ZErb 07/2010, Pflichtteilserlass und Pflichtteilsverzich ... / I. Die sozialrechtliche Ausgangslage

Seit 1.1.2005 ist Grundform der staatlichen steuer- und nicht beitragsfinanzierten Sozialleistungen nicht mehr die Sozialhilfe (SGB XII), sondern das Arbeitslosengeld II (ALG II, frühere Arbeitslosenhilfe) (vgl. § 5 Abs. 2 S. 1 SGB II). Dieses wird allen erwerbsfähigen (§ 8 SGB II) Hilfebedürftigen (v. a. Langzeitarbeitslosen) im Alter zwischen 15 und 65 Jahren (beim Höchstalter schrittweise Anhebung um zunächst einen, später zwei Monate beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1947 auf zuletzt 67 Jahre ab Geburtsjahrgang 1964, vgl. § 7a SGB II) für die eigene Person und zur Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II) gehörende Personen gewährt. Sozialhilfe erhalten dagegen insbesondere erwerbsunfähige Behinderte und Personen im Alter. Eine besondere Form der Sozialhilfe ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Diese für Dauerbezieher von Sozialhilfe konzipierte Sozialleistung wird nach § 41 Abs. 1 S. 1 Älteren (ab 65 Jahren; schrittweise Anhebung um zunächst einen, später zwei Monate beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1947 auf zuletzt 67 Jahre ab Geburtsjahrgang 1964, vgl. § 41 Abs. 2 SGB XII) und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen gewährt, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen beschaffen können. Daneben besteht noch die gegenüber der Sozialhilfe subsidiäre (§ 5 Abs. 2 SGB II) Sonderform des Sozialgelds nach § 28 SGB II, das nicht erwerbsfähigen Angehörigen gewährt wird, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben.

Das gesamte Sozialhilferecht wird vom Nachranggrundsatz geprägt. So erhält gem. § 2 Abs. 1 SGB XII Sozialhilfe nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Auch ALG II wird grundsätzlich nur nachrangig gewährt. Daher setzt § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II voraus, dass der Leistungsberechtigte hilfebedürftig ist. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Bevor ALG II bzw. Sozialhilfe gewährt wird, ist grds. das gesamte verwertbare Vermögen – mit Ausnahme des Schonvermögens – einzusetzen (§ 12 Abs. 1 SGB II, § 90 Abs. 1 SGB XII). Hierzu gehört der mit dem Erbfall entstandene (§ 2317 Abs. 1 BGB) Pflichtteilsanspruch eines Leistungsempfängers.^[2] Im Einzelfall kann er jedoch u. U. (vorübergehend) nicht verwertbar sein, etwa wenn nach § 2338 BGB für den Pflichtteilsberechtigten Testamentsvollstreckung angeordnet ist (Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht) oder soweit die Voraussetzungen einer Pflichtteilsstundung (§ 2331 a BGB – etwaige Ratenzahlungen sind einzusetzen und anzurechnen!) erfüllt sind oder der Erbe zur zeitnahen Erfüllung des Pflichtteils außerstande ist, weil der Nachlass nicht aus kurzfristig verfügbaren Barmitteln, sondern aus schwer verwertbarem Vermögen besteht und auch kein flüssiges Eigenvermögen vorhanden ist (vgl. § 9 Abs. 4 SGB II, § 90 Abs. 3 SGB XII). Allerdings wird in derartigen Fällen ALG II bzw. Sozialhilfe regelmäßig nur darlehensweise gewährt (vgl. § 23 Abs. 5 SGB II, § 91 SGB XII).

[2] BGH v. 8.12.2004, IV ZR 233/03, NJW-RR 2005, 369 = ZEV 2005, 117; BGH v. 19.10.2005, IV ZR 235/03, NJW-RR 2006, 223 = ZEV 2006, 76; VGH Mannheim v. 8.6.1993, 6 S 1068/92, NJW 1993, 2953, 2955; Merten, in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK SGB II, § 33, Rn 3; Decker, in: Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 93 SGB XII, Rn 53.