ZErb 06/2010, Handbuch der Vorsorgeverfügungen. Vorsorgevollmacht – Patientenverfügung – Betreuungsverfügung

Lipp (Hrsg.)

1. Auflage 2009

637 Seiten, gebunden, 98 EUR

Verlag Vahlen

637 Seiten. Spannend? Spannend geschrieben ist das Buch nicht. Es ist mitunter langatmig und enthält Wiederholungen. Aber das Thema ist spannend. Es geht es darum, wie der sogenannte "Fürsorgefall" geregelt werden kann. Es wird ausführlich erörtert, wie eine Vorsorgevollmacht, wie Patienten- und Betreuungsverfügungen gestaltet werden können. Eingehend wird sogar das Vertragsverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten betrachtet.

Die Muster hinten im Buch enthalten leider keine Varianten, dafür aber den Vertrag und Vollmacht in einer Urkunde. Letzteres ist nicht günstig, denn das Innenverhältnis geht die Außenstehenden nichts an. Durch das Weglassen von Varianten muss man im Einzelfall noch sehr viel blättern, die richtigen Stellen und Alternativformulierungen finden. Zudem muss ohnehin alles genau mit dem Mandanten besprochen werden. Solche Regelungen sind Maßarbeit. Dass sich das Werk insofern an Notare wendet, ist sein Hauptproblem. Bei Vorsorgeregelungen lohnt es sich für einen Notar wegen der Wertbegrenzung nicht wirklich, so viel Arbeit zu investieren, wie es in dem Buch (indirekt) gefordert wird.

Rechtsanwälte, die eine angemessene Vergütung vereinbaren können, werden aber einiges vermissen. Die Autoren (zwei Professoren, ein Notar) scheinen wenig mit Konfliktfällen in der Praxis zu tun zu haben und auch selbst keine Bevollmächtigungen zu übernehmen, wie etwa ein VorsorgeAnwalt. Sie erkennen zwar, was für eine anspruchsvolle Aufgabe die Übernahme einer Bevollmächtigung sein kann und dass oft noch ein zweiter Bevollmächtigter wichtig ist. Sie sehen aber nicht, dass auch das eine sinnvolle und lukrative Arbeit für einen Rechtsanwalt sein kann. Die rechtlichen Erwägungen und die Musterformulierungen bleiben davor stehen. Es fehlt der Praxisbezug.

Dabei ist vieles sehr gut und tiefgehend durchdacht. Das ist zum Teil einzigartig und wegweisend. Dazu wurde viel Literatur zusammengetragen, insbesondere durch Lipp – wenn aber auch alle Autoren wiederum einige Literatur nicht beachtet haben.

Gut erkannt wurde das Problem der Internationalisierung. Hierzu wurden alleine 150 Seiten geschrieben. Das löst zwar nicht alle Probleme, weil andere Staaten teilweise mit den Vorsorgeregelungen noch nicht so weit sind. Aber die tiefgehende Beschäftigung mit dem Thema ist – wie oft in diesem Buch – ziemlich einmalig. Auch damit ist das Werk eher für Juristen, die sich mit den Grundlagen beschäftigen. Für diese ist es aber ein wirklich hilfreicher Beitrag zur wissenschaftlichen Erfassung des Vorsorgerechts.

3 ZErbs = kann man kaufen

Für Spezialisten.

Dr. Dietmar Kurze, Rechtsanwalt, FAErbR, Berlin