ZErb 06/2010, Die Lebensversicherung als Instrument für ... / 2. Die an einem Lebensversicherungsvertrag beteiligten Personen

a) Der Versicherer

Der Versicherer ist der Produktgeber der Lebensversicherung und in dieser Funktion der Versprechende im Sinne des Vertrags zugunsten Dritter. Als Vertragspartner des VN trägt er während der gesamten Laufzeit des Versicherungsvertrags den Versicherungsschutz gemäß den vertraglichen Vereinbarungen einschließlich der dem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen. Bei Ablauf der Versicherung hat der Versicherer die Erlebensfall-Leistung zu erbringen oder bei vorzeitigem Tod der versicherten Person die Todesfall-Leistung.^[85]

[85] Vgl. bereits oben, I u. II 1 b.

b) Der Versicherungsnehmer

Der VN ist der Vertragspartner des Versicherers mit allen Rechten und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag.^[86] Im Sinne des Vertrags zugunsten Dritter ist er der Versprechensempfänger. Insbesondere stehen dem VN die Gestaltungsrechte aus dem Vertrag zu wie die Kündigung des Vertrags, die Verpfändung oder die Abtretung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung und die Benennung eines Bezugsberechtigten. Andererseits schuldet der VN gemäß § 1 S. 2 VVG 2008/§ 1 Abs. 2 S. 1 VVG aF die Zahlung der Prämien; in der Regel ist er daher auch der Prämienzahler.^[87]

Dem VN allein steht als Vertragspartner das Kündigungsrecht (§ 168 Abs. 1 u. 2 VVG 2008/§ 165 VVG aF) zu, nicht etwa auch dem begünstigten Dritten.^[88] Ferner kann der Versicherer im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung durch Kündigung den Rückkaufswert mit befreiender Wirkung nur an den VN auszahlen, wenn der aus dem Vertrag begünstigte Dritte lediglich unter dem Vorbehalt des Widerrufs bezugsberechtigt ist;^[89] der Rückkaufswert stellt sich daher als Sonderfall der Versicherungsleistung im Erlebensfall dar.^[90]

[86] Ebenso Kollhosser, in: Prölss/Martin, aaO (Fn 39), § 13 ALB 86 Rn 10; Kurzendörfer, aaO (Fn 1), S. 206. – Einen "Versicherungsempfänger", wie Medicus in: Prütting/Wegen/Weinreich, aaO (Fn 38), § 330 Rn 4, schreibt, gibt es im üblichen Sprachgebrauch indes nicht.

[87] S. aber auch unten, II 2 e.

[88] Brambach, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, aaO (Fn 68), § 159 Rn 15; Brömmelmeyer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann (Hrsg.), aaO (Fn 4), § 42 Rn 96 (S. 2242 f); Kollhosser, in: Prölss/Martin, aaO (Fn 39), § 165 Rn 1, § 166 Rn 7; Römer, in: Römer/Langheid, aaO (Fn 10), § 165 Rn 5, 11; Winter, in: Bruck/Möller, aaO (Fn 70), Anm. H 24 (S. 1074); Peters, MDR 1995, 659 (661).

[89] Im Falle einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung des Dritten ist diesem der Rückkaufswert auszuzahlen (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1997, 1215 = r + s 1997, 389). Das gilt jedenfalls dann, wenn sich das Bezugsrecht auch auf die Erlebensfall-Leistung erstreckt; s. Baroch Castellví, Zuordnung des Anspruchs auf den Rückkaufswert bei geteiltem Bezugsrecht in der gemischten Lebensversicherung, VersR 1998, 410 (414); vgl. auch Wagner, Wem steht der Anspruch auf den Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei Vorliegen einer Abtretung (nur) der Todesfallansprüche zu – dem Zessionar oder dem Versicherungsnehmer bzw. dessen Pfändungsgläubigern?, VersR 1998, 1083.

[90] So dezidiert Baroch Castellví, VersR 1998, 410 (414); anders dagegen Lind/Stegmann, Der Anspruch auf den Rückkaufswert bei Abtretung des Todesfallanspruchs einer kapitalbildenden Lebensversicherung, VersR 1998, 433.

c) Die versicherte Person

Die Person, auf deren Leben die Versicherung abgeschlossen wird und auf die sich folglich der Versicherungsschutz bezieht, ist die versicherte Person. Häufig versichert der VN sein eigenes Leben.

Sind der VN und die versicherte Person jedoch verschiedene Personen, ist der Versicherungsvertrag gemäß § 150 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 VVG 2008/§ 159 Abs. 2 S. 1 VVG aF nur gültig, wenn die zu versichernde Person ihre schriftliche Einwilligung (vorherige Zustimmung, § 183 S. 1 BGB) gegeben hat; anderenfalls ist der Vertrag nicht etwa schwebend unwirksam, aber genehmigungsfähig, sondern von Anfang an und unheilbar nichtig.^[91] Die Einwilligung ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Todesfallsumme den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten nicht übersteigt; das sind derzeit 8.000 EUR.

Anders als die "Gefahrsperson" in der Schadens- oder in der Unfallversicherung (vgl. §§ 43 ff, 179 Abs. 1 VVG 2008/§§ 75 ff, 179 Abs. 2 VVG aF) hat in der Lebensversicherung die versicherte Person als solche keine Rechte oder Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag.^[92]

[91] Vgl. Kollhosser, in: Prölss/Martin, aaO (Fn 39), § 159 Rn 7, 9; Hülsmann, Fremdversicherung: Interesse des VN am Nichteintritt des Versicherungsfalls als Wirksamkeitserfordernis? – Zugleich Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 4.11.1993 (8 U 93/92) mit Nichtannahmebeschluss des BGH vom 5.10.1994 (IV ZR 18/94) VersR 95, 405 –, VersR 1995, 501 (505); BGHZ 140, 167; BGH, VersR 1989, 465; vgl. auch Hellwig, aaO (Fn 10), S. 153 f. Der Gesetzgeber will nämlich – womöglich verbrecherische – Spekulationen auf das Leben eines anderen Menschen hinter dessen Rücken verhindern; vgl. Koch, aaO (Fn 7), S. 169; Kollhosser, aaO, Rn 5; Römer, in: Römer/Langheid, aaO (Fn 10), § 159 Rn 15; s. auch Drews, Die Zust...