwenden. Nach std. Rspr. handelt es sich vom Typus her um eine freigebige Zuwendung iSv § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, die nur deshalb den Erwerben von Todes wegen zugerechnet ist, weil die die Steuerpflicht auslösende Bereicherung des Dritten erst beim Tode des Erblassers (Zuwendenden) eintritt. Insofern besteht eine vergleichbare Rechtslage wie beim Erwerb aufgrund Schenkung auf den Todesfall. Die Steuerbarkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG setzt voraus, dass der Dritte aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode unmittelbar einen Vermögensvorteil erhält, welcher im Verhältnis zum Erblasser (Valutaverhältnis) alle objektiven und subjektiven Merkmale einer freigebigen Zuwendung aufweist.

[6] BGH v. 26.11.2003, IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79 = ZErb 2004, 168. Danach unterliegt die Übertragung von Sparbriefen durch eine unter Lebenden vollzogene Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 518 Abs. 2, 2301 Abs. 2 BGB) nicht nur im Deckungs-, sondern auch im Valutaverhältnis den allgemeinen Regeln für Rechtsgeschäfte unter Lebenden, nicht aber dem Erbrecht.

b) Erbrecht und Güterrecht

Güterrechtliche Zuwendungen anlässlich des Todesfalles eines Ehegatten/Lebenspartners werden von der EU-ErbVO nicht geregelt. Verstirbt ein verheirateter Erblasser/Lebenspartner bzw. Erblasserin/Lebenspartnerin, muss vor bzw. zusammen mit der erbrechtlichen Auseinandersetzung die güterrechtliche Auseinandersetzung stattfinden. In anderen Mitgliedstaaten/Rechtsgebieten muss ggf. zunächst eine güterrechtliche Liquidation des ehelichen Vermögens erfolgen. Nur der dem Erblasser danach zuzurechnende Teil fällt in die Erbmasse.^[7] Das heißt, die Erbquote kann vom Güterstand der Ehegatten/Lebenspartner abhängen.^[8] Das eheliche internationale Güterkollisionsrecht ist inzwischen in einer separaten EU-Verordnung geregelt.^[9] Die Abgrenzung des Regelungsbereichs von EU-ErbVO und EU-GüVO/PartVO ist einzelfallabhängig. So hat der EuGH den deutschen pauschalen Zugewinnausgleich (§ 1371 BGB) als erbrechtliche Regelung qualifiziert (Anwendung der EU-ErbVO).^[10] In Deutschland ist die steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs infolge der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen in § 5 ErbStG geregelt. Der pauschale Zugewinnausgleich nach dem BGB ist hier unbeachtlich, es ist eine fiktive ggf. steuerfreie Ausgleichsforderung zu errechnen (R E 5.1 ErbStR).

[7] Filtzinger in Riedel, Praxishandbuch der Unternehmensnachfolge, § 33 Rn 28.

[8] Insofern kann die mögliche Rechtswahl des Ehegüterrechts eines Mitgliedstaates nach Art. 22 ff EU-GüVO letztlich auch Auswirkungen auf die deutsche Erbschaftsteuer haben. Beispiel (zum Erbrecht mit Folge für die ErbSt) OLG Düsseldorf v. 26.6.2018, 3 Wx 214/16.

[9] EU-GüVO v. 24.6.2016, ABl.EU 2016L 183/1 und EU-PartVO v. 24.6.2016, ABl.EU 2016, L 183/30. Dazu siehe auch Losch, Die erbrechtliche Bedeutung der neuen Güterrechtsverordnung und der neuen Verordnung über eingetragene Partnerschaften, ZErb 2019, 91 ff.

[10] EuGH v. 1.3.2018, C-558/16, ABl. EU 2018, Nr. C 142, 9 = ZErb 2018, 188 (Rs. Mahnkopf).

c) Erbrecht und Gesellschaftsrecht

Soweit das Gesellschaftsrecht Regelungen zur (Sonder-)Rechtsnachfolge von Todes wegen enthält, kann dieses mit dem im Einzelfall anzuwendenden Erbrecht kollidieren (Art. 1 Abs. 2 Buchst. h EU-ErbVO). Generell ist – wie auch bei rein deutschen Erwerbsfällen – für Gestaltungen zu empfehlen, erbrechtliche und gesellschaftsrechtliche Regelungen aneinander anzupassen.^[11] Für die deutsche Erbschaftsbesteuerung wird maßgeblich sein, was letztlich nach dem im Einzelfall geltenden Erbstatut in Rechtsnachfolge von Todes wegen erworben worden ist.

[11] Dazu z. B. Gallus, Unternehmensnachfolge von Testament und Gesellschaftsvertrag, ErbStB 2017, 112.

d) Grundstücks-/Sachenrecht

Grds. sind sachrechtliche letztwillige Verfügungen betr. Grundstücke zwar nach der EU-ErbVO auch als Regelungen zur Rechtsnachfolge von Todes wegen anzusehen. Es tritt aber nicht immer automatisch ein dinglicher Erwerb des Grundstücks ein, vielmehr kann es sein, dass das Grundstück nach deutschem Recht noch dinglich übertragen werden muss (per Auflassung und Eintragung).^[12] Im Fall eines polnischen Vindikationslegats bzgl. eines in Deutschland gelegenen Grundstücks hat der EuGH^[13] allerdings entschieden, dass das deutsche Grundbuchamt keine zusätzliche Auflassung verlangen darf, weil der Vermäc...