ZErb 04/2019, Europäische Erbrechtsverordnung und deutsc ... / E. Europäisches Nachlasszeugnis

Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein bezeugt ist.^[37] Für die deutschen Finanzbehörden ist der Nachweis der Rechtsnachfolge von Todes wegen neben dem Erbschein auch durch das Europäische Nachlasszeugnis verbindlich (europaweit gültige Urkunde; Art. 62 EU-ErbVO).^[38] ME gelten die zur Beweiskraft und Verbindlichkeit der Rechtsnachfolge durch Erbschein entwickelten Kriterien entsprechend auch für das Europäische Nachlasszeugnis (Art. 62 ff EU-ErbVO). Es ist – etwa wie ein deutscher Erbschein – zum Nachweis der Rechtsstellung als Erbe/Miterbe, Vermächtnisnehmer oder sonst Bedachter sowie zum Nachweis der Testamentsvollstreckerschaft^[39]/Nachlasspflegerschaft in einem anderen Mitgliedstaat zu verwenden (Art. 63 Abs. 1 EU-ErbVO), ersetzt aber nicht innerstaatliche Schriftstücke, die in den Mitgliedstaaten für ähnliche Zwecke verwendet werden. Die Ausstellungsbehörde stellt jedem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, auf Antrag eine oder mehrere beglaubigte Abschriften aus, welche jedoch maximal sechs Monate gültig sind (Art. 70 Abs. 3 EU-ErbVO).^[40] Die Urschrift verbleibt bei der Ausstellungsbehörde (Art. 70 Abs. 1 EU-ErbVO). Liegt es vor – d. h. es muss nicht zwingend beschafft werden –, hat es für Gerichte und Behörden insofern Beweiskraft, dass es die gesetzliche Vermutung erzeugt, dass die festgestellten Sachverhalte, Tatsachen zutreffend sind (Art. 69 Abs. 2 EU-ErbVO). Ein Erbe kann sich frei entscheiden, ob er einen deutschen Erbschein oder ein Europäische Nachlasszeugnis beantragen will. Laut EuGH^[41] sind für die Erteilung von nationalen und Europäischen Nachlasszeugnissen ausschließlich die in Art. 4 ff EU-ErbVO bestimmten Gerichte zuständig; für eine Zuständigkeit aus §§ 105, 343 ff FamG^[42] verbleibt – jedenfalls in der EU – kein Raum mehr. Das bedeutet z. B. in einem Fall, in dem ein in Mallorca lebender Deutscher in Mallorca verstirbt und sein Vermögen (teilweise) sich in Deutschland befindet, dass die Erben bei einem mallorquinischen Nachlassgericht das Europäische Nachlasszeugnis beantragen müssen.

Generell gilt nach der EU-ErbVO: Eine in einem anderen Mitgliedstaat errichtete öffentliche Urkunde im Bereich der Rechtsnachfolge von Todes wegen hat in einem anderen Mitgliedstaat grds. die gleiche Beweiskraft wie im Ursprungsmitgliedstaat (näheres Art. 59 EU-ErbVO). Die formelle Beweiskraft in einem anderen Mitgliedstaat richtet sich nach dem Recht des Ursprungmitgliedstaates. Zweifelsfälle müssen durch ein nach der EU-ErbVO zuständiges Gericht geklärt werden.

Hinweis: Durch das (deutsche) "Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften"^[43] wurden z. B. die Vorschriften über die Zuständigkeit und Erteilung von Erbscheinen aus dem BGB in das FamFG verlagert und neugeregelt (§§ 352 ff FamFG). Durch das Internationale Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) v. 29. 6. 2015^[44] ist die verfahrensrechtliche Durchführung der EU-ErbVO geregelt worden. In § 35 GBO wird der Nachweis durch das Europäische Nachlasszeugnis anerkannt.^[45] Weitere Anpassungen sind im Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG), im Rechtspflegergesetz (RPflG) und im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGBEG) vorgenommen worden.

[37] Die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins kann jederzeit und in jeder Weise durch Gegenbeweis widerlegt werden. D. h. werden gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins/des Nachlasszeugnisses in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und – bei Miterben – die Erbanteile selbst zu ermitteln.

[38] Zum Inhalt Art. 68 EU-ErbVO. Umstr., ob auch Nachlassgegenstände aufzunehmen sind, siehe Wachter, aaO ZErb 2017, 358 f.

[39] Ein Testamentsvollstrecker kann durch Vorlage des Europäische Nachlasszeugnisses seine Rechtsstellung dem Grundbuchamt nachweisen (§ 35 Abs. 2 GBO iVm Art. 69 Abs. 2 Satz 2 EU-ErbVO).

[40] In Deutschland ist das Verfahren betr. das Europäische Nachlasszeugnis in § 33 IntErbRVG geregelt. Sachlich zuständig ist das Nachlassgericht (§ 34 Abs. 4 IntErbRVG).

[41] EuGH v. 21.6.2018, C 20/17 (Oberle), ABl. EU 2017, Nr. C 112, 19 = ZErb 2018, 230. Wachter, Internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte nach dem EuGH-Urteil in der Rechtsache Oberle, ZErb 2018, 230; Leitzen, Oberle und die Folgen: Erbscheinverfahren in grenzüberschreitenden Fällen in der Rechtspraxis, ZEV 2018, 630.

[42] Zuständigkeit bei Erteilung eines Erbscheins in internationalen Fällen.

[43] G. v. 17.12.2008, BGBl. I, 2586, 2587, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes v. 20.7.2017, BGBl. I, 2780.

[44] BGBl. I, 1042.

[45] Grundbuchordnung (GBO) v. 26.5.1994, BGBl. I, 1114, zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21.11.2016, BGBl. I S.2591.