ZErb 09/2009, Probleme des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Erb ... / I. Kenntnis des Erblassers

1. Vererblichkeit

Zur Frage, ob derartige Kenntnis des Erblassers auf den Erben übergeht, findet sich zu § 1922 BGB nichts; nach einzelnen, insoweit pauschal gefassten Erläuterungen zu § 199 BGB soll dies der Fall sein.^[1] Als eigenständige Vermögensposition kommt die Kenntnis nicht in Betracht. Auf Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs hat sie keinen Einfluss. Sie begründet, liegt sie vor, seine subjektive Durchsetzbarkeit, fehlt sie, verjährt der Anspruch zum Ablauf des zehnten bzw. dreißigsten Folgejahres gerechnet ab seiner Entstehung, § 199 Abs. 2 bis 4 BGB. Danach kommt es auf Kenntnis unter keinem Aspekt mehr an.^[2]

Unabhängig davon, welchen rechtlichen Charakter man ihr zumessen will, scheint sie bloßes Akzidens zum Anspruch, haftet ihm als Zufälligkeit an, nicht als essenziell, und der Anspruch geht auf den Erben nach § 1922 BGB so über, wie er in Person des Erblassers entstanden ist – als ihm bekannter oder ihm eben nicht bekannter.^[3]

[1] Palandt/Heinrichs, 68. Aufl., § 199 Rn 25, Staudinger/Peters, Bearb. 2004, § 199 Rn 42.

[2] Zumal Unkenntnis des Anspruchs jedenfalls im Bereich des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB keine höhere Gewalt im Sinne des § 206 BGB darstellt; vgl. nur Palandt/Heinrichs, § 206 Rn 6.

[3] Wie auch Besitz mitsamt etwaiger Bösgläubigkeit anlässlich seiner Begründung, § 932 BGB, übergeht, mag auch der Erbe gutgläubig sein, vgl. Staudinger/Marotzke, Bearb. 2008, § 1922 Rn 253; Staudinger/Gursky, Bearb. 2006, § 990 Rn 34 f zur Vererblichkeit von Haftungsverschärfung aufgrund Bösgläubigkeit des Erblassers.

2. Wisssenszurechnung

a) Meinungsstand

Nicht die Kenntnis des Anspruchsinhabers, sondern diejenige von Dritten soll maßgeblich sein in drei Fallgruppen: Minderjährigkeit, Betreuung sowie unter dem Schlagwort "Wissensvertreter", zusammengefasst: bei gesetzlicher oder gewillkürter Vertretung.

Der Fundus an Rechtsprechung betrifft ganz überwiegend die §§ 852 aF, 1944 Abs. 2 Satz, 1, 2332 Abs. 1 BGB,^[4] die Fälle also, da Kenntniserlangung eine Frist in Lauf setzt, innerhalb derer zur Vermeidung bestimmter Rechtsfolgen, etwa Verjährung oder Erbanfall, bestimmte Rechtshandlungen vorzunehmen sind, etwa Klagerhebung oder Ausschlagung.

Im Falle gesetzlicher Vertretung des Minderjährigen durch die Eltern soll es allein auf deren Kenntnis ankommen.^[5] Haben beide Eltern das Sorgerecht, wird einerseits vertreten, Kenntnis von Vater oder Mutter reiche aus,^[6] andererseits, es müssten beide Elternteile Kenntnis haben.^[7] Kenntnis allein eines Elternteils ohne Sorgerecht reicht jedenfalls nicht.^[8]

Im Falle der Betreuung gemäß § 1903 BGB, also mit Einwilligungsvorbehalt, ist die Kenntnis des Betreuers maßgeblich.^[9] Entschieden wurde dies für einen Gebrechlichkeitspfleger im Hinblick auf Kenntnis von der Verfügung gemäß § 2332 BGB.^[10] Was bei Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt gilt, findet sich nicht diskutiert.

Als Träger der Kenntnis kommen auch gewillkürt eingeschaltete Dritte in Betracht. Zurechnung erfolgt hierbei im Wege der Analogie. § 166 Abs. 1 BGB greift dem Wortlaut nach nur für die Willenserklärungen eines Vertreters, ordnet Wissensvertretung also nur beim Abschluss von Verträgen an. "Geboten ist freilich eine analoge Anwendung der Norm, und zwar in doppelter Hinsicht: über den Kreis rechtsgeschäftlicher Vertreter hinaus und unabhängig von der Rechtsnatur des konkreten Anspruchs."^[11] Nach BGH "muss sich der derjenige, der einen anderen – unabhängig von einem Vertretungsverhältnis – mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen."^[12] Dieser Gedanke leitet sich aus dem allgemeinen Arglisteinwand her: Wer Wissen ohne Weiteres bei von ihm bestellten Dritten abrufen kann, handelt arglistig, wenn er sich auf Unkenntnis beruft.^[13]

Über die bloße Vertretungsmacht hinaus muss demnach eine Beauftragung gegeben sein, kraft derer dem Dritten die selbstständige Erledigung eines Aufgabenbereichs zugewiesen ist.^[14] (Hatte der Erblasser dem Dritten etwa Vorsorgevollmacht erteilt, von der indessen nie Gebrauch gemacht wurde, und gelangt dieser Dritte per Zufall zu Kenntnissen, so wäre eine Zurechnung ausgeschlossen.)

[4] BGH, NJW-RR 2005, 69 (Anwältin der Mutter versäumt Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der vom Lebensgefährten missbrauchten Minderjährigen: "... verjährten die Schadensersatzansprüche der Kl. gegen H. in drei Jahren, nachdem ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin ... Kenntnis erlangt hatte", ebd. 70); BGH, NJW 1995, 776, 777 zu 2 a mit Nachweisen (Geburt behinderten Kindes aufgrund Behandlungsfehlers); BGH, NJW 1989, 2323 zu II 1 a (dto.).

[5] Staudinger/Peters, Bearb. 2004, § 199 Rn 43; ggf. auf den Ergänzungspfleger, BayObLG, RPfl 1984, 403 (zu § 1944).

[6] Zu § 852: BGH, NJW 1976, 2344; OLG Frankfurt, NJW-RR 1999, 1474 unter Hinweis auf BGH wie soeben;, dto. FamRZ 1992, 181. Zum Streitstand bei § 1944 BGB vgl. OLG Brandenburg, ZEV 2002, 283, 285; Staudinger/Otte, Bearb. 2008, § 1944 Rn 14.

[7] LG Freiburg, BWNotZ 1993, 44; zu § 1944: "Genü...