ZErb 10/2008, Lebensversicherung und Pflichtteilsergänzung

Zugleich Anmerkung zu OLG Stuttgart v. 13. Dezember 2007 – 19 U 140/07, ZErb 2008, 57

Einführung

In vielen Erbfällen spielen Lebensversicherungen mit Bezugsberechtigungen eine Rolle. Für einen Pflichtteilsberechtigten stellt sich dann die Frage, in welchem Umfang er über seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch an Leistungen des Versicherers an diese Bezugsberechtigten – die nicht selten mit dem oder den Erben identisch sind – teilhaben kann: kommt es auf die gezahlten Prämien des Erblassers oder auf die ausgezahlte Lebensversicherungssumme an? Die zutreffende Antwort hierauf ist aktuell allem Anschein nach umstrittener denn je.

I. Streitstand

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 13.12.2007^[1] entschieden, dass im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB aufgrund einer Lebensversicherung zugunsten eines Dritten (weiterhin) allein die Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien und nicht die diese übersteigende Versicherungsleistung auf den Todesfall ergänzungserheblich sei. Eine Übertragung der neuen Rechtsprechung des BGH^[2] im Insolvenzanfechtungsrecht hat es abgelehnt, da im Rahmen des Pflichtteilsrechts anders als im Insolvenzrecht nicht auf die Bereicherung des Dritten, sondern auf die Entreicherung des Vermögens des Erblassers abzustellen sei.

Das OLG wendet sich damit gegen eine – wie man so schön zu formulieren pflegt – "im Vordringen begriffene" Auffassung, die die Grundsätze des BGH-Urteils im Insolvenzrecht übertragen will, zumal die vom OLG angeführte BGH-Rechtsprechung des Erbrechtssenats^[3] zum Schenkungsgegenstand iSv § 2325 BGB schon vor dem eben genannten Grundsatzurteil des BGH im Insolvenzrecht alles andere als unumstritten war.

Die Vorinstanz, das LG Tübingen Az. 5 O 294/05, stellte dagegen die Versicherungsleistung auf den Todesfall in den Ergänzungsnachlass ein. Auch die Landgerichte Göttingen^[4] und Paderborn^[5] haben entschieden, dass mit Blick auf die Entscheidung des BGH zum Insolvenzrecht auch im Pflichtteilsrecht nicht mehr die Prämien, sondern die Versicherungssumme als Zuwendungsgegenstand zu betrachten sei. Unter ausdrücklicher Anknüpfung an das LG Göttingen hat sich nun auch das OLG Düsseldorf^[6] dieser Auffassung angeschlossen. Diese Trendwende ist in der Literatur auf Zustimmung gestoßen; bezüglich weiterer Nachweise sei auf die Anmerkung von Sticherling^[7] verwiesen, der selbst auch der neuen Auffassung folgt.

Allerdings gibt es auch "reaktionäre" Bestrebungen, die am alten Zustand festhalten wollen. So hat neben dem OLG Stuttgart auch das LG Köln^[8] im selben Sinne entschieden, wenngleich vermutlich in Unkenntnis der neuen Tendenzen. In einer Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart stimmt Blum^[9] dem OLG ausdrücklich zu. Auch Hilbig^[10] möchte in einem Beitrag den "bisher einzigen Argumentationsstrang zugunsten der hM vertiefen". Schließlich spricht sich Ahrens^[11] für eine Beibehaltung der bisherigen BGH-Rechtsprechung zu diesem Themenkreis aus.

Die Argumente pro und contra sind bereits jahrzehntelang ausgetauscht worden und sollen hier nicht nochmals in Gänze wiederholt werden. Eine umfassende Aufbereitung des Sachstandes (insbesondere auch zur gebotenen Differenzierung nach der Einräumung einer widerruflichen oder unwiderruflichen Bezugsberechtigung) findet sich in einem erschöpfenden Beitrag von Elfring^[12] sowie einer Schrift von Hasse^[13], auf die ergänzend verwiesen wird.

[1] ZErb 2008, 57 = ZEV 2008, 145 = NJW-RR 2008, 389.

[2] BGH, NJW 2004, 214.

[3] BGHZ 7, 134, 142; BGH FamRZ 1976, 616, 617.

[4] ZErb 2007, 307 = ZEV 2007, 386 = NJW-RR 2008, 19.

[5] ZErb 2007, 429.

[6] ZEV 2008, 292.

[7] ZErb 2008, 31 f.

[8] ZErb 2008, 31.

[9] ZEV 2008, 146, 147.

[10] ZEV 2008, 262 ff. Sein Aufsatz, eine Masterarbeit, liest sich wie ein launiger Vortrag vor einer Interessengemeinschaft alleinerbender Witwen mit Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung, die sich den Pflichtteilsansprüchen der erstehelichen Kinder des Verstorbenen ausgesetzt sehen. Der Beifall ist ihm gewiss, wenn er aaO S. 265 die "wirtschaftliche Belastung des Erben" anprangert, eine "Schlachtverlagerung" von § 2325 BGB zu § 2329 BGB prophezeit und die "Schwächung der lebzeitigen Verfügungsbefugnis des Versicherungsnehmers" kritisiert, ja sogar von einer "Missachtung des lebzeitigen Willens des Schenkenden" spricht und dass die lebzeitige widerrufliche Einsetzung des Versicherungsnehmers damit unter einem generellen "Pflichtteilsergänzungsvorbehalt" steht. Er kommt aaO S. 268 zum Schluss, dass es im Zeitalter von geschiedenen Ehen nicht "verwerflich" sei, dass sich die Pflichtteilsberechtigten mit der Summe der Prämien begnügen müssten, weil ihre Versorgung dem Erblasser nicht so bedeutsam gewesen sei wie die Versorgung des Dritten.

[11] ErbR 2008, 247, 250 f

[12] ZEV 2004, 305 ff.

[13] Lebensversicherung und erbrechtliche Ausgleichsansprüche, Karlsruhe 2005.

II. Eigene Auffassung

ME ist der neueren Auffassung zu folgen.^[14] Ich möchte mich im nachfolgenden Beitrag auf die Fallgruppe einer widerruflichen Bezugsberechtigung beschränken und hieran den Schenkungsgegenstand...