Ein Anspruch des Erben gegen den Dritten (Ex-Ehegatten) auf Herausgabe der Versicherungssumme erscheint sowohl auf Grundlage der Rechtsprechung (aus § 346 Abs. 1 BGB iVm §§ 313 Abs. 1, 313 Abs. 3 Satz 1 BGB) als auch auf Grundlage der Vermächtnislösung (nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB iVm § 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB) denkbar. Unterschiede ergeben sich jedoch für die Beweislastverteilung, wenn der Richter nicht weiß, warum der Erblasser den Widerruf des Bezugsrechts unterlassen hat.
a) Argumente der Parteien
So verhält es sich im eingangs gebildeten Beispielsfall, in dem beide Parteien durchaus plausible Argumente für sich ins Feld führen können: Die Ex-Ehefrau D trägt vor, dass sie bei Tod des Erblassers E immer noch als Begünstigte beim Lebensversicherer L benannt gewesen sei. E hätte diese Begünstigung nach der Scheidung gegenüber L widerrufen können. Dass E diesen Widerruf bis zu seinem Tod unterlassen habe, zeige, dass E die D auch als Ex-Ehefrau nach seinem Tod versorgt wissen wollte.
Die Witwe und Erbin F trägt für die fehlende Berechtigung der D hingegen vor, dass E die D im Jahr 1990 nur wegen ihrer Eigenschaft als damalige Ehefrau begünstigen wollte, dies mit der Scheidung von E und D aber gegenstandslos geworden sei. E habe den Widerruf gegenüber L lediglich vergessen, die Begünstigung der D aber nicht mehr gewollt. Der Tatsache, dass E den Widerruf der Begünstigungserklärung nach der Scheidung unterlassen habe, komme als bloßem Schweigen nach allgemeinen Grundsätzen zur Willenserklärung kein Erklärungswert zu.
b) Beweislastverteilung bei "non liquet"
Ob die Behauptung der Ex-Ehefrau D oder der Erbin F zutrifft, ob also E die D auch im Falle einer Scheidung begünstigen wollte oder nicht, lässt sich aber häufig nicht feststellen: Der Erblasser E, der hierüber am besten Auskunft geben könnte, ist ja bereits verstorben. Der Richter muss daher überlegen, zu wessen Lasten die Unaufklärbarkeit geht.
aa) Lösung über ehebezogene Zuwendung: Beweislast beim Erben
Folgt man der Prämisse der Rechtsprechung und ordnet das Valutaverhältnis als Rechtsgeschäft unter Lebenden ein, so muss derjenige, der sich auf § 313 Abs. 1 BGB beruft, darlegen und ggf. beweisen, dass der Fortbestand der Ehe zur Geschäftsgrundlage der Zuwendung geworden ist. Die Erbin F, die den Anspruch aus § 346 Abs. 1 BGB iVm den §§ 313 Abs. 1, 313 Abs. 3 Satz 1 BGB geltend macht, muss folglich beweisen, dass der Fortbestand der Ehe zwischen Erblasser E und Ehefrau D bis zum Tod Geschäftsgrundlage für die Zuwendung des Anspruchs auf die Versicherungssumme war.
bb) Vermächtnislösung: Beweislast beim Dritten
Folgt man hingegen der Prämisse der "Vermächtnislösung" und ordnet das Valutaverhältnis als Rechtsgeschäft von Todes wegen ein, so muss die Erbin F zwar beweisen, dass die Ex-Ehefrau D den Anspruch nach den §§ 328 Abs. 1, 331 Abs. 1 BGB im Valutaverhältnis ohne Rechtsgrund erworben hat. Diesen Nachweis hat Erbin F jedoch bereits dann erbracht, wenn sie die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB dargelegt und ggf. bewiesen hat, d. h. wenn sie nachgewiesen hat, dass die Benennung der Ex-Ehefrau D zeitlich vor der Scheidung erfolgt ist. Für einen Willen des Erblassers zur Aufrechterhaltung des Vermächtnisses im Valutaverhältnis über die Scheidung hinaus trägt hingegen gemäß § 2077 Abs. 3 BGB derjenige die Beweislast, der sich auf die Wirksamkeit des Vermächtnisses beruft, also die als Vermächtnisnehmerin (und zugleich als Dritte) benannte Ex-Ehefrau D.
c) Vergleich
Mit der "Vermächtnislösung" der Ex-Ehefrau D die Beweislast dafür aufzuerlegen, dass sie auch über die Scheidung hinaus begünstigt werden sollte, erweist sich als vorzugswürdig gegenüber der Lösung über eine ehebezogene Zuwendung, wonach die Erbin ...