ZErb 05/2010, Stiftungszweck als Rechtsgrund für unentge ... / 2. Analoge Anwendung des § 2327 BGB?

a) Vorliegen einer Regelungslücke

Angesichts dieses Befundes – fehlende Schenkung, Zuwendender ist nicht Erblasser – wird vereinzelt von einer doppelten Analogie gesprochen, die für eine Anwendung der Norm erforderlich wäre, aber nicht zulässig sei. Es liege weder eine Regelungslücke noch eine gleichgerichtete Interessenlage vor.^[22] An einer Regelungslücke fehle es, da eine analoge Anwendung des § 2327 BGB mit der Systematik des Pflichtteilsergänzungsrechts im Widerspruch stünde, wonach die Erträge aus Schenkungen pflichtteilsfest seien.^[23] Wenn schon die Zuwendung an die Stiftung in voller Höhe ergänzungspflichtig sei,^[24] so könnten die ausgeschütteten (Zins-)Erträge selbst nicht wiederum anrechenbare Schenkungen darstellen. Ansonsten käme es zu einer unzulässigen Überberücksichtigung der Zuwendung.

Auch nach der Entscheidung des BGH ist dieser Auffassung nicht zuzustimmen. Sie verkennt, dass bei einer Zuwendung an die Familienstiftung durch den Stifter diese und nicht etwa die pflichtteilsberechtigten Familienmitglieder Leistungsempfänger sind. Es geht also nicht darum, ob die Erträge aus dieser Zuwendung pflichtteilsfest sein müssen oder nicht, da die Empfänger der jeweiligen Leistungen nicht identisch sind. § 2327 BGB regelt den Fall, dass der Erblasser dem Ergänzungsberechtigten etwas geschenkt hat. Die Zuwendung erfolgt bei der Familienstiftung jedoch nicht direkt durch den Erblasser selbst, sondern mittels einer Stiftung, die er errichtet hat, damit sie diese Leistung erbringt, also ihren Stiftungszweck erfüllt, wie der Xa-Zivilsenat des BGH betont. Damit liegt aber eine Regelungslücke vor, da es sich um mittelbare Zuwendungen des Erblassers über eine Familienstiftung handelt, die vom Gesetz planwidrig nicht erfasst worden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn dem Destinatär kein klagbarer Anspruch gegen die Stiftung zusteht. In diesem Falle beruht die Leistung letztlich auf einer eigenen Entscheidung des zuständigen Stiftungsorgans, die unabhängig vom Willen des Erblassers zustande kommt. Ein (mittelbarer) Zusammenhang zwischen dem Erblasserwillen und der tatsächlichen Zuwendung, der eine Analogie rechtfertigen könnte, besteht dann nicht.^[25]

Wird dieser Zusammenhang zwischen Stiftungsgeschäft und Zuwendungsempfang hingegen nicht unterbrochen, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall, stellt sich das Folgeproblem, dass es sich bei dieser Zuwendung nicht um eine Schenkung im technischen Sinne handelt, wie jetzt ausdrücklich klargestellt wurde. Schon bei § 2325 BGB ist aber der Begriff der Schenkung nicht durchgängig und ausschließlich anhand der §§ 516 Abs. 1, 517 u. 1624 BGB definiert worden. Es finden sich im Gegenteil immer wieder Fallgruppen, in denen eine Interpretation des Begriffs im pflichtteilsrechtlichen Sinne erfolgt ist.^[26] Da es sich bei der Leistung der Stiftung um eine Zuwendung sui generis handelt, müssen schon aufgrund dieser Einordnung Vorschriften zwangsläufig analog angewandt werden, um Regelungslücken zu vermeiden.

[22] So ausdrücklich Cornelius, ZErb 2006, 230, 233 f.

[23] So Cornelius, ZErb 2006, 230, 234; ders., Der Pflichtteilsergänzungsanspruch, 2004, Rn 565 ff.

[24] Dazu weiterführend Lange, FS Spiegelberger, 2009, S. 1321, 1322 ff.

[25] So bereits Rawert/Katschinski, ZEV 1996, 161, 165.

[26] Vgl. nur die Rechtsprechung zur Anwendung auf unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen, BGHZ 87, 145, 146; 84, 361, 364 f, oder auf gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklauseln, BGH NJW 1981, 1956, 1957; DNotZ 1966, 620, 621. Eine Spende kann als Schenkung iSd. §§ 2325 ff BGB eingeordnet werden, selbst wenn man sie nicht unter den Schenkungsbegriff des § 516 BGB zu subsumieren vermag, vgl. Rawert, NJW 2002, 3151, 3152 f; Schiffer Fn 16), § 1 Rn 45.

b) Gleichgerichtete Interessenlage

§ 2327 BGB bestimmt, dass zwecks Ermittlung des Ergänzungsanspruchs ein Eigengeschenk in gleicher Weise wie das einem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzurechnen ist. Ansonsten würde der Ergänzungsberechtigte am Vermögen des Erblassers über den Pflichtteil hinaus beteiligt. Die Anwendung der Norm auf die Zuwendung durch eine Stiftung wird teilweise mit dem Hinweis abgelehnt, der Fall der Ausschüttung durch eine Familienstiftung sei mit der von § 2327 BGB ins Auge gefassten Konstellation nicht vergleichbar, da die Interessenlagen unterschiedlich seien. Der Pflichtteilsberechtigte könne seinen Anspruch geltend machen und so die Substanz schmälern, aus der die Stiftung ihre Erträge erwirtschaftet, die anschließend an die Familienangehörigen ausgeschüttet würden.^[27] Dieses Argument setzt aber verschiedene Prämissen voraus, die keineswegs immer gegeben sein müssen. So muss es zunächst zum subsidiären Zugriff auf die Stiftung nach § 2329 BGB gekommen sein. Ferner muss deren Vermögen auf diese Weise so deutlich geschmälert worden sein, dass es tatsächlich zu einer Reduktion der Ausschüttungen kommt.

Anerkannter Zweck der Pflichtteilsergänzung ist es, eine Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch lebzeitige Rechtsgeschäfte des Erblassers zu verhindern. Um diesen Schutz zu gewährleiste...