ZErb 08/2023, Die Verwahrung letztwilliger Verfügungen i ... / 1. Zuständigkeit

a) Sachliche und funktionelle Zuständigkeit

Gem. § 344 FamFG sind die Amtsgerichte für die besondere amtliche Verwahrung der Testamente zuständig. Diese Regelung gilt auch für Erbverträge, § 344 Abs. 3 FamFG. Funktionell obliegt dieses Geschäft dem Rechtspfleger, § 3 Nr. 2 Buchst. c RPflG. Nach § 36b RPflG sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Geschäfte bei der Annahme von Testamenten und Erbverträgen zur amtlichen Verwahrung vom Rechtspfleger ganz oder teilweise auf die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen.

Was die Zuständigkeit für die Weiterverwahrung bei gemeinschaftlichen Testamenten anbelangt, so herrschte früher Streit. § 344 Abs. 2 FamFG bestimmt nunmehr, dass die Weiterverwahrung bei dem Gericht, das für den Nachlass des Erstverstorbenen zuständig ist, erfolgt. Allerdings kann die Verwahrung auch bei einem anderen Gericht verlangt werden. Insoweit handelt es sich um ein "einmaliges Wahlrecht".^[1]

[1] Bumiller/Harders/Schwamb/Harders, § 344 FamFG Rn 9.

b) Örtliche Zuständigkeit

Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit ist zu differenzieren:

aa) Notarielles Testament

Wurde das Testament vor einem Notar errichtet, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, § 344 Abs. 1 Nr. 1 FamFG.

Hinweis

Will der Erblasser bei einem notariellen Testament die Verwahrung bei einem anderen Gericht als dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, § 344 Abs. 1 S. 1 FamFG, so ist bei der Einreichung zur amtlichen Verwahrung darauf hinzuweisen, dass sich der Erblasser auf § 344 Abs. 1 S. 2 FamFG beruft.

bb) Nottestament

Bei einem Nottestament^[2] nach § 2249 BGB (vor dem Bürgermeister) ist das Amtsgericht zuständig, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehört, § 344 Abs. 1 Nr. 2 FamFG.

[2] Zum Nottestament in Zeiten der Coronapandemie siehe Kroiß, ErbR 2020, 458.

cc) Eigenhändiges Testament

Ein privatschriftliches Testament nach § 2247 BGB kann bei jedem Amtsgericht verwahrt werden, § 344 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.

c) Internationale Zuständigkeit

Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich nach § 105 FamFG.^[3] Danach sind die deutschen Gerichte international zuständig, wenn ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist.

[3] Burandt/Rojahn/Gierl, FamFG, § 346 Rn 4; OLG Frankfurt ZEV 2020, 641.

d) Muster: Einreichung eines Testaments zur amtlichen Verwahrung

Hinweis

An das

Amtsgericht – Nachlassgericht –

Einreichung zur amtlichen Verwahrung

In der Anlage übersende ich die letztwillige Verfügung des, wohnhaft, vom mit der Bitte, sie in amtliche Verwahrung zu nehmen. Des Weiteren wird gebeten, den Hinterlegungsschein dem Verfügenden zuzuleiten.

(Rechtsanwalt)

Hinweis

Die letztwillige Verfügung wird am besten entweder persönlich oder durch einen zuverlässigen Boten oder durch einen Bevollmächtigten dem Nachlassgericht übermittelt.