ZErb 06/2021, Neue Chancen im deutschen Erbschaftsteuer- ... / III. Verbesserungsfähige Ausgangslagen im internationalen Güterrecht in spezifischen Beratungssituationen

1. Erreichen des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft aus der Gütertrennung heraus

In einer Reihe von Rechtsordnungen ist die Gütertrennung ohne wechselseitige Ansprüche und damit auch ohne Befreiungsmöglichkeiten Regelgüterstand. Hier kann es interessant sein, im internationalen Verhältnis ein Güterrecht mit dem Regelgüterstand z.B. in Deutschland der Zugewinngemeinschaft zu erreichen. Nur wenn auch nach deutschem Recht Zugewinngemeinschaft besteht, wofür allein die deutschen IPR-Vorschriften maßgeblich sind, besteht unstreitig eine Ausgleichsforderung^[17].

Praxis-Beispiel

Beispiel

Der Jordanier J und die Deutsche D haben in Jordanien 2015 geheiratet und dort zunächst 2 Jahre vor dem Zuzug nach Deutschland gelebt. Sie überlegen nunmehr, bei fortbestehender Ehe, den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu beenden und die Zugewinnausgleichsforderung zu Gunsten der D auszugleichen.

Aus deutscher Sicht haben die beiden ohne gemeinsame Staatsangehörigkeit mit erstem Ehewohnsitz in Jordanien nach jordanischem Güterrecht geheiratet (Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB, wegen Heirat in 2015). In Jordanien ist Regelgüterstand die Gütertrennung. Das Güterstatut veränderte sich bislang aus deutscher Sicht durch Änderung tatsächlicher Umstände (Staatsangehörigkeitswechsel oder Wohnsitzwechsel) nicht. Es bestand auf Dauer ohne Rechtswahl in einem Ehevertrag keine Zugewinngemeinschaft, wenn zu Beginn der Ehe Gütertrennung galt.

Regelgüterstand in allen islamisch geprägten Staaten ist die Gütertrennung der Scharia, wegen der in Fällen ggf. zumindest früher zulässiger Polygamie andernfalls nicht möglichen güterrechtlichen Abwicklung^[18]. Durch einen Statutenwechsel (im Bsp. den Umzug) ändert sich nichts.

Solange aus deutscher Sicht ausländisches Güterrecht gilt, wird es oft unmöglich (bei Gütertrennung, s.o.) sein, die Anwendung des § 5 ErbStG zu erreichen. Dennoch wird aber bei einem der Zugewinngemeinschaft vergleichbaren Güterstand des ausländischen Rechts (so die Schweizer oder die ihr nachgebildete türkische Errungenschaftsbeteiligung mit Ermittlung des Vorschlags (= Zugewinn) und einem Geldausgleich^[19]) die Vorschrift des § 5 ErbStG Anwendung finden müssen. Das folgt bereits aus der sog. "zweistufigen Objektqualifikation" von RFH und BFH^[20]: Danach ist zunächst eine Qualifikation nach bürgerlich-rechtlichen Maßstäben, ersatzweise nach wirtschaftlichen Maßstäben vorzunehmen. Dieser Qualifikationsansatz wird auch etwa die Subjektsqualifikation (§ 2 ErbStG^[21]) oder die Steuerqualifikation (§ 21 ErbStG^[22]), aber eben auch die Qualifikation eines Güterstandes als Zugewinngemeinschaft erfassen und somit zum Befreiungstatbestand nach § 5 ErbStG führen können. In den entsprechenden Fällen sollte immer die Ausgleichsforderung reklamiert werden^[23].

Nicht für Zwecke des § 5 ErbStG qualifiziert ist dagegen eine – inzwischen regelmäßig nur als ausländischer Güterstand mögliche – Errungenschaftsgemeinschaft^[24].

[17] Dazu (T.) Stein, DStR 2020, 368.

[18] Vgl. näher Staudinger/Mankowski, Art. 15 EGBGB Rn 242.

[19] Vgl. dazu Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk/Jülicher, § 2 Tz 91 ff. (112), auch zu weiteren Qualifikationen.

[20] Vgl. dazu ausführlich Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk/Jülicher, § 2 Tz 92.

[21] Dazu Schaumburg, RIW 2001, 161, 162.

[22] Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk/Jülicher, § 21 Tz 24.

[23] Vgl. Viskorf/Schuck/Wälzholz/H.U. Viskorf, ErbStG, BewG, § 5 ErbStG Rn 69.

[24] Von Oertzen, ZEV 1994, 93; Stein, DStR 2020, 417, 421.

2. Unterschiede zwischen Zugewinngemeinschaft des deutschen Rechts und ihr vergleichbaren Güterständen des ausländischen Güterrechts

Die deutsche Zugewinngemeinschaft nach § 1373 ff. BGB zeichnet sich dadurch aus, dass eine Ausgleichsforderung nicht kontinuierlich oder durch einfache privatschriftliche Vereinbarung, sondern nur durch formelle Beendigung des Güterstandes und Wechsel zu einem anderen Güterstand erreichbar ist. Darüber hinaus kann in Deutschland die höchstmögliche Zugewinnausgleichsforderung des ausgleichsberechtigten Ehepartners nur 50 % des Zugewinns des ersteren ausmachen, nämlich wenn der Ausgleichsberechtigte überhaupt keinen Zugewinn erzielt hat und das gesamte Endvermögen des anderen Ehepartners Zugewinn darstellt^[25].

Dafür sind bei der deutschen Zugewinngemeinschaft auch alle zufälligen Wertsteigerungen etwa im Anfangsvermögen als ausgleichspflichtig zu berücksichtigen, etwa wenn Immobilien zu Bauland werden, Börsenkurse steigen oder auch nach Erbschaften oder Schenkungen das so von Dritten erlangte erhöhte Anfangsvermögen (§ 1374 Abs. 2 BGB) positive Wertänderungen erfährt^[26]. Dadurch kann der Zugewinn höher ausfallen, als wenn im Ausland systembedingt einzelne Bereiche sachlich vom Zugewinnausgleich – wie in einzelnen ausländischen Rechtsordnungen üblich – ausgeschlossen sind.

Es ist dagegen z.B. in den Niederlanden und in Belgien möglich, jederzeit ehevertraglich während des Bestehens einer Errungenschaftsgemeinschaft (in den Niederlanden allgemeinen Gütergemeinschaft), gerade aus dem Gesamtgut durch Ehevertrag ausgeschlossenes Vermögen aus erspartem Einkommen, das damit sachenrechtlich nur einem Ehepartner als Eigentümer zuzurechnen ist, mathematisch zu berechnen und diese Art "Zugewin...