ZErb 09/2009, Probleme des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Erb ... / b) Gesetzliche Vertreter

Im Falle gesetzlicher Vertretung kann der Betroffene im Hinblick auf die Durchsetzung des Anspruchs selbst nicht rechtswirksam handeln. Hindert die Minderjährigkeit aber schon die Annahme von Kenntnis?

Praxis-Beispiel

Siebzehnjähriger wird von alkoholisiertem Freund angefahren, verschweigt dies, um ihn nicht in Schwierigkeiten zu bringen, und stirbt später an den Unfallfolgen, ohne sich den Eltern offenbart zu haben. Seine Freundin, der er sich anvertraut hatte, setzt die Eltern nach dem Tod in Kenntnis.

Den Schadensersatzanspruch hätte er ohne Zutun der Eltern mangels Geschäftsfähigkeit nicht durchsetzen können. Legt man den Schwerpunkt der Betrachtung nicht auf die Kenntnis selbst, sondern auf die rechtliche Befugnis, diese Kenntnis zu verwerten und den Anspruch – erforderlichenfalls klagweise – durchzusetzen, so kann es zutreffend nur auf diejenige der Eltern ankommen.

Problematisch wird dies in dem Fall, dass der Anspruchsinhaber und Kenntnisträger seine Handlungsbefugnis erst nach Anspruchsentstehung gewinnt.

Variante obigen Beispiels: Der siebzehnjährige Kenntnisinhaber wird kurz nach dem Vorfall volljährig und verstirbt sodann.

Mit Eintritt der Volljährigkeit fielen Kenntnis und Geschäftsfähigkeit demnach in eine Hand. Wenn allerdings die Regeln der Geschäftsfähigkeit auf die Frage der Kenntnis analog anzuwenden sind, man also Geschäftsfähigkeit und (hier provisorisch sogenannte) Kenntnisfähigkeit^[15] gleich zu behandeln hätte, käme die positive Kenntnis des Minderjährigen als rechtserheblich nicht in Betracht, könnte mithin durch Volljährigkeit nicht aktivierbar sein.

Aus der Rechtsgeschäftslehre ist die Unterscheidung zwischen geschäftsähnlichen Handlungen und Realakten bekannt. Für Erstere soll die Regelung der §§ 104 ff BGB analog gelten^[16] und bei Handlungen höchstpersönlichen Einschlags auf Verstandesreife abzustellen sein.^[17] Für Letztere ist lediglich "natürliche Erkenntnisfähigkeit"^[18] erforderlich. Die Kenntniserlangung, als Innewerden von Tatsachen per se passiv, das Gegenteil aktiver Erklärung oder Tathandlung, steht als höchst individueller intellektueller Vorgang dem Realakt (wie etwa dem Schatzfund) näher als einer rechtsgeschäftlich gezielten Erklärung, sodass man es beim Erfordernis natürlicher Erkenntnisfähigkeit wird belassen können.^[19] Die Verstandesreife muss dann auch Messlatte für den Fahrlässigkeitsmaßstab sein; man wird einem Minderjährigen etwa Einschätzungsfehler nachsehen müssen, die einem Erwachsenen zur Annahme grober Fahrlässigkeit gereichten. Hatte der Minderjährige bei Entstehung des Anspruchs diese Erkenntnisfähigkeit, so beginnt mE die Verjährung mit Eintritt der Volljährigkeit zu laufen.

[15] So wie man im Hinblick auf die Befugnis des Minderjährigen, wirksam in ärztliche Heileingriffe einzuwilligen, von "Einwilligungsfähigkeit" spricht; vgl. Roßner, NJW 1990, 2291, 2292 mit Fn 9 und 10.

[16] Zur Anwendbarkeit der Stellvertretungsregeln Staudinger/Schilken, Bearb. 2004, Vorbem. zu §§ 164 ff Rn 38 mit Nachweisen; Palandt/Heinrichs, Überblick vor § 104 Rn 6.

[17] Palandt/Heinrichs, Überblick vor § 104, Rn 8 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung; BGHZ 29, 33 = NJW 1959, 811 betreffend Einwilligung des Minderjährigen zu einem ärztlichen Eingriff: Hier sei nur geistige und sittliche Reife erforderlich, die Tragweite der Einwilligung zu ermessen; dazu Roßner, NJW 1990, 2291, 2292. BGH, NJW 2007, 217, 218 Tz 8 lässt zum Veto des Minderjährigen gegen Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter in Heileingriff genügen, dass "ausreichende Urteilsfähigkeit" bestand.

[18] Palandt/Heinrichs, Überblick vor § 104 Rn 10.

[19] Zur Bösgläubigkeit des Minderjährigen lässt die überwiegende Ansicht Verschuldensfähigkeit im Sinne der §§ 827, 828 BGB genügen, vgl. die Darstellung zum Meinungsstand bei Staudinger/Gursky, Bearb. 2006, § 990 Rn 39 f.