ZErb 09/2008, Die Reichweite des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gemäß § 2325 BGB bei Lebensversicherungszuwendungen und die Rechtsfiguren der mittelbaren Schenkung und der ehebedingten Zuwendung

Einführung

Erhält ein Dritter nach dem Tode des Erblassers von der Lebensversicherung die Versicherungssumme ausgezahlt, so stellt sich die Frage, ob die Auszahlungssumme selbst die Bemessungsgrundlage für das Pflichtteilsergänzungsrecht des Pflichtteilsberechtigten sein soll oder aber eine geringere Größe, zum Beispiel nur die Höhe der durch den Erblasser eingezahlten Prämien. Die Frage ist seit Langem umstritten.^[2]

Der Verfasser hatte im Jahre 2004^[3] ein seinerzeit aktuelles Urteil des neunten Zivilsenates des BGH zum Insolvenzrecht (BGHZ 156, 360 ff) zum Anlass genommen, diese umstrittene, pflichtteilsergänzungsrechtlich aber wegen der starken Verbreitung der Lebensversicherungsverträge in der Bevölkerung sehr bedeutsame Frage unter dem Schlaglicht dieses Urteils erneut aufzuwerfen. Er stand hier seinerzeit nicht allein.^[4] Er kam, ebenso wie Elfring, zu der Prognose, dass auch der vierte zivilrechtliche BGH-Senat zukünftig die Lebensversicherungssumme als Bezugsgröße des Pflichtteilsergänzungsanspruches ansehen und die ältere Rechtsprechung aufgeben wird, denn die im Urteil des neunten Senates dargestellte Argumentationslinie sei tragfähig und überzeugend – gerade auch für den Bereich des Pflichtteilsergänzungsrechtes. In der Literatur wurde unterschiedlich Stellung bezogen.^[5] Es ergingen im Jahre 2007 und Anfang des Jahres 2008 untergerichtliche Urteile zu dieser Problemstellung, die eine Tendenz dahingehend abzeichneten, dass auch aus Sicht der Rechtsprechung fortan die Lebensversicherungssumme und nicht nur die Summe der Prämien im Rahmen der Pflichtteilsergänzung als alleiniger Anknüpfungspunkt angesehen werden soll.^[6] Es liegen jetzt seit wenigen Monaten zwei in kurzem zeitlichem Abstand ergangene Urteile der Oberlandesgerichte, nämlich das Urteil des 19. Zivilsenates des OLG Stuttgart vom 13.12.2007^[7] und das Urteil des 7. Zivilsenates des OLG Düsseldorf vom 22. Februar 2008^[8], vor, die erneut Bewegung in die immer noch offene Frage nach dem Schenkungsgegenstand von todesfallbedingt ausgekehrten Versicherungsleistungen bringen. Die Urteile vertreten nämlich gegenteilige Ansichten. Während das OLG Stuttgart sich der traditionellen Rechtsprechungsauffassung abermals anschließt und lediglich die Prämiensumme für pflichtteilsergänzungsrelevant ansieht, stellt das OLG Düsseldorf fest:

Zitat

Bei einer Lebensversicherung bestimmt sich der Schenkungsgegenstand nach der aufgrund des Todesfalls ausgekehrten Versicherungsleistung, nicht nach den zuvor aufgewendeten Versicherungsprämien.

Ferner:

Zitat

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der (siebte) Senat die Revision zugelassen. Die Frage nach dem Schenkungsgegenstand in Zusammenhang mit Lebensversicherungsverträgen spielt in einer Vielzahl von Fällen eine Rolle und bedingt daher ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung.

Dem vierten Zivilsenat des BGH liegt die Frage nach dem pflichtteilsergänzungsrelevanten Schenkungsgegenstand im Falle des Erwerbs einer Lebensversicherungssumme aufgrund eines widerruflichen Bezugsrechtes jetzt zu Aktenzeichen IV ZR 73/08 zur Entscheidung vor. Einige mutmaßlich bei der Entscheidung des vierten BGH-Senates eine Rolle spielende Aspekte sollen hier angesprochen werden:

[2] Für die Prämie als Bezugsgröße die ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung: RGZ 128, 187, 190; BGHZ 7, 134, 143; BGH FamRZ 1976, 616 mit abl. Anm. Harder; BGHZ 130, 377, 380; ZEV 1996, 26 mit Anm. Klingelhöffer. In der Literatur: MüKo/Lange, § 2325, Rn 22; MüKo/Frank (3. Auflage 1997) § 2325, Rn 17; Ermann/Schlüter, § 2325, Rn 1; Bamberger/Roth/Mayer, § 2325 Rn 9; Klingelhöffer, Pflichtteilsrecht, 2. Aufl. 2003, Rn 345; Hasse, Lebensversicherung und erbrechtliche Ausgleichsansprüche, 17 ff. DAGEGEN bereits: Josef ArchBürR 42 (1916) 319; Natter ZBlFG 8 (1907/1908) 303; in jüngerer Zeit: Harder FamRZ 1976, 617 ff; MüKo/Kollhosser, (4. Auflage) § 516, Rn 58; Prölls/Martin/Kollhosser, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl., § 13 ALB 86, Anm. 48; Eulberg/Ott-Eulberg/Halaczinsky, Die Lebensversicherung im Erb- und Erbschaftsteuerrecht, 2005, S. 96 f, Rn 219; Elfring ZEV 2004, 305; Palandt/Edenhofer, 67. Aufl., 2008, § 2325, Rn 13 (keine eigene Stellungnahme vornehmend).

[3] Progl ZErb 2004, 187 ff.

[4] Elfring ZEV 2004, 305.

[5] AaO, s. Fn 2.

[6] LG Göttingen v. 23.3.2007, 4 S 6/06, ZEV 2007, 387; LG Paderborn v. 14.1.2008, 4 O 595/06, -juris-.

[7] OLG Stuttgart v. 13.12.2007 19 U 140/07, ZEV 2008, 145, NJW-RR 2008, 389 (für Prämie).

[8] OLG Düsseldorf v. 22.2.2008, I-7 U 140/07, ZEV 2008, 292 (für Versicherungssumme).

1. Wirtschaftliche Bedeutung der Fragestellung

Verweist der 7. Senat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf auf ein "allgemeines Klärungsinteresse", so betont die derzeit (soweit ersichtlich) jüngste Wortmeldung von Hilbig^[9] die überragende wirtschaftliche Dimension des Meinungsstreites, wonach die Summe der Brutto-Beitragszahlungen jährlich zwischen 65 und 75 Milliarden EUR und die Gesamtauszahlungssumme aus Lebensversicherungspolicen in dem Jahren 2003 bis 2006 jährlich zwischen 65 und 66 Mil...