ZErb 08/2024, Deutsch-türkische Erbfälle im Überblick / I. Rechtsquellen deutsch-türkischer Erbfälle

Die maßgeblichen Rechtsquellen des internationalen Privat- (IPR) und Zivilverfahrensrechts (IZVR) deutsch-türkischer Erbfälle sind zunächst aus türkischer Sicht insbesondere das Gesetz über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (tIPRG)^[4] sowie aus deutscher Sicht insbesondere die EuErbVO. Darüber hinaus gilt zwischen Deutschland und der Türkei das deutsch-türkische Nachlassabkommen (NA).^[5] Zur Beantwortung der vorgenannten Fragen zum anwendbaren Recht und zur internationalen Zuständigkeit ergibt sich damit zunächst die Schwierigkeit der zutreffenden Anwendung der in Betracht kommenden Rechtsquellen.

[4] Milletlerarası Özel Hukuk ve Usul Hukuku hakkında Kanun, Kanun Numarası (KN) (Gesetzesnummer) 5718, Resmi Gazete (RG) (Türkisches Amtsblatt) Nr. 26728 v. 12.12.2007.

[5] Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags v. 28.5.1929, RGBl II 1930, 748; Resmi Gazete Nr. 1514 v. 8.6.1930. Der Konsularvertrag ist am 18.9.1931 in’Kraft getreten (Bek. v. 19.8.1931, RGBl II 1931, 538). Nach dem zweiten Weltkrieg ist der Konsularvertrag mit Wirkung vom 1.3.1952 wieder in Kraft getreten (Bek. v. 29.5.1952, BGBl II 1952, 608); Bakanlar Kurulu Kararı (Ministerratsbeschluss) Nr. 3/14511 v. 26.2.1952, RG Nr. 8100 v. 3.5.1952.

1. Anwendungsbereich des NA

Bei der Anwendung der vorstehenden Rechtsquellen ist insbesondere darauf zu achten, dass das NA innerhalb seines Anwendungsbereichs aufgrund von Art. 1 Abs. 2 tIPRG bzw. Art. 75 Abs. 1 EuErbVO gegenüber den auf dem Gebiet des internationalen Erbrechts geltenden nationalen Rechtsquellen vorrangig ist.^[6] Aus diesem Grund wird das NA auch hier vorrangig betrachtet.

[6] Siehe hierzu ausführlich Koehl, a.a.O., 39 ff.

a. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich

In persönlicher Hinsicht ist das NA nach überzeugender Auffassung nur auf ausschließlich deutsche oder ausschließlich türkische Staatsangehörige anwendbar.^[7] Doppelstaater fallen nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des NA, da sie vom historischen Schutzzweck, der sich jeweils lediglich auf ausschließlich deutsche bzw. türkische Staatsangehörige im jeweils anderen Staat bezieht, nicht erfasst sind.^[8] Für diese Personengruppe gilt daher das nationale IPR bzw. IZVR, also insbesondere die EuErbVO bzw. das tIPRG.

Darüber hinaus ist eine räumliche Komponente des persönlichen Anwendungsbereichs zu beachten. So finden die Kollisionsnormen des NA nur auf deutsche Staatsangehörige im Hinblick auf deren in der Türkei belegenes Vermögen bzw. auf türkische Staatsangehörige nur im Hinblick auf das in Deutschland belegene Vermögen Anwendung.^[9] Dies führt dazu, dass in vielen Fällen aufgrund von Vermögen in beiden Vertragsstaaten teilweise das NA anzuwenden ist und teilweise die nationalen Rechtsquellen des IPR bzw. IZVR.

In räumlicher Hinsicht ist das NA jedenfalls auf das in den Vertragsstaaten belegene Vermögen anwendbar.^[10] Ob das NA darüber hinaus auch auf in Drittstaaten belegenes Vermögen anwendbar ist, ist umstritten,^[11] aufgrund des Schutzbereichs des NA, der sich lediglich auf die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat bezieht, allerdings abzulehnen.^[12]

[7] Vgl. MüKo-BGB/Dutta, 9. Aufl. 2024, Art. 75 EuErbVO Rn 22, Krüger, Studien über Probleme des türkischen Internationalen Erbrechts, in: Arkan/Yongalık (Hrsg.), Festschrift Tuğrul Ansay, 2006, S. 131, 150 f.; Güneş, in: Dutta/Wurmnest (Hrsg.), European Private International Law and Member State Treaties with Third States, The Case of the European Succession Regulation, 2019, S. 283, 296 f.; a.A. Dörner, ZEV 1996, 90, 91 f.

[8] Siehe hierzu Koehl, a.a.O., S. 89 ff.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 8.3.2023 – XII ZB 565/20, ErbR 2023, 595, Rn 16 zum entsprechend begrenzten persönlichen Anwendungsbereich des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens, da Doppelstaater bereits Rechte und den Schutz beider Staaten genießen und daher nicht auf den Schutz durch das Abkommen angewiesen seien – diese Erwägungen dürften ebenso für deutsch-türkische Doppelstaater im Hinblick auf das NA gelten; ebenso wohl Lamberz, ErbR 2024, 603, 604.

[9] Vgl. Dörner, ZEV 1996, 90; Krüger, a.a.O., S. 131, 149 f.; Haas, in: Süß (Hrsg.), Erbrecht in Europa, § 1 Allgemeine Fragen des Internationalen Erbrechts, 2. Aufl. 2008, S. 1, 8; Süß, Der Vorbehalt zugunsten bilateraler Abkommen mit Drittstaaten, in: Dutta/Herrler (Hrsg.), Die Europäische Erbrechtsverordnung, 2014, S. 181, 187; Hausmann/Odersky/Odersky, Internationales Privatrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, 4. Aufl. 2021, § 15 Rn 352; Gebauer, IPRax 2018, 345, 347.

[10] Vgl. Dutta/Weber/Bauer, Internationales Erbrecht, 2016, Anh. II zu Art. 75 EuErbVO Rn 4.

[11] Vgl. Dutta/Weber/Bauer, a.a.O., Rn 4.

[12] Siehe hierzu ausführlich Koehl, a.a.O., S. 102 ff.; a.A. MüKo-BGB/Dutta, a.a.O., Rn 23 m.w.N.

b. Sachlicher Anwendungsbereich

Der sachliche Anwendungsbereich des NA erfasst gem. § 15 S. 1 NA im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit alle Klagen, die die Feststellung des Erbrechts, der Erbschaftsansprüche, Ansprüche aus Vermächtnissen sowie Pflichtteilsansprüche zum Gegenstand haben.^[13] Im Hinblick auf das a...