ZErb 06/2022, Schiffer/Pruns/Schürmann Die Reform des Stiftungsrechts

1. Auflage 2022

278 Seiten, 49 EUR

zerb verlag, ISBN 978-3-95661-122-3

Ab dem 1.7.2023 wird das neue Stiftungsrecht gelten, das zu einer Vereinheitlichung des Stiftungszivilrechts im BGB führen wird. Insoweit werden die bisherigen landesrechtlichen Regelungen entfallen. Anstelle der individuellen und teilweise sehr unterschiedlichen Landesstiftungsgesetze der Bundesländer schafft der Gesetzgeber nun bundeseinheitliche und zum Teil neue Rechtsvorschriften für Stiftungen. Die Reform ist bereits heute für bestehende Stiftungen wichtig, da sie jetzt ihre Satzungen nach den Vorgaben des zukünftigen Rechts modernisieren dürfen. Auch angehende Stifter, die sich mit dem Gedanken tragen, demnächst eine Stiftung zu errichten, sollten das zukünftige Recht in den Blick nehmen.

Umso erfreulicher ist es, dass die Autoren und erfahrene Kenner des Stiftungsrechts K. Jan Schiffer, Matthias Pruns und Christoph Schürmann schon kurz nach der Verabschiedung der Reform eine wichtige Arbeitshilfe in 2021 veröffentlicht haben. Die Autoren nennen ihr Buch ein Einsteigerbuch und möchten den Lesern eine erste Hilfe für das neue Stiftungszivilrecht an die Hand geben. Mag es auch für Experten des Stiftungsrechts klar sein, dass weder alle Themen behandelt noch alle Schwierigkeiten ausführlich erörtert werden können, so haben sie doch ein Buch vorgelegt, das ein nützlicher Begleiter für alle sein kann, die sich mit dem neuen Stiftungsrecht beschäftigen.

Nach einer kurzen Vorbemerkung folgen 12 Kapitel, in denen die Autoren die einzelnen Regelungsbereiche zusammenfassen und nach der Reihenfolge der Paragrafen das neue Stiftungsrecht vorstellen. Das Buch schließt mit einem Kapitel ("Aus der Praxis für die Praxis: Hinweise zur Stiftungsberatung"), in dem die Autoren ihre Überzeugung darlegen, was für eine gute Stiftungsberatung unerlässlich sei und worauf man als noch nicht erfahrener Stiftungsberater in der Beratung von Stiftern und Stiftungen achten sollte. So skizzieren sie die notwendigen Kompetenzen (Stiftungsrecht, Erbrecht, Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrecht, Gemeinnützigkeitsrecht und ggf. Gesellschaftsrecht; das Vereinsrecht wird nicht aufgezählt, obwohl das bisherige Stiftungsrecht darauf umfassend verweist) und äußern ihre Gedanken zu Honorarfragen im Stiftungsrecht.

Die Autoren beginnen die 12 Kapitel jeweils in Abschnitt A mit einer tabellarischen Gegenüberstellung des alten und neuen Gesetzestextes. Anschließend folgt in Abschnitt B ein Abdruck der dazugehörigen Gesetzesbegründung, bevor die Autoren jeweils in Abschnitt C die Neuregelung im Rahmen von Anmerkungen und Hinweisen erläutern und für den Leser einordnen.

So erörtern sie in § 2 die erstmalig im Gesetz enthaltene Definition der Stiftung, analysieren die praktische Relevanz dieser neuen Definition sowie die Widersprüche, die der Gesetzgeber mit seiner Gesetzesbegründung ausgelöst hat. So scheint der Gesetzgeber ausweislich seiner Begründung davon auszugehen, dass als Stiftungszweck nur ein solcher in Betracht komme, der sich durch die Nutzung des Vermögens erfüllen lasse. Die Autoren weisen zurecht auf den Umstand hin, dass es sehr viele Stiftungen gibt, die weniger durch die Nutzung ihres Vermögens, sondern stärker durch ihre tatsächliche Arbeit den Stiftungszweck erfüllen (z.B. viele Stiftungen mit dem Zweck der Förderung der Wohlfahrtspflege). Der Leser kann weitere Kritik und praktische Hinweise nachlesen, so zur vom Gesetzgeber in Zweifel gezogenen Zulässigkeit einer Stiftung & Co. KG und zum Regelungskonzept der Verbrauchsstiftung.

Diese inhaltliche Struktur setzt sich in den Folgekapiteln fort. Das gilt etwa für § 7 mit Ausführungen zum Stiftungsvermögen oder für § 9 mit der Behandlung von Satzungsänderungen, mithin zwei Themenbereiche, die man als bedeutsame Kernelemente der Stiftungsrechtsreform ansehen kann. Die Autoren analysieren auch hier wichtige Aspekte und zeigen u.a. auf, welche Regelungen schon im bisherigen Recht gelten und welche Regelungen tatsächlich neu sind.

Das Buch enthält im Anhang eine Synopse des alten und neuen Stiftungsrechts sowie einen Abdruck des Stiftungsregistergesetzes, das am 1.1.2026 in Kraft treten wird und damit die gesellschaftspolitische Tendenz zum "Transparenz-Zeitalter" auch im Stiftungsrecht fortsetzen wird.

Als Fazit lässt sich feststellen, dass die Autoren mit dem hier besprochenen Werk eine gute, erste Arbeitshilfe veröffentlicht haben. Für den "Stiftungsneuling" finden sich viele Hinweise und praktische Tipps. Das Buch kann aber auch erfahrenen Beratern im Stiftungsrecht in der Auseinandersetzung mit der Reform nützlich sein. Für den Verfasser ist die Kombination aus Gesetzestext, Gesetzesbegründung und einer ersten kommentierenden Einordnung, das Ganze in einer handlichen Form, ein wertvolles Arbeitsmittel in der täglichen Arbeit mit dem Stiftungsrecht.

Mark Pawlytta, Rechtsanwalt, Partner, KPMG Law, Vorstandsmitglied zentUma e.V. (Zentrum für Unternehmensnachfolge an der Universi...