ZErb 06/2013, Stimmrechtslose Kapitalgesellschaftsanteil ... / b) Verfügungsbeschränkung

Die Verfügungsbeschränkung nach § 13 b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG hat zwei Facetten; zum einen die Verpflichtung, "über die Anteile nur einheitlich zu verfügen", und zum anderen die Verpflichtung, die Anteile "ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen".

"Verfügung" ist in diesem Zusammenhang anders zu verstehen als in der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre;^[22] nämlich als Übertragung von Gesellschaftsanteilen (bzw. des Eigentums an Anteilen).^[23] Da es auf die Frage der Entgeltlichkeit in diesem Zusammenhang nicht ankommt, sind auch schenkweise Übertragungen, ggf. sogar Übergänge von Todes wegen als Verfügungen anzusehen.^[24] Diese Sichtweise steht auch im Einklang mit der Gesetzesbegründung, der zufolge eine beliebige Veräußerung der Anteile ausgeschlossen sein soll.^[25]

Auch wenn der Begriff der "Einheitlichkeit der Verfügung" in der Gesetzesbegründung nicht näher definiert wird,^[26] muss dieses Tatbestandsmerkmal nicht unbedingt wortwörtlich verstanden werden. Entscheidend ist vielmehr, dass Verfügungen nur nach denselben Kriterien, denselben Standards und Grundsätzen zulässig sein dürfen.^[27] Es ist aber nicht erforderlich, dass über sämtliche der Poolvereinbarung unterliegende Anteile gleichzeitig oder etwa nur zugunsten desselben Erwerbers verfügt wird bzw. verfügt werden darf.^[28] Somit ist es ausreichend, wenn der Poolvertrag den Kreis in Betracht kommender Erwerber entweder konkret angibt^[29] oder in einer Weise eingrenzt, sodass im jeweiligen Einzelfall die Feststellung der Zulässigkeit der Verfügung ermöglicht und auf diese Weise (nicht bereits im Vorhinein für zulässig erklärte) Verfügungen ohne Zustimmung der übrigen oder wenigstens der Mehrheit^[30] der Poolmitglieder verhindert werden können.^[31]

Ausdrücklich nicht Gegenstand der Poolvereinbarung müssen die Konditionen sein, zu denen Verfügungen zulässig sind. Vor diesem Hintergrund erfassen die Regelungen einer Poolvereinbarung grundsätzlich sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Übertragungen.^[32]

Die Einheitlichkeit der Verfügung kann in der Poolvereinbarung auch durch eine Verpflichtung, die gebundenen Anteile ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen, gewährleistet werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass nur Übertragungen zwischen den ursprünglichen Poolbeteiligten zulässig sein sollen,^[33] es genügt vielmehr, wenn der Erwerber spätestens zeitgleich mit der Verfügung über den Anteil, also mit der Übertragung auf ihn, der Poolvereinbarung beitritt.^[34]

Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes müssen die vorgenannten Tatbestandsmerkmale der einheitlichen Verfügung und der Übertragung ausschließlich auf derselben Verpflichtung (Poolvereinbarung) unterliegende Anteilseigner nicht kumulativ vorliegen ("oder").^[35] Es genügt also, wenn die Poolvereinbarung nur eine der beiden Restriktionen vorsieht.

[22] Verfügung meint hier jedes Rechtsgeschäft, das unmittelbar darauf gerichtet ist, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben; vgl. BGHZ 1, 294, 304; Feick/Nordmeier, DStR 2009, 893 mwN.

[23] R E 13 b.6 Abs. 4 S. 1 ErbStR 2011; Hannes/Onderka, ZEV 2008, 16, 20; Weber/Schwindt, ZEV 2009, 16, 18; Scholten/Korezkij, DStR 2009, 73, 76; Feick/Nordmeier, DStR 2009, 893, 894; Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13 b Rn 208 mwN.

[24] Vgl. Scholten/Korezkij, DStR 2009, 73, 76; Feick/Nordmeier, DStR 2009, 893, 894.

[25] Gesetzesbegründung S. 59 Nr. 3, BT-Drucks 16/7918.

[26] Vgl. hierzu Gluth, ErbStB 2009, 89, 91.

[27] R E 13 b.6 Abs. 4 S. 2 ErbStR 2011; Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13 b Rn 207 mwN.

[28] R E 13 b.6 Abs. 4 S. 4 ErbStR 2011; vgl. auch von Oertzen, Ubg 2008, 59, 61; Hannes/Onderka, ZEV 2008, 16, 20; Wehrheim/Rupp, DB 2008, 1455, 1457; Feick/Nordmeier, DStR 2009, 893, 895.

[29] Z.B. Familienmitglieder, Familienstamm oder eine Familienstiftung, vgl. R E 13 b.6 Abs. 4 S. 3 ErbStR 2011.

[30] R E 13 b.6 Abs. 4 S. 3 ErbStR 2011.

[31] Weber/Schwindt, ZEV 2009, 16, 19; Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13 b Rn 208 mwN.

[32] Feick/Nordmeier, DStR 2008, 893, 895 mwN.

[33] Feick/Nordmeier, DStR 2009, 293, 296.

[34] R E 13 b.6 Abs. 4 S. 4 ErbStR 2011; vgl. auch Hannes/Onderka, ZEV 2008, 16, 20; Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13 b Rn 210; Feick/Nordmeier, DStR 2009, 893, 896; für eine Aufspaltung in zwei Schritte, zunächst Beitritt zur Poolvereinbarung, anschließend Schenkung bzw. Abtretung: Szczesny, BBEV 2008, 4, 7.

[35] Feick/Nordmeier, DStR 2009, 893, 896.