ZErb 08/2009, Aktuelles zu Altenteil und Leibgeding / 3. Anspruchsgrundlage für die Abänderung von Leibgedingsleistungen

a) § 313 BGB

Gemäß § 313 Absatz 1 BGB ist eine Anpassung des Vertrags möglich, wenn nach Vertragsschluss schwerwiegende Veränderungen der Umstände eingetreten sind, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind.

§ 313 BGB stellt eine Kodifizierung des von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsatzes des Wegfalls der Geschäftsgrundlage dar. Diese Lehre basiert auf dem Gedanken der clausula rebus sic stantibus ("Vorbehalt gleichbleibender Verhältnisse"). Während das ältere gemeine Recht davon ausging, dass jedem Vertrag auch ohne besondere Abrede die clausula rebus sic stantibus innewohne, wurde diese von einigen Ausnahmevorschriften^[53] abgesehen, nicht in das BGB aufgenommen. Gleichwohl wurde insbesondere infolge der Geldentwertung nach dem 1. Weltkrieg die Möglichkeit einer Vertragsanpassung oder -aufhebung infolge geänderter Umstände von Rechtsprechung und Lehre näher ausgestaltet. Insbesondere im Anschluss an Oertmann entwickelte das RG^[54] die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage,^[55] die jeden schuldrechtlichen Vertrag nur so lange als bindend ansieht, als sich die für seinen Abschluss bestimmenden Verhältnisse nicht grundlegend geändert haben.^[56]

[53] §§ 321, 490, 519, 528, 530, 605, 775 BGB.

[54] RGZ 103, 328 (332). Der BGH hat diese Rechtsprechung fortentwickelt, BGHZ 25, 390 (392); BGHZ 121, 378 (391); BGHZ 128, 230 (236); BGHZ 128, 320 (329); BGH NJW 1997, 320 (323).

[55] Vgl. zur rechtsgeschichtlichen Entwicklung MüKo-Roth, § 313 BGB, Rn 42 ff, und Bamberger/Roth-Unberath, § 313 BGB, Rn 2 ff.

[56] Bamberger/Roth-Unberath, § 313 BGB, Rn 2.

b) Besonderheiten bei Leibgedingsverträgen

Verträge mit Versorgungscharakter, zu denen u. a. der Leibgedingsvertrag zählt, können unter erleichterten Voraussetzungen angepasst werden, da hier der Empfänger besonders schutzwürdig ist. Diese Verträge stehen auch ohne besondere Vereinbarung der Vertragsparteien unter dem Vorbehalt gleichbleibender Verhältnisse.^[57] Eine Abänderung der Versorgungsleistungen kommt dabei in Betracht, wenn sich die für die Bemessung des Anspruchs maßgeblichen Verhältnisse, also insbesondere der Bedarf des Berechtigten und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, wesentlich geändert haben.

Leibgedingsleistungen können daher sowohl bei Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen als auch der persönlichen Verhältnisse der Parteien abgeändert werden.^[58] Maßgebend hierfür ist vor allem die Regelung des § 313 Absatz 1 BGB, der als Rechtsfolge eine "Anpassung des Vertrags" vorsieht. Insbesondere wenn durch eine Änderung der wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse der standesgemäße Unterhalt des Übergebers oder des Übernehmers nicht mehr gewährleistet ist, kann jeder Vertragsbeteiligte eine Anpassung des Vertrags verlangen.^[59]

[57] BGHZ 40, 334 (337); BGHZ 25, 293 (299); OLG Schleswig RdL 1954, 103; Staudinger-Amann, Einl. zu §§ 1105 – 1112 BGB, Rn 40; MüKo-Maurer, § 1585 c BGB, Rn 30; MüKo-Habersack, Art. 96 EGBGB, Rn 33; Hertzberg, MittRhNotK 1988, 55 (64); Dressel, RdL 1970, 58 (59). Zum Höferecht vgl. BGHZ 40, 334 (335) und Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, § 14 HöfeO, Rn 63.

[58] BGHZ 25, 293 (298 f); OLG Celle RdL 2002, 268; OLG Celle RdL 1950, 305 (306); MüKo-Habersack, Art. 96 EGBGB, Rn 33; Soergel-Stürner, § 1105 BGB, Rn 28; Palandt-Grüneberg, § 313 BGB, Rn 45; Erman-Hohloch, § 313 BGB, Rn 48; Dressel, RdL 1970, 58 (59).

[59] OLG Celle, AgrarR 2002, 268; Staudinger-Albrecht, Art. 96 EGBGB, Rn 50.

c) Dingliche Absicherung von Änderungsvorbehalten

Soll, was in der Regel anzuraten ist, der Änderungsvorbehalt im Rahmen einer Reallast dinglich abgesichert werden,^[60] ist es gemäß § 1105 Absatz 1 Satz 2 BGB erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Änderungsmaßstab hinreichend bestimmt angegeben wird.^[61] Hierfür genügt die pauschale Bezugnahme auf § 313 BGB oder gar auf § 323 ZPO nicht.^[62] Erforderlich ist vielmehr die Angabe von Beurteilungskriterien, die eine objektive Feststellung des Leistungsumfangs ermöglichen.^[63] Hierfür genügt es nicht, wenn lediglich auf den "standesgemäßen Unterhalt" verwiesen wird. Erforderlich ist vielmehr die genaue Angabe der hierfür geltenden Bemessungsgrundlagen.^[64] Dies kann z. B. dadurch erfolgen, dass der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angemessene Unterhalt sowie die Einkünfte, durch die dieser Betrag im Einzelnen aufgebracht wird, genau festgelegt werden. Es muss also erkennbar sein, in welcher Höhe Einkünfte aus einer bestimmten Einkunftsart zur Deckung des angemessenen Unterhalts eingesetzt werden.^[65]

[60] Vertragsmuster bei Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 934; MünchVertragshandbuch-Spiegelberger, Band VI, Formular VI. 4.

[61] Staudinger-Amann, § 1105 BGB, Rn 12.

[62] BayObLGZ 1993, 228 (233); BayObLG DNotZ 1980 94 (97); Reithmann/Albrecht, Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung, Rn 709.

[63] OLG Hamm Rpfleger 1988, 404 (405); OLG Frankfurt Rpfleger 1988, 247; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1174; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 1297 ff; Staudinger-Amann, § 1105 BGB, Rn 12.

[64] MüKo-Joost, § 1105 BGB, Rn 33; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1174.

[65] BayObLGZ 1993, 228 (233); Bau...