Vgl. dazu auch Zimmermann, Die Nachlasssachen in der FGG-Reform, FG-Prax 2006, 189.
Einführung
Nach Eintritt des Erbfalls wird das Nachlassgericht in vielfältiger Weise tätig. So ist es für die Eröffnung letztwilliger Verfügungen, die Erteilung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ebenso zuständig wie in einigen Bundesländern auch für die amtliche Erbenermittlung. Daneben nimmt das Nachlassgericht aber auch Erklärungen, wie die Ausschlagung der Erbschaft oder die Anfechtung eines Testaments, entgegen. Schließlich entscheidet es über die Entlassung von Testamentsvollstreckern und hat auf Antrag die Auseinandersetzung des Nachlasses zu vermitteln. Als Verfahrensordnung steht dem Nachlassgericht dabei das Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) zur Verfügung. Dieses Verfahrensrecht wird nun umfassend reformiert. Zum 1. September 2009 soll das neue "Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG) das FGG ersetzen. Der nachfolgende Beitrag will die wesentlichen Neuerungen vorstellen.
A. Entwicklungsgeschichte
Nachdem beinahe 50 Jahre über eine Reform des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit diskutiert wurde, hat der Bundestag am 27.6.2008 nun das neue Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) verabschiedet. Bereits die Kommission zur Vorbereitung einer Reform der Zivilgerichtsbarkeit hat in ihrem Bericht von 1961, dem sogenannten "Weißbuch" eine Reihe von Empfehlungen für eine Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit niedergelegt. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen hat die 1964 vom Bundesministerium der Justiz zur Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen eingesetzte Kommission für das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Jahre 1977 einen umfassenden Entwurf einer Verfahrensordnung für die freiwillige Gerichtsbarkeit – FrGO – verfasst. Das Bundesministerium der Justiz hat im Juni 2005 einen Referentenentwurf für ein FGG-Reformgesetz vorgelegt, das mit Inkrafttreten dieses Gesetzes das FGG vom 17. 5. 1898 ersetzen soll. Dieser Entwurf des Bundesministeriums der Justiz lehnt sich weitgehend an diese Vorschläge an, berücksichtigt allerdings die seitdem eingetretene Rechtsentwicklung und geht in einigen Punkten neue Wege. Der danach vorgelegte Regierungsentwurf (BT-Drucks. 16/6308) umfasst 1003 Seiten! Durch das Artikelgesetz werden 110 Gesetze geändert. Die Ziele der Reform werden wie folgt umschrieben:
Ziele der Reform:
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Ausbau der gegenwärtig lückenhaften Regelung des FGG zu einer zusammenfassenden Verfahrensordnung, |
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rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verfahrens, |
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Koordinierung mit anderen Verfahrensordnungen, |
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anwenderfreundlicher Gesetzesaufbau und |
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anwenderfreundliche Gesetzessprache. |
Durch die neuen Vorschriften wird nicht nur das FGG ersetzt, die Änderungen wirken sich auch auf andere Gesetze aus. So wird das 6. Buch der ZPO ("Verfahren in Familiensachen", §§ 606-687 ZPO) komplett in das neue FamFG übernommen. Aber auch Vorschriften betreffend das Nachlassverfahren im BGB (z. B. §§ 2258 a ff BGB und 2353 ff BGB) sind von der Reform betroffen.
B. Das neue Nachlassverfahrensrecht
Die wichtigsten Änderungen im Nachlassverfahren betreffen den Instanzenzug, die gerichtliche Zuständigkeit, den Begriff des Verfahrensbeteiligten, den Ablauf des Verfahrens, insbesondere die Beweiserhebung, die Verfahrenskosten und die Rechtsmittel. Das Nachlassverfahren wird im 4. Buch des neuen Gesetzes in den §§ 342 ff FamFG neu geregelt. § 342 FamFG listet die Verfahren, für die Verfahrensvorschriften des Vierten Buches gelten, im Einzelnen auf und definiert damit den Begriff der Nachlass- und Teilungssachen.
§ 342 Begriffsbestimmung (1) Nachlasssachen sind Verfahren, die die 1. besondere amtliche Verwahrung letztwilliger Verfügungen, 2. Sicherung des Nachlasses einschließlich Nachlasspflegschaft, 3. Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen, 4. Ermittlung der Erben, 5. Entgegennahme von Erklärungen nach den §§ 1945, 1955 und 1956 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 6. Erbscheine, Zeugnisse nach § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Zeugnisse über die Auseinandersetzung eines Nachlasses nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung, 7. Testamentsvollstreckung, 8. Nachlassverwaltung betreffen sowie 9. sonstige durch Bundesgesetz den Nachlassgerichten zugewiesene Aufgaben. (2) Teilungssachen sind 1. die nach diesem Buch von den Gerichten zu erledigenden Aufgaben bei der Auseinandersetzung eines Nachlasses und des Gesamtguts nach Beendigung einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft und 2. Verfahren betreffend Zeugnisse über die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung.
1. Änderungen im Instanzenzug
Bislang ist das Landgericht als Beschwe...