ZErb 04/2019, Europäische Erbrechtsverordnung und deutsc ... / B. Sachlicher Anwendungsbereich der EU-ErbVO im Überblick

1. Rechtsnachfolge von Todes wegen

Das deutsche Erbschaftbesteuerungsrecht knüpft grds. an eine zivilrechtliche Rechtsnachfolge von Todes wegen an (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).^[3] Darunter fällt jede Vermögensweitergabe aufgrund gewillkürter oder gesetzlicher Rechtsnachfolge von Todes wegen (näheres Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 EU-ErbVO, EG 9 ff EU-ErbVO).^[4] In § 3 ErbStG wird der "Erwerb von Todes wegen" für Erbschaftsteuerzwecke über den typischen zivilrechtlichen Erbanfall hinaus auf Sonderfälle erweitert, z. B. auf die turnusmäßige Besteuerung von Familienstiftungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG), auf Vermögensübergänge auf vom Erblasser angeordnete Stiftungen und ausländische Vermögensmassen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG) sowie auf andere in § 3 Abs. 2 ErbStG enumerativ aufgezählte Sachverhalte, z. B. Erwerbe durch Lebensversicherungen. Zudem können Zweckzuwendungen Zuwendungen von Todes wegen sein (§ 8 ErbStG). Ob diese Sonderfälle als Rechtsnachfolge von Todes wegen unter die EU-ErbVO fallen, muss im Einzelfall geprüft werden.

In der EU besteht keine einheitliche Rechtsauffassung, was in welchem Umfang und in welcher Weise als Erwerb von Todes wegen anzusehen ist. Es ist daher schon zivilrechtlich entscheidend, welches Erbrecht in einem Fall mit Auslandsberührung anzuwenden ist; entsprechend richten sich die erbschaftsteuerlichen Folgen auch danach.

[3] Erwerbe von Todes wegen nach einem ausländischem Erbstatut unterliegen grds. auch der deutschen Erbschaftsteuer.

[4] Hier werden nur die elementaren Grundzüge der EU-ErbVO dargestellt, soweit diese für die Auswirkungen auf die deutsche ErbSt erforderlich sind. Allgemeine Information z. B. Die Europäische Erbrechtsverordnung, BMJV 2017, https://www.bmjv.de/SharedDocs/.../Europaeische_Erbrechtsverordnung.pdf; Im Übrigen ist auf die vielfältige Spezialliteratur zu verweisen, u. a. z. B. Müller-Lukoschek, Die neue EU-Erbrechtsverordnung, ZErb 2015.

2. Abgrenzung zu Schenkungsfällen, güterrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Erwerb etc.

a) Schenkungen

Verschiedene Bereiche der Rechtsnachfolge sind gem. Art. 1 Abs. 2 EU-ErbVO vom Anwendungsbereich ausgenommen. Dies gilt insb. für Schenkungen auf den Todesfall, wenn der betroffene Gegenstand nicht in den Nachlass fällt, sondern direkt auf den Begünstigten übergeht, z. B. bei Erwerb einer Lebensversicherung durch einen Bezugsberechtigten^[5] oder bei Kontenübergängen^[6] zum Todeszeitpunkt außerhalb eines Erbfalls durch Vertrag zugunsten eines Dritten, etwa bei ausländischen Nummernkonten z. B. wenn der Begünstigte vom Erblasser oder auf dessen Veranlassung den betreffenden Code erhalten hat.

[5] Nach Filtzinger in Riedel, Praxishandbuch der Unternehmensnachfolge, § 33 Rn 39 ff ist in diesen Fällen die Rom 1-VO anzuwenden. Nach std. Rspr. handelt es sich vom Typus her um eine freigebige Zuwendung iSv § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, die nur deshalb den Erwerben von Todes wegen zugerechnet ist, weil die die Steuerpflicht auslösende Bereicherung des Dritten erst beim Tode des Erblassers (Zuwendenden) eintritt. Insofern besteht eine vergleichbare Rechtslage wie beim Erwerb aufgrund Schenkung auf den Todesfall. Die Steuerbarkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG setzt voraus, dass der Dritte aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode unmittelbar einen Vermögensvorteil erhält, welcher im Verhältnis zum Erblasser (Valutaverhältnis) alle objektiven und subjektiven Merkmale einer freigebigen Zuwendung aufweist.

[6] BGH v. 26.11.2003, IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79 = ZErb 2004, 168. Danach unterliegt die Übertragung von Sparbriefen durch eine unter Lebenden vollzogene Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 518 Abs. 2, 2301 Abs. 2 BGB) nicht nur im Deckungs-, sondern auch im Valutaverhältnis den allgemeinen Regeln für Rechtsgeschäfte unter Lebenden, nicht aber dem Erbrecht.

b) Erbrecht und Güterrecht

Güterrechtliche Zuwendungen anlässlich des Todesfalles eines Ehegatten/Lebenspartners werden von der EU-ErbVO nicht geregelt. Verstirbt ein verheirateter Erblasser/Lebenspartner bzw. Erblasserin/Lebenspartnerin, muss vor bzw. zusammen mit der erbrechtlichen Auseinandersetzung die güterrechtliche Auseinandersetzung stattfinden. In anderen Mitgliedstaaten/Rechtsgebieten muss ggf. zunächst eine güterrechtliche Liquidation des ehelichen Vermögens erfolgen. Nur der dem Erblasser danach zuzurechnende Teil fällt in die Erbmasse.^[7] Das heißt, die Erbquote kann vom Güterstand der Ehegatten/Lebenspartner abhängen.^[8] Das eheliche internationale Güterkollisionsrecht ist inzwischen in einer separaten EU-Verordnung geregelt.^[9] Die Abgrenzung des Regelungsbereichs von EU-ErbVO und EU-GüVO/PartVO ist einzelfallabhängig. So hat der EuGH den deutschen pauschalen Zugewinnausgleich (§ 1371 BGB) als erbrechtliche Regelung qualifiziert (Anwendung der EU-ErbVO).^[10] In Deutschland ist die steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs infolge der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen in § 5 ErbStG geregelt. Der pauschale Zugewinnausgleich nach dem BGB ist hier unbeachtlich, es ist eine fiktive ggf. steuerfreie Ausgleichsforderung zu errechnen (R E 5.1 ErbStR).

[7] Filtzinger in Riedel, Praxishan...