1
Seit dem 17.8.2015 setzt die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) für einige Rechtsbereiche grenzüberschreitender Erbfälle einheitliche Vorschriften fest. Die bisher divergierenden Rechtslagen der EU-Mitgliedstaaten sollen insbesondere durch die Kollisionsnormen der Verordnung auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Dies soll innerhalb der Mitgliedstaaten zu einer vereinfachten Abwicklung von Erbfällen mit Auslandsbezug führen. Mit diesem Aufsatz soll aufgezeigt werden, wie sich die einzelnen Regelungen der Verordnung auf das lettische Erbrecht auswirken.
I. Anwendungsbereich
Die Bestimmungen der Verordnung erstrecken sich gemäß Nr. 8 der Erwägungsgründe der EuErbVO auf die internationale Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden, sowie auf die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses. Art. 1 Abs. 1 der EuErbVO beschränkt den Anwendungsbereich auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen. Außerdem sollen nur zivilrechtliche Aspekte geregelt werden (Nr. 9 der Erwägungsgründe).
II. Zuständigkeit
Art. 4 der EuErbVO bestimmt, dass für grenzüberschreitende Erbfälle die Gerichte desjenigen Mitgliedstaates zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
1. Zuständigkeit in Lettland
In Lettland ist für die rechtlich ordnungsgemäße Abwicklung von Erbschaftsangelegenheiten grundsätzlich der Notar zuständig. Nur ausnahmsweise werden die Gerichte tätig. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die Erbschaftsangelegenheiten nicht eindeutig geklärt sind und Streit über die Verteilung des Nachlasses besteht. Diese grundsätzliche Zuständigkeit der Notare wird durch die Verordnung nicht beeinflusst. Gemäß Art. 3 Abs. 2 EuErbVO versteht die Verordnung unter dem Begriff "Gericht" auch alle sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit Zuständigkeit in Erbsachen, die gerichtliche Funktionen ausüben. Art. 2 EuErbVO legt zudem ausdrücklich fest, dass die Verordnung nicht die innerstaatliche Zuständigkeit der Behörden in den Mitgliedstaaten in Erbsachen berühren soll.
2. Gewöhnlicher Aufenthalt
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt im Hinblick auf die Zuständigkeit ist nun der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers. Dabei handelt es sich um einen unbestimmten und auslegungsbedürftigen Rechtsbegriff. Dies gilt umso mehr, als Art. 3 EuErbVO keine Begriffsbestimmung enthält. Allerdings liefern die Erwägungsgründe Nr. 23 und Nr. 24 der Verordnung nähere Erläuterungen. Es soll auf eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes ankommen. Entscheidend sollen die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat, aber auch die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe sein. Berücksichtigt werden soll auch, ob eine besonders enge und feste Bindung vor allem in familiärer bzw. sozialer Hinsicht zu dem betreffenden Staat bestanden hat.
III. Anwendbares Recht
Durch die Verordnung wird nunmehr einheitlich das Recht festgelegt, das auf grenzüberschreitende Erbfälle grundsätzlich Anwendung finden soll.
1. Bisherige Rechtslage in Lettland
Vor Inkrafttreten der Verordnung wurde in Lettland auf Art. 16 ZGB zurückgegriffen. Diese Norm entstammt dem lettischen Zivilgesetzbuch (Civillikums) vom 28.1.1937, das am 7.7.1992 erneut in Kraft gesetzt worden ist, nachdem das Land seine Souveränität wiedererlangt hatte. Sie legt fest, dass das lettische Recht angewendet wird, wenn sich der Nachlass in Lettland befindet (lex rei sitae). Diese Regelung fand für das unbewegliche und für das bewegliche Vermögen gleichermaßen Anwendung. In Lettland kam es demnach bislang auch in Bezug auf das Internationale Erbrecht grundsätzlich auf das Belegenheitsrecht an.
2. Änderungen infolge der Verordnung
Auch hinsichtlich des anzuwendenden Rechts stellt die Verordnung auf den gewöhnlichen Aufenthalt ab (Art. 21 Abs. 1 EuErbVO). Aufgrund des in der Verordnung statuierten Grundsatzes der Nachlasseinheit gemäß Art. 23 EuErbVO und Nr. 37 der Erwägungsgründe unterliegt der gesamte Nachlass nunmehr dem Recht desjenigen Staates, in dem sich der Erblasser zuletzt für gewöhnlich aufhielt. Im Rahmen der Verordnung wird – wie auch bisher in Lettland – nicht nach der Art der Vermögenswerte unterschieden.
IV. Rechtswahl durch Verfügungen von Todes wegen
Dem Erblasser wird in Kapitel III der Verordnung die Möglichkeit eingeräumt, eine Rechtswahl hinsichtlich seines künftigen Nachlasses zu treffen. Gemäß Art. 22 Abs. 1 der EuErbVO kann jede Person für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört. Gewählt werden kann daher nur das Heimatrecht. Art. 22 Abs. 2 EuErbVO bestimmt, dass die Wahl des Erbstatuts ausdrücklich in einer Erklärung von Todes wegen erfolgen oder sich zumindest konkludent aus den Bestimmungen der Verfügu...