ZErb 06/2010, Die Lebensversicherung als Instrument für ... / b) Das Bezugsrecht (Drittverhältnis)

aa) Der VN als "geborener" Inhaber des Bezugsrechts

Das Bezugsrecht richtet sich allein nach den dafür im Versicherungsvertrag getroffenen Vereinbarungen.^[102] Wenn und solange der VN keinen Dritten als Bezugsberechtigten benannt hat, steht ihm selbst der Anspruch aus der Lebensversicherung zu.^[103] Der VN ist somit quasi "geborener" Bezugsrechtsinhaber, im Unterschied zu einem von ihm benannten Dritten, der nur "gekorener" Inhaber dieses Rechts ist.

Benennt der VN einen Bezugsberechtigten, so verzichtet er gleichsam darauf, dass das Bezugsrecht bei ihm selbst oder bei seinen Erben entsteht; die Einräumung des Bezugsrechts zugunsten des Dritten bewirkt dann, wenn der Versicherungsfall eintritt, die Entstehung des Bezugsrechts unmittelbar bei diesem.^[104] Möglich ist z. B. auch, dass der VN die Versicherung zunächst zu eigenen Gunsten nimmt und erst nachträglich einen Dritten als Bezugsberechtigten benennt.^[105]

[102] S. nur Römer, in: Römer/Langheid, aaO (Fn 10), § 166 Rn 4; BGHZ 128, 125 (132 f) = NJW 1995, 1082 = VersR 1995, 282 = FamRZ 1995, 229 = MDR 1995, 824 = ZEV 1995, 150, m. Anm. v. Klumpp, aaO, S. 153.

[103] Vgl. Edenhofer, in: Palandt, aaO (Fn 38), § 1922 Rn 39.

[104] Grüneberg, in: Palandt, aaO (Fn 38), Einf. v. § 328 Rn 6, § 328 Rn 5, § 330 Rn 2; Schwintowski, in: Honsell (Hrsg.), Berliner Kommentar zum VVG, 1999, § 166 Rn 19; oben, II 1 b.

[105] Vgl. Kollhosser, in: Prölss/Martin, aaO (Fn 39), § 13 ALB 86 Rn 4; Winter, in: Bruck/Möller, aaO (Fn 70), Anm. H 25 (S. 1074 ff).

bb) Widerrufliches Bezugsrecht

Die Bestimmung und die Aufhebung des Bezugsrechts des Dritten bedarf nach § 328 Abs. 1 BGB grundsätzlich eines Vertrags zwischen dem Versprechenden und dem Versprechensempfänger. Gerade in der Lebensversicherung kommt es indes nicht selten vor, dass der VN nachträglich den Versicherungsvertrag auflösen oder jemand anders an die Stelle des ursprünglich begünstigten Dritten setzen will.

Nach § 332 BGB kann sich der Versprechensempfänger die Befugnis vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrag bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen; dies kann im Zweifel auch in einer Verfügung von Todes wegen geschehen.^[106] Ergänzend dazu bestimmt § 159 Abs. 1 VVG 2008 für die Lebensversicherung, dass der VN im Zweifel berechtigt ist, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen sowie an die Stelle des so bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen; ähnlich war es auch schon in § 166 Abs. 1 S. 1 VVG aF geregelt.^[107] Bei einer Kapitalversicherung kann der VN somit im Zweifel auch dann die Bezugsberechtigung neu regeln, wenn er zunächst eine bestimmte Person benannt hatte; denn bis zum Eintritt des Versicherungsfalls kann die Bezugsberechtigung jederzeit widerrufen werden.^[108] Überdies hat der VN ein unentziehbares Kündigungsrecht (§§ 168, 171 VVG 2008/§§ 165, 178 VVG aF).^[109]

Soll die Leistung an den Dritten nach dem Tod desjenigen erfolgen, dem sie versprochen wird, so erwirbt der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel nämlich erst mit dem Tod des Versprechensempfängers (§ 331 BGB).^[110] Der Begünstigte hat daher bis zum Eintritt des Versicherungsfalls noch keine Rechte aus dem Versicherungsvertrag erworben – auch kein Anwartschaftsrecht –, sondern nur eine "Hoffnung" (Chance) auf den Erwerb dieser Rechte, die aber jederzeit ohne seine Zustimmung durch völligen oder teilweisen Widerruf vernichtet oder eingeschränkt werden kann.^[111] Erst mit dem Versicherungsfall für die Todesfall-Leistung ist die Bezugsberechtigung versicherungsrechtlich zu einem Anspruch gegen den Versicherer erstarkt (§ 159 Abs. 2 VVG 2008/§ 166 Abs. 2 VVG aF).^[112]

Der Widerruf der Bezugsberechtigung ist als actus contrarius^[113] zur Bezeichnung des Bezugsberechtigten wie diese eine einseitige, gegenüber dem Versicherer abzugebende und empfangsbedürftige Willenserklärung; zugleich stellt auch er eine rechtsgestaltende Verfügung dar.^[114] Gemäß § 13 Abs. 4 ALB 2006 ist der Widerruf des Bezugsrechts gegenüber dem Versicherer aber nur und erst dann wirksam, wenn er dem Versicherer vom bisherigen Berechtigten – regelmäßig dem VN^[115] – schriftlich angezeigt worden ist.^[116] Es genügt dem Anzeigeerfordernis aber nicht, wenn dem Versicherer erst nach Eintritt des Versicherungsfalls, also nach dem Tod des VN dessen Testament vorgelegt wird, das einen Widerruf der Bezugsberechtigung enthält (vgl. § 332 BGB).^[117] Dagegen kommt es auf einen Zugang des Widerrufs beim bisherigen Bezugsberechtigten nicht an.^[118] Da die Bezugsberechtigung nach dem Grundsatz des § 159 Abs. 1 u. 2 VVG 2008/§ 166 Abs. 1 VVG aF sowie des § 331 Abs. 1 BGB im Zweifel widerruflich ist, stellt der in dieser Weise aufgeschobene Rechtserwerb den Großteil der Fälle dar.^[119]

Probleme treten immer wieder auf, wenn ein früherer Ehegatte im Versicherungsvertrag noch als bezugsberechtigt benannt ist, etwa weil nach der Ehescheidung vergessen wurde, die Bezugsberechtigung zu ändern. Ist die Ehefrau des VN als Bezugsberechtigte benannt, erlischt das Recht mit der Scheidung nicht ohne Weit...