ZErb 08/2008, Das gemeinschaftliche Testament von Nichtehegatten

Einführung

Das gemeinschaftliche Testament ist nach § 2265 BGB Ehegatten und nach § 10 Abs. 4 LPartG in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Personen vorbehalten. Wie zahlreiche einschlägige Gerichtsentscheidungen belegen, ist diese Rechtslage vielfach unbekannt. Vor allem Geschwister und nicht eheliche Partner unternehmen mitunter den untauglichen Versuch, privatschriftlich gemeinschaftlich zu testieren. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit diesem Phänomen auseinander und beleuchtet Möglichkeiten einer Umdeutung in (wirksame) Einzeltestamente.

1 I. Problemstellung

Geschwister, in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft^[2] lebende Personen oder Verlobte können ein gemeinschaftliches Testament nicht errichten, da dieses kraft ausdrücklicher Anordnung Ehegatten und in eingetragener Lebensgemeinschaft lebenden Personen vorbehalten ist (§§ 2265 BGB, 10 Abs. 4 LPartG).^[3] Eine analoge Anwendung der Vorschriften über das gemeinschaftliche Testament auf diesen Personenkreis scheidet mE ebenfalls aus.^[4] Zwar mag man, soweit es um nicht eheliche Lebensgemeinschaften geht, eine nachträgliche Gesetzeslücke erkennen, weil erst gegen Ende der Siebzigerjahre das Auftreten dieser Lebensform, einhergehend mit weitgehender gesellschaftlicher Akzeptanz, zu einem sozialen Phänomen geworden ist, das der ältere Gesetzgeber nicht vorhersehen konnte.^[5] Es fehlt jedoch die wertungsmäßige Vergleichbarkeit. Im Zuge der Beratungen des BGB einigte sich die II. Kommission, das gemeinschaftliche Testament auf Ehegatten zu beschränken und Verlobte von dieser Testierform auszuschließen, obwohl sie auch bei diesen in vielen Teilen Deutschlands verbreitet und in Bayern üblich war.^[6] Begründet wurde dies mit dem Wesen der Ehe, insbesondere der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft.^[7] Eine entsprechende Verpflichtung zwisch...