ZErb 05/2022, Die Haut als Möglichkeit zur Selbstbestimm ... / II. Gesetzliche Grundlage einer Patientenverfügung

Der folgende Abschnitt setzt sich mit der Patientenverfügung und ihrer Kodifikation in § 1901a BGB näher auseinander. Schwerpunktmäßig soll dabei darauf eingegangen werden, ob eine Patientenverfügung als Tattoo alle Voraussetzungen für eine wirksame Patientenverfügung erfüllen kann.

1. Grundlegendes zur Patientenverfügung

Vor dem Jahr 2009 gab es für die Patientenverfügung keine gesetzliche Regelung, kein einheitliches Begriffsverständnis oder gar eine Begriffsdefinition.^[4] Teilweise wurden daher sogar mündliche Patientenverfügungen als wirksam angesehen.^[5] Erst durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts wurde durch die Einführung von § 1901a BGB, welcher am 1.9.2009 in Kraft trat, eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung im BGB aufgenommen.^[6] Die Regelung zur Patientenverfügung wurde so im Betreuungsrecht verankert.^[7] Im Jahr 2013 kam es noch zu Gesetzesänderungen, welche allerdings nicht den Wortlaut von § 1901a BGB betrafen. Durch die Neueinführung von § 630d Abs. 1 S. 2 BGB kam es aber zu einer mittelbaren Beeinflussung des Verständnisses von § 1901a BGB.^[8] Durch § 630d Abs. 1 S. 2 BGB, welcher die Einwilligung bei einem Behandlungsvertrag regelt, wurde klargestellt, dass es bei Vorliegen einer wirksamen Patientenverfügung gem. § 1901a Abs. 1 S. 2 BGB keiner gesonderten Einwilligung eines hierzu Berechtigten bedarf und dass allein die Existenz des § 1901b BGB für sich genommen kein Erfordernis zur Einrichtung einer Betreuung auslöst.^[9]

Die Einführung von § 1901a BGB diente der Schaffung eines Ausgleichs zwischen dem Postulat des Lebensschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) und dem Anspruch auf Wahrung der körperlichen Integrität (Art. 1, 2 Abs. 1, 2 S. 1 GG) des Patienten.^[10] § 1901a BGB wirkt somit in zwei Richtungen: Zum einen dient er der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen. Wer eine Patientenverfügung errichtet hat, soll sich darauf verlassen können, dass die darin enthaltenen Festlegungen Beachtung finden.^[11] Patientenverfügungen sind so Ausfluss des medizinischen Selbstbestimmungsrechts, welches seine Rechtsgrundlage sowohl in Art. 2 Abs. 2 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) als auch in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) findet.^[12] Zum anderen soll die Regelung zudem vor allem der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Betreuer, Vorsorgebevollmächtigten und Ärzten dienen.^[13]

Insgesamt betrachtet haben die Regelungen zur Patientenverfügung eine recht kurze Vergangenheit, sodass noch nicht alle Rechtsfragen zur Patientenverfügung beantwortet sind, vielmehr befindet sich § 1901a BGB noch im "Auslegungsprozess".

[4] BeckOGK-BGB/Diener, § 1901a Rn 8 ff.; neben dem Begriff "Patientenverfügung" wurden vor 2009 auch die Begriffe "Patiententestament", "Patientenbrief" oder "Living Will" ohne eine wesentliche inhaltliche Differenzierung genutzt; BeckOK/Müller-Engels, § 1901a Rn 3; Beck`sches Notarhandbuch/Reetz, § 16 Rn 127. Auch die Rechtsprechung in diesem Bereich war sehr inkonsistent: BT-Drucks 16/11493, 3, BT-Drucks 16/11360, 2; BeckOGK-BGB/Diener, § 1901a Rn 10, welcher auf folgende Urteile hinweist: sog. Wittig-Fall: BGH v. 4.7.1984 – 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367; sog. Kemptener-Urteil: BGH v. 13.9.1994 – 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257; sog. Lübecker Fall: BGH v. 17.3.2003 – XII ZB 2 /03, BGHZ 154, 205 und der sog. Traunsteiner-Fall: BGH v. 8.6.2005 – XII ZR 177/03, BGHZ 163, 195.

[5] BeckOGK-BGB/Diener, § 1901a Rn 8 ff.; Kutzer, FPR 2004, 683, 688, Müller, ZEV 2008, 583, der diesen Punkt als unstrittig ansieht; Roth, JZ 2004, 494, 497; Olzen, ArztR 2001, 116, 122 empfiehlt Schriftform, ohne dass davon die Wirksamkeit der Patientenverfügung abhängen soll.

[6] MüKo-BGB/Schneider, 8. Aufl. 2020, § 1901a Rn 1; Jürgens/Loers, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2019, § 1901a Rn 1.

[7] BT-Drucks 16/8442, 11; MüKo-BGB/Schneider, § 1901a Rn 2; Bergmann/Pauge/Steinmeyer/Kahlert, Gesamtes Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, Rn 4, der darauf hinweist, dass die Regelung angesichts ihrer Bedeutung, welche über das Betreuungsrecht hinausgeht, einen besseren Platz verdient hätte.

[8] MüKo-BGB/Schneider, § 1901a Rn 1.

[9] BeckOGK-BGB/Diener, § 1901a Rn 13; so auch BeckOK/Müller-Engels, § 1901a Rn 7.

[10] Tamm, VuR 2009, 449, 450; vgl. auch Beck`sches Notar-Handbuch/Reetz, § 16 Rn 127.

[11] BT-Drucks 16/8442, 3; BeckOGK-BGB/Diener, § 1901a Rn 2; vgl. MüKo-BGB/Schneider, § 1901a, Rn 2; Sternberg-Lieben/Reichmann, NJW 2021, 257.

[12] Sternberg-Lieben/Reichmann, NJW 2021, 257, 258.

[13] BT-Drucks 16/8442, 3; Spickhoff/Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 1901a BGB Rn 1; vgl. Hoppe, FPR 2010, 257; Sternberg-Lieben/Reichmann, NJW 2021, 257.

2. § 1901a BGB: Wortlaut und Voraussetzungen

Der folgende Abschnitt setzt sich genauer mit den einzelnen Voraussetzungen von § 1901a BGB auseinander. Dabei soll überprüft werden, ob ein Tattoo als Patientenverfügung wirksam errichtet werden kann oder ob die gesetzlichen Voraussetzungen dagegensprechen.

Einer hinreichend bestimmten Festlegungen nach § 1901a Abs. 1 BGB kommt unmittelbare Bindungswirk...