zerb 10/2014, Die nachträgliche Anordnung einer Testamentsvollstreckung durch den überlebenden Ehepartner

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Gemeinschaftliche Verfügungen von Todes wegen sind bekanntermaßen für den überlebenden Ehepartner bindend, wenn es sich um wechselbezügliche Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten^[1] oder um vertragsmäßige Verfügungen in Ehegattenerbverträgen^[2] handelt. Die Bindungswirkung tritt dabei beim gemeinschaftlichen Testament mit dem Eintritt des ersten Erbfalls ein, beim Ehegattenerbvertrag mit dem Abschluss des Vertrags. Liegt zwischen dem ersten und dem zweiten Erbfall ein längerer Zeitraum, steigt die Notwendigkeit, dass der überlebende Ehepartner Änderungen am Testament vornehmen kann. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Umständen der überlebende Ehepartner für seine Schlusserbfolge eine Testamentsvollstreckung nachträglich anordnen kann.

[1] Zu beachten gilt es aber, dass bei gemeinschaftlichen Testamenten nicht zwingend eine wechselbezügliche Verfügung vorliegen muss und somit auch eine reine "Testiergemeinschaft" bestehen kann, vgl. MüKo/Musielak, Vor § 2265 Rn 16.

[2] Anders dagegen bei Erbverträgen, hier muss mindestens eine vertragsmäßige Verfügung vorliegen, vgl. Palandt/Weidlich, § 2289 Rn 9.

A. Bindungswirkung von Verfügungen von Todes wegen

1. Allgemeines

Bei einem Ehegattentestament liegt eine Bindungswirkung vor, wenn es sich um wechselbezügliche Verfügungen handelt. Wechselbezüglich sind nach § 2270 Abs. 1 BGB Verfügungen von Todes wegen dann, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die des anderen getroffen worden wäre, sodass die Nichtigkeit der einen Verfügung die der anderen zur Folge hat.^[3] Die Wechselbezüglichkeit kann von den Testierenden auch auf bestimmte Teile der letztwilligen Verfügung beschränkt werden und muss sich nicht zwangsläufig auf das gesamte Testament beziehen.^[4]

[3] BGH FamRZ 1957, 129; OLG Stuttgart FamRZ 1977, 274; OLG Köln NJW-RR 1994, 397.

[4] BGH FamRZ 1957, 130.

2. Auslegung der letztwilligen Verfügung

Ist in einem gemeinschaftlichen Testament die Wechselbezüglichkeit nicht ausdrücklich bestimmt, ist nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen im Wege der individuellen Auslegung zu ermitteln, ob eine Wechselbezüglichkeit vorliegt (§§ 133, 157 BGB). Denn die Tatsache, dass Ehepartner in einer gemeinschaftlichen Urkunde ihren letzten Willen wiedergeben, führt nicht zwangsläufig auch zu einer Wechselbezüglichkeit. Maßgebend ist vielmehr die Frage, ob die Ehepartner eine oder mehrere voneinander abhängige (korrespektive) Verfügungen treffen wollten.

Im Rahmen der individuelle Auslegung kommt es bei gemeinschaftlichen Testamenten grundsätzlich auf den Willen beider Ehegatten an.^[5] Die Rechtsprechung geht dabei teilweise davon aus, dass bei einer intakten Familie der eine Ehegatte die gemeinsamen Abkömmlinge zugunsten des anderen Ehepartners nur übergeht, wenn den Kindern nach dem Überlebenden das gemeinschaftliche Vermögen zufällt,^[6] nimmt dann also Wechselbezüglichkeit an.

[5] BGH NJW 1993, 256.

[6] Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FamRZ 2014, 1486; OLG Oldenburg FamRZ 1999, 1537; OLG Hamm FamRZ 2002, 777.

3. Vermutung der Wechselbezüglichkeit nach § 2270 Abs. 2 BGB

Führt die individuelle Auslegung zu keinem Ergebnis,^[7] wird nach § 2270 Abs. 2 BGB eine Wechselbezüglichkeit vermutet, wenn sich Ehegatten gegenseitig bedenken (Alt. 1) oder wenn der eine Ehepartner den anderen und dieser eine Person einsetzt, die mit dem Erstverstorbenen verwandt^[8] ist oder ihm sonst nahe^[9] steht (Alt. 2).^[10]

Strittig ist in Literatur^[11] und Rechtsprechung,^[12] ob die Vermutungsregelung des § 2270 Abs. 2 BGB Anwendung findet, wenn in der testamentarischen Verfügung keine ausdrücklichen Ersatzerben bestimmt sind, sich solche also nur aus der Vermutungsregelung des § 2069 BGB bestimmen lassen. Der BGH hat es abgelehnt, eine vermutete Wechselbezüglichkeit nach § 2270 Abs. 2 BGB auch auf den nach § 2069 BGB vermuteten Ersatzerben zu erstrecken,^[13] zumindest wenn sich kein entsprechender Wille der Testierenden ermitteln lässt. Dem ist auch das BayObLG gefolgt.^[14]

[7] Palandt/Weidlich, § 2270 Rn 7.

[8] Die Frage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis vorliegt, bestimmt sich nach § 1589 BGB. Das Verwandtschaftsverhältnis muss dabei zu dem Ehepartner bestehen, der die gegenläufige Verfügung getroffen hat. Nicht erforderlich ist, dass das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden Ehepartnern besteht.

[9] An den Begriff der nahestehenden Person ist ein strenger Maßstab anzulegen. In Betracht kommen Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder, enge Freunde, langjährige Angestellte und ggf. auch Verschwägerte. Nicht darunter fallen demnach Personen, die zum Zeitpunkt der Errichtung noch nicht geboren oder dem Erblasser nicht bekannt waren.

[10] Brandenburgisches Oberlandesgericht ErbBstG 2013, 284.

[11] Baumann, ZEV 1994, 351 (ablehnend).

[12] BayObLG ZEV 1994, 362 ff (bejahend).

[13] BGH NJW 2002, 1126 = ZErb 2002, 128.

[14] Vgl. BayObLG ZEV 2004, 244.

B. Umfang der Bindungswirkung

1. Allgemein

Liegen wechselbezügliche Verfügungen vor, dann ist der überlebende Ehepartner soweit gebunden, denn mit dem Eintritt des ersten Erbfalls erlischt sein Recht zum Widerruf nach § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB. Die Bindungswirkung erstreckt sich dabei in tatsächlicher Hinsi...