ZErb 08/2008, Das gemeinschaftliche Testament von Nichte ... / b) Beiderseitige Formwirksamkeit

aa) (Bloß) gegenseitige Erbeinsetzung

Was die gegenseitige Erbeinsetzung von Nichtehegatten in formwirksamen gemeinschaftlichen Testamenten angeht, besteht ebenfalls eine nicht unerhebliche Meinungsvielfalt. Das Kammergericht hat einem derartigen gemeinschaftlichen^[68] Testament in einem Beschluss vom 5.12.1968 die Umdeutung versagt.^[69] Wechselbezügliche Verfügungen könnten nicht aufrechterhalten werden. Ohne in eine eingehende Ermittlung des Erblasserwillens einzutreten, entnimmt das Kammergericht § 2270 Abs. 2 BGB einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass bei gegenseitiger Erbeinsetzung die Verfügung des einen Erblassers nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde. Dieser Erfahrungssatz sei durch die langjährige Beziehung und gemeinschaftlich erworbenes Vermögen der Lebensgefährten im konkreten Fall bestätigt worden.^[70]

Das BayObLG ist von dieser Rechtsprechung in einem Beschluss vom 27.4.1993, der gleichlautende gemeinschaftliche Geschwistertestamente betraf, überzeugend abgewichen.^[71] Das BayObLG legt dar, dass die Errichtung formgültiger Verfügungen nahe legt, dass die Erblasser keine Bindungswirkungen (§ 2271 Abs. 1 und 2 BGB) herbeiführen wollen.^[72] Hinzu kam, dass sich die betagten Schwestern, die mangels näherer Verwandter im Verhältnis zueinander gesetzliche Erben waren, gegenseitig durch eine Nacherbschaft beschränkten.

Nach überzeugender Literaturauffassung ist die gegenseitige Erbeinsetzung von Nichtehegatten praktisch stets als nicht wechselbezüglich anzusehen und einer Umdeutung in wirksame einzeltestamentarische Verfügungen zugänglich. Regelmäßig hätte jeder der Beteiligten seine Verfügung als einseitige getroffen, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass das angestrebte gemeinschaftliche Testament unwirksam war.^[73]

[68] Die Lebensgefährten hatten gleich lautende als gemeinsame letzte Willenserklärung bezeichnete Verfügungen errichtet und jeweils gegenseitig mitunterzeichnet.

[69] KG v. 5.12.1968, 1 W 4146/68, NJW 1969, 798.

[70] KG v. 5.12.1968, 1 W 4146/68, NJW 1969, 798.

[71] BayObLG v. 27.4.1993, 1Z BR 120/92, FamRZ 1993, 1370.

[72] BayObLG v. 27.4.1993, 1Z BR 120/92, FamRZ 1993, 1370.

[73] Staudinger-Kanzleiter, § 2265 (2006), Rn 12; ders., DNotZ 1973, 133, 146; i. Erg. auch Soergel-Wolf, 13. Aufl. 2003, § 2265, Rn 5.

bb) Schlusserbeinsetzung nahe stehender Personen

Während bei gegenseitiger Erbeinsetzung durch (beiderseits) formwirksame gemeinschaftliche Testamente eine Umdeutung in einzeltestamentarische Verfügungen regelmäßig bejaht werden kann, stellt sich die Umdeutung deutlich schwieriger in den Fällen der Schlusserbeneinsetzung dar. Insbesondere dann, wenn die Erblasser sich gegenseitig bedenken und der Letztversterbende Verfügungen (u. a.) zugunsten von Personen trifft, die dem Erstversterbenden nahe stehen, stellt sich die Frage, ob der Erstversterbende den Letztversterbenden auch dann als unbeschränkten Alleinerben eingesetzt hätte, wenn er gewusst hätte, dass dieser die Schlusserbeneinsetzung zu seinen (des erstversterbenden Erblassers) Lebzeiten und auch noch danach und selbst nach Annahme der Erbschaft einseitig ändern kann. Häufig wird der Wille der Testatoren dahin gehen, dass ein Verhältnis der Wechselbezüglichkeit zwischen der Erbeinsetzung des anderen Beteiligten und der Schlusserbeinsetzung der dem Erstversterbenden nahe stehenden Personen besteht. Indes entscheidet jedoch wiederum vorrangig der Erblasserwillen und nicht die schematische Anwendung der in § 2270 Abs. 2 BGB enthaltenen Vermutungsregel über die Wechselbezüglichkeit und deren Umfang.^[74] Der Erblasser kann die Abhängigkeit seiner Verfügung von der des anderen auf einzelne Fälle der Nichtigkeit beschränken.^[75] Die Umdeutung in einseitige testamentarische Anordnungen unter Einsetzung des anderen Testators als Vorerben und des Letztbedachten als Nacherben kann zulässig sein und dürfte regelmäßig dem Willen der Beteiligten entsprechen. Die Nacherbfolge dürfte regelmäßig mit dem Tod des Vorerben eintreten.^[76]

[74] Kanzleiter ZEV 1996, 306, 307; AA KG v. 5.12.1968, 1 W 4146/68, NJW 1969, 798; OLG Hamm v. 25.4.1996, 15 W 379/95, ZEV 1996, 304.

[75] Kipp-Coing, 14. Aufl. 1989, § 35 III 1.

[76] Es kommt jedoch auch in Betracht, den anderen Beteiligten als auflösend bedingten Vollerben und den Letztbedachten als aufschiebend bedingten Nacherben anzusehen, wobei die auflösende Bedingung und der Nacherbfall darin bestünde, dass der andere Beteiligte seine letztwillige Verfügung unverändert aufrechterhält; vgl. Staudinger-Kanzleiter, § 2265 ff (2006), Rn 13; ders., DNotZ 1973, 133, 149 f.