ZErb 08/2008, Das gemeinschaftliche Testament von Nichtehegatten

Einführung

Das gemeinschaftliche Testament ist nach § 2265 BGB Ehegatten und nach § 10 Abs. 4 LPartG in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Personen vorbehalten. Wie zahlreiche einschlägige Gerichtsentscheidungen belegen, ist diese Rechtslage vielfach unbekannt. Vor allem Geschwister und nicht eheliche Partner unternehmen mitunter den untauglichen Versuch, privatschriftlich gemeinschaftlich zu testieren. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit diesem Phänomen auseinander und beleuchtet Möglichkeiten einer Umdeutung in (wirksame) Einzeltestamente.

1 I. Problemstellung

Geschwister, in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft^[2] lebende Personen oder Verlobte können ein gemeinschaftliches Testament nicht errichten, da dieses kraft ausdrücklicher Anordnung Ehegatten und in eingetragener Lebensgemeinschaft lebenden Personen vorbehalten ist (§§ 2265 BGB, 10 Abs. 4 LPartG).^[3] Eine analoge Anwendung der Vorschriften über das gemeinschaftliche Testament auf diesen Personenkreis scheidet mE ebenfalls aus.^[4] Zwar mag man, soweit es um nicht eheliche Lebensgemeinschaften geht, eine nachträgliche Gesetzeslücke erkennen, weil erst gegen Ende der Siebzigerjahre das Auftreten dieser Lebensform, einhergehend mit weitgehender gesellschaftlicher Akzeptanz, zu einem sozialen Phänomen geworden ist, das der ältere Gesetzgeber nicht vorhersehen konnte.^[5] Es fehlt jedoch die wertungsmäßige Vergleichbarkeit. Im Zuge der Beratungen des BGB einigte sich die II. Kommission, das gemeinschaftliche Testament auf Ehegatten zu beschränken und Verlobte von dieser Testierform auszuschließen, obwohl sie auch bei diesen in vielen Teilen Deutschlands verbreitet und in Bayern üblich war.^[6] Begründet wurde dies mit dem Wesen der Ehe, insbesondere der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft.^[7] Eine entsprechende Verpflichtung zwischen Verlobten oder nicht ehelichen Lebensgefährten besteht nicht, sodass für eine Analogie kein Raum ist.

Da ein notarielles gemeinschaftliches Testament von Nichtehegatten in einen Erbvertrag umzudeuten und damit zu heilen ist (§ 2084 BGB),^[8] konzentrieren sich die nachfolgenden Ausführungen auf den Versuch des privatschriftlichen gemeinschaftlichen Testaments. Zunächst soll der Frage nachgegangen werden, unter welchen Voraussetzungen eine von Nichtehegatten errichtete Verfügung ein gemeinschaftliches Testament darstellt (nachfolgend II.). Anschließend wird eine Umdeutung in ein wirksames Einzeltestament geprüft (nachfolgend III.).

[2] Unter nicht ehelicher Lebensgemeinschaft ist nicht nur eine verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaft, sondern auch eine gleichgeschlechtliche Verbindung zu verstehen; so jüngst obiter BGH v. 31.10.2007, XII ZR 261/04, ErbR 2008, 53 = NJW 2008, 443 m. Anm. v. Proff = FamRZ 2008, 247 m. Anm. Grziwotz.

[3] Einhellige Meinung; statt aller Palandt-Edenhofer, § 2265, Rn 2; Grziwotz, ZEV 1999, 299; Soergel-Wolf, 13. Aufl. 2003, vor § 2265, Rn 12. Allerdings hat Wacke, FamRZ 2001, 457, entgegen der ganz hM die Auffassung vertreten, dass die anfängliche Nichtigkeit des gemeinschaftlichen Testaments von Verlobten mit deren Heirat geheilt werde. Der Ausschluss Verlobter und nicht ehelicher Lebensgefährten von der Testierform des gemeinschaftlichen Testaments ist mit dem Grundgesetz vereinbar; vgl. BVerfG v. 26.4.1989, 1 BvR 512/89, NJW 1989, 1986.

[4] Vgl. allgemein zur Analogiefindung im Zusammenhang mit nicht ehelichen Lebensgemeinschaften Hausmann, Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Vermögensausgleich (1989), S. 27 ff; v. Proff, Die eheähnliche Gemeinschaft im Einkommensteuerrecht (2007), S. 31 ff.

[5] Vgl. BVerfG v. 3.4.1990, 1 BvR 1186/89, BVerfGE 82, 6, 13; Staudinger-Kanzleiter, Vorbem. zu §§ 2265 ff. (2006), Rn 10.

[6] Prot. V S. 7338 f. (Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich [1899], Bd. 5, S. 719).

[7] Denkschrift zum fünften Buche (1896), S. 281 (Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich [1899], Bd. 5, S. 871): "Erfahrungsmäßig sind gemeinschaftliche Testamente die Quelle häufiger Rechtsstreitigkeiten; ihre Zulassung ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als sie durch ein unabweisbares Bedürfnis gefordert wird. Ein solches Bedürfnis besteht, wie namentlich die Entwicklung in den Gebieten des gemeinen Rechts zeigt, für Ehegatten. In der Tat entspricht es der deutschen Auffassung vom Wesen der Ehe, wenn die Ehegatten nicht nur während der Dauer derselben alle wichtigen Angelegenheiten derselben im beiderseitigen Einverständnisse erledigen, sondern auch für den Todesfall ihre Verhältnisse durch gemeinschaftliche Verfügung regeln. Daher liegt kein Anlass vor, auch anderen Person die Möglichkeiten der Errichtung gemeinschaftlicher Testamente zu eröffnen; insbes. werden im Fall des Verlöbnisses die erbrechtlichen Verhältnisse der künftigen Ehegatten schon jetzt meist durch Ehe- und Erbvertrag geordnet." Die "Denkschrift" zum Bürgerlichen Gesetzbuch wurde 1896 im Reichs-Justizamt ausgearbeitet und den Mitgliedern des Justizau...