ZErb 07/2008, Sparbücher – vererbt oder für den Todesfal ... / 3.3.2 (2)

Das vorgenannte Beispiel zeigt, dass der Begünstigte oder derjenige, der meint, er sei Begünstigter eines Vertrages Dritter auf den Todesfall, durchaus ein Interesse haben kann, zu erfahren, was mit jenem Konto so im Laufe der Zeit, oder wenigstens in letzter Zeit, geschehen ist. Er wendet sich an die Bank. Diese schweigt auf sein Auskunftsverlangen.

Sie darf nicht schweigen, wenn der Begünstigte im Todeszeitpunkt des Erblassers die Sparforderung gemäß § 331 BGB erworben hat. Die Bank kann nicht darauf verweisen und eine Auskunft mit der Begründung ablehnen, dass es vielleicht noch am Valutaverhältnis fehlt, dass ein Schenkungsversprechen vielleicht noch nicht zustande gekommen ist; denn das Valutaverhältnis geht die Bank grundsätzlich nichts an. Also muss die Bank Auskunft über den Kontostand im Todeszeitpunkt geben. Und da es sich von diesem Zeitpunkt an um das Konto des Begünstigten handelt, muss sie auch über weitere Kontobewegungen Auskunft erteilen.

Umgekehrt kann es den Miterben interessieren, ob der Begünstigte, der z. B. als zweiter Miterbe schon das auf seinen Namen lautende Sparbuch an sich genommen hat, schon das Konto abgeräumt hat, oder ob es noch (teilweise, wegen der Kündigungsfrist) besteht, denn je nach den Umständen klagt er aus § 812 BGB auf Abtretung und hilfsweise auf Zahlung oder sogleich auf Zahlung gem. den §§ 812, 818 BGB. Den Kontostand zum Todeszeitpunkt wird er von den Bank erfahren;^[34] mehr nicht.

Nicht selten erfährt ein Enkel vom Erblasser, dass auf seinen Namen ein Sparbuch angelegt ist. Beim Tod des Erblassers tritt die Bank/Sparkasse nicht an ihn heran und teilt ihm keine Zuwendung mit. Er fragt bei den Erben nach dem Sparbuch: Schweigen. Daher fragt er bei der Bank nach. Diese stellt fest, dass der Erblasser mit ihrem Einverständnis einige Zeit vor seinem Tod die Begünstigung geändert hat.

Im Zeitpunkt der Änderung bestand allenfalls ein formunwirksames Schenkungsversprechen, also keine Bindung des Erblassers im Valutaverhältnis. Die Bindung im Deckungsverhältnis wurde einvernehmlich zwischen Erblasser und Bank geändert.^[35] Also fiel die Forderung im Todeszeitpunkt nicht dem ehemals Begünstigten, sondern dem später als Begünstigtem Benannten an. Die Rechtsprechung hat hier dem früher Begünstigten aufgrund des allgemeinen Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB einen Anspruch auf Auskunft insoweit zuerkannt, dass er erfahren kann, ob er Begünstigter geblieben ist.^[36] Ist das der Fall, kann er als Rechtsinhaber auch erfahren, wie hoch das zugewandte Guthaben ist, ohne dass es eine Rolle spielt, ob die Schenkung im Valutaverhältnis vollzogen ist.^[37]

[34] Nach aA (Schebesta in: Ott-Eulberg/Schebesta/Bartsch, Erbrecht und Banken, 2. Aufl. S.141 Rn 76) muss der Erbe "berechtigte Gründe" nachweisen, um Auskunft zu erhalten. Dabei wird nicht hinreichend gewürdigt, dass bis zum Tod des Erblassers diesem das Konto zustand und er ein Auskunftsrecht bis zu diesem Zeitpunkt hat.

[35] Von den Möglichkeiten des § 332 BGB, dass im Vertrag zwischen Bank und Erblasser diesem vorbehalten wird, einseitig einen anderen Begünstigten zu benennen, wird in der Praxis m.W. bei Sparverträgen kein Gebrauch gemacht.

[36] BGH WM 1982, 689.

[37] Vgl. BGH WM 1982, 689.