1. Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen
Besondere Beachtung verdient auch eine Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.1.2012. Die Bedeutung der Entscheidung mag man zunächst unterschätzen, wenn man liest, dass es lediglich um die Frage der Gewährung von Prozesskostenhilfe ging. Allerdings sind die Ausführungen des Senats von allgemeiner Bedeutung.
Besonders hervorzuheben ist insofern, dass es sich bei der Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen erstmals um eine Entscheidung handelt, die sich mit dem Behindertentestament in der Form der sogenannten Vermächtnislösung beschäftigt. Bei der Vermächtnislösung wird der Behinderte nicht zum Erben eingesetzt, sondern ihm werden vielmehr durch Vermächtnis Nachlassgegenstände zugewiesen. Auch insofern wird Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Dabei ist seit Langem umstritten, ob die Vermächtnislösung ebenso tauglich ist wie die sogenannte Vor- und Nacherbschaftslösung, d. h. die klassische Gestaltung des Behindertentestaments. Dieser Streit soll an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden. Mit der mittlerweile überwiegenden Auffassung dürfte davon auszugehen sein, dass die Vermächtnislösung ebenso tauglich ist wie die Vor- und Nacherbschaftslösung.
2. Überleitung des Ausschlagungsrechts
Der Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen kommt zunächst insofern Bedeutung zu, als das LSG dort ausführt, dass der Sozialhilfeträger das Ausschlagungsrecht nicht auf sich überleiten könne. Dies entsprach auch schon bisher der ganz herrschenden Meinung in der zivilrechtlichen Literatur und wurde auch vom BGH in der Entscheidung vom 19.1.2011 ausdrücklich bestätigt. Der BGH führt insofern in der Entscheidung vom 19.1.2011 aus, dass eine Überleitung des Ausschlagungsrechts dazu führe, dass der Sozialhilfeträger Einfluss auf die Erbfolge selbst erhalte. Die Entscheidung über die Ausschlagung sei vielmehr höchstpersönlich und daher dem Bedachten selbst vorbehalten. Dies hat so auch das LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt. Es geht davon aus, dass zumindest eine isolierte Überleitung des Ausschlagungsrechts auf den Sozialhilfeträger nicht in Betracht kommt.
Der Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen lag freilich ein etwas anders gelagerter Sachverhalt zugrunde. Der Sozialhilfeträger hatte nicht das Ausschlagungsrecht auf sich übergeleitet, sondern vielmehr den Vermächtnisanspruch selbst, um diesen sodann ausschlagen zu können. Der Sozialhilfeträger ging insofern davon aus, dass das Ausschlagungsrecht gleichsam als Nebenrecht mit dem übergeleiteten Vermächtnisanspruch auch auf ihn übergehe. In der Tat stellt dies die einzige Chance für den Sozialhilfeträger dar, auf die Nachlassbeteiligung zugreifen zu können. Die Überleitung des Vermächtnisanspruchs selbst nützt ihm nicht: Er könnte Leistungen lediglich so verlangen, wie auch der Vermächtnisnehmer dies verlangen könnte. Insofern unterläge also der Sozialhilfeträger auch denselben Beschränkungen durch die Dauertestamentsvollstreckung. Ein Zugriff auf die Nachlasssubstanz wäre ihm somit verwehrt. Insofern ist es in der Tat aus der Sicht des Sozialhilfeträgers eine Überlegung wert, ob nicht gleichsam als Nebenrecht auch das Ausschlagungsrecht mit übergeht, sodass der Sozialhilfeträger das Vermächtnis ausschlagen und sodann den Pflichtteil fordern kann.
Ob das Ausschlagungsrecht als Nebenrecht mit dem übergeleiteten Vermächtnisanspruch auf den Sozialhilfeträger übergeht und sodann von diesem ausgeübt werden kann, lässt das LSG Nordrhein-Westfalen in der Entscheidung offen. Das LSG hatte letztlich auch nur über die Frage zu entscheiden, ob Prozesskostenhilfe gewährt wird oder nicht. Gleichwohl lässt sich meiner Auffassung nach aus der Entscheidung entnehmen, dass der Senat auch bei einer solchen Konstellation eine Ausübung des Ausschlagungsrechts durch den Sozialhilfeträger für unzulässig hält. Der Senat führt insofern aus, es sei zweifelhaft, ob der Sozialhilfeträger einen – grundsätzlich überleitungsfähigen – Vermächtnisanspruch auch dann auf sich überleiten könne, wenn dieser Anspruch lediglich zu dem Zweck übergeleitet werde, das Vermächtnis auszuschlagen und nachfolgend Pflichtteilsansprüche geltend zu machen. Es handle sich bei dem Ausschlagungsrecht um ein höchstpersönliches Recht bzw. ein Gestaltungsrecht, das grundsätzlich nicht – zumindest nicht isoliert – überleitungsfähig sei. Auch wenn also der Senat zu der Frage nicht abschließend Stellung nehmen musste, scheint er doch davon auszugehen, dass auch in diesem Fall eine Ausschlagung durch den Sozialhilfeträger wohl nicht zulässig sei.
3. Bewertung und Ausblick
Freilich vermag die Entscheidung des LSG Nordrhein Westfalen noch nicht vollständig zu beruhigen. Insofern bleibt wohl nur das Hauptsacheverfahren abzuwarten....