ZErb 09/2024, Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament - Ein kurzer Einblick in die Gestaltungspraxis

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Das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge und die Möglichkeiten seiner Beschränkung sind seit Erlass des Bürgerlichen Gesetzbuchs^[2] ein fortdauerndes rechtspolitisches Thema und Bestandteil immer wiederkehrender Diskussionen in der Rechtspraxis.^[3] Entsprechend lange existiert die Konstruktion der Pflichtteilsstrafklausel.^[4] Dieser Beitrag gibt einen kurzen Einblick in die verschiedenen Variationen der Pflichtteilsstrafklausel sowie deren Anwendung und Risiken in der Praxis. Die Klausel wird vielfach in Rechtsprechung und Literatur behandelt und erfährt fortlaufend neue Verbesserungen. Zudem ist die Klausel in Hinblick auf den gesellschaftlichen Wandel stets auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und individuell anzupassen.

[2] Im Folgenden BGB.

[3] Siehe MüKo-BGB/Lange, Band 11, § 2303 BGB Rn 8; zum Schwinden der Akzeptanz des Pflichtteilsrechts Worm, RNotZ 2003, 535; 64. Deutscher Juristentag Berlin 2002: Die Beschlüsse, NJW 2002, 3073; siehe auch die Reformvorschläge zum Pflichtteilsrecht bei Schlüter, in: FS 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, S. 1047 (1063 f.); Buchholz, FamRZ 1985, 872, 873; Mertens, Die Entstehung der Vorschriften des BGB über die gesetzliche Erbfolge und das Pflichtteilsrecht, 1970, S. 81 f. Weitere Fundstellen und Ausführungen zu Änderungsvorschlägen des Pflichtteilsrechts bei Schön, Die’Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament, 2023.

[4] Buchholz, FamRZ 1985, 872, 873; Mersmann, ABR 37, 271, 278.

I. Überblick über die Pflichtteilsstrafklausel

Die Klausel hat zahlreiche Bezeichnungen. Neben "Pflichtteilsstrafklausel"^[5] wird sie auch als "Pflichtteilsklausel",^[6] "Pflichtteilssanktionsklausel"^[7] oder "Pflichtteilsausschlussklausel"^[8] sowie als "Abschreckungsklausel"^[9] oder "Ausschlussklausel"^[10] bezeichnet.

In der Praxis wird die Pflichtteilsstrafklausel sowohl in gemeinschaftlichen Testamenten als auch in Erbverträgen formuliert.^[11] In Einzeltestamenten scheint sie bisher keine Anwendung zu finden.^[12] Ein Anwendungsbereich der Pflichtteilsstrafklausel in Einzeltestamenten könnte sich beispielsweise ergeben, wenn Eltern gemeinsamer Kinder eine Nachlassgestaltung entsprechend dem Berliner Testament errichten wollen, jedoch nicht verheiratet sind und daher statt einem gemeinschaftlichen Testament (§ 2265 BGB) oder einem Erbvertrag auf zwei Einzeltestamente zurückgreifen müssen bzw. wollen. Hier könnte sich in der Zukunft ein Anwendungsbereich ergeben, wenn immer mehr junge Eltern oder Eltern in Patchworkfamilien^[13] sich gegen eine Heirat und gegen die Alternative Erbvertrag entscheiden. Dabei soll nicht infrage gestellt werden, dass in zahlreichen Einzeltestamenten allgemeine Verwirkungsklauseln bereits Anwendung finden.

Da sich jedoch bei verheirateten Eltern das Berliner Testament weiterhin großer Beliebtheit erfreut und es damit die am häufigsten verwendete Nachlassregelung von Ehegatten mit Kindern darstellt,^[14] soll sich dieser Beitrag auf die Anwendung der Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament beschränken.

Mit dem Begriff des Berliner Testaments soll hierin die Nachlassgestaltung der Ehegatten mit Kindern in der Form der Einheitslösung beschrieben werden. Bei der Einheitslösung setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und ihre gemeinsamen Kinder zu Schlusserben nach dem Letztversterbenden ein.^[15] Die Bezeichnung Letzversterbender meint den Ehegatten, der zuletzt verstirbt. Erstversterbender meint denjenigen Ehegatte, der als Erster verstirbt. Das Vermögen der Ehegatten bildet folglich nach dem ersten Erbfall (Tod des Erstversterbenden) eine Einheit bei dem überlebenden Ehegatten als Erbe und wird als Gesamtes nach dem Tod des überlebenden Ehegatten auf die Kinder als Schlusserben übertragen. Den Kindern steht gem. § 2303 Abs. 1 BGB ein gesetzlicher Pflichtteil bereits nach dem erstversterbenden Elternteil zu. Leben die Eltern im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, beträgt der Pflichtteil der Abkömmlinge gem. §§ 2303 Abs. 1 S. 2, 1931, 1924 BGB i.V.m. § 1371 BGB zusammen ein Viertel des gesamten Nachlasses. Haben die Ehegatten Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbart, kann mangels Anwendbarkeit des § 1371 BGB der Anteil der Abkömmlinge am Nachlass noch höher ausfallen.^[16] Als Begründung, warum die Ehegatten ihre Abkömmlinge nicht bereits am Nachlass des erstversterbenden Elternteils beteiligen wollen, wird häufig neben den finanziellen Einbußen auch vorgebracht, dass Werte in Immobilien oder Unternehmensanteilen notfalls veräußert werden müssten, um die Abkömmlinge auszuzahlen.^[17] Zukünftig könnte die Problematik weniger in der notwendigen Veräußerung des Familienheims liegen (womöglich werden sich auch immer weniger Eltern ein Eigenheim leisten können), sondern vielmehr in dem erhöhten finanziellen Bedarf des überlebenden Ehegatten für die Altersvorsorge.

Die Pflichtteilsstrafklausel soll die Einheit des Ehegattenvermögens bis zum Tod des Letztversterbenden erhalten, indem sie zu verhindern versucht, dass die Kinder ihren Pflichtteilsanspruch bereits nach dem erstversterbenden Ehegatte...