zerb 10/2014, Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte im ... / 3. Arten von Kompetenzkonflikten

Keine Probleme bereitet die Lösung in den Beispielsfällen 1 und 2, wenn das italienische und das deutsche Gericht die Frage nach dem gewöhnlichen Aufenthalt jeweils gleich beantworten: Sehen beide Gerichte den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes in Deutschland, halten beide (nur) die deutschen Gerichte nach Art. 4 EU-ErbVO für zuständig; sehen beide Gerichte den gewöhnlichen Aufenthalt in Italien, halten beide (nur) die italienischen Gerichte nach Art. 4 EU-ErbVO für zuständig. Problematisch ist es aber, wenn die Gerichte beider Mitgliedstaaten die Frage unterschiedlich beantworten. Dabei kann ein Dissens der Gerichte in zwei Richtungen auftreten:

a) Positiver Kompetenzkonflikt

Zum einen erscheint denkbar, dass beide Gerichte den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers jeweils in ihrem eigenen Mitgliedstaat sehen, sodass sich beide nach Art. 4 EuErbVO für zuständig halten; es handelt sich um einen sog. "positiven Kompetenzkonflikt", weil mehrere mitgliedstaatliche Gerichte sich für zuständig halten.^[22] Dieser Konflikt wird nach dem Prioritätsprinzip des Art. 17 EU-ErbVO aufgelöst: Hält sich das zuerst angerufene Gericht nach Art. 4 EU-ErbVO für zuständig, so hat sich das andere, später angerufene Gericht nach Art. 17 Abs. 2 EU-ErbVO zugunsten des ersteren für unzuständig zu erklären.

In Beispiel 1 hat das deutsche Gericht als das später angerufene Gericht zunächst das Verfahren nach Art. 17 Abs. 1 EU-ErbVO auszusetzen. Dies gilt selbst dann, wenn das deutsche Gericht den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers in Deutschland sieht und das italienische Gericht daher nicht nach Art. 4 EU-ErbVO für international zuständig hält.^[23] Ist das zuerst angerufene italienische Gericht der Ansicht, dass sich der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers in Italien befunden habe, und erklärt es sich daher nach Art. 4 EU-ErbVO für international zuständig, so hat sich das später angerufene deutsche Gericht nach Art. 17 Abs. 2 EU-ErbVO zugunsten des italienischen Gerichts für unzuständig zu erklären.

[22] Vorschlag der Kommission v. 14.10.2009, KOM(2009) 154 endg., S. 5 (unter 4.2., Erläuterung zu Art. 4).

[23] Vgl. für Art. 21 EU-GVÜ und Art. 27 EU-GVO [Parallelvorschriften zu Art. 17 EU-ErbVO]: EuGH, Urt. v. 9.12.2003 – Rs. C-116/02 (Erich Gasser GmbH), Slg. 2003, I-14693, Rn 54, zur Begründung s. Rn 41 – 53; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl. 2012, Art. 27 EuGVVO, Rn 12.

b) Negativer Kompetenzkonflikt

Denkbar erscheint aber auch der umgekehrte Fall, nämlich dass beide Gerichte den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im jeweils anderen Mitgliedstaat sehen und sich beide nicht nach Art. 4 EU-ErbVO für zuständig halten; es handelt sich um einen sog. "negativen Kompetenzkonflikt", weil keines von mehreren mitgliedstaatlichen Gerichten sich für zuständig hält.^[24] Auch hier findet zunächst Art. 17 Abs. 1 EU-ErbVO Anwendung, wonach das später angerufene Gericht seine Entscheidung aussetzt, bis das zuerst angerufene Gericht über seine internationale Zuständigkeit entschieden hat. Erklärt sich das zuerst angerufene (in Beispiel 1 und 2: italienische) Gericht nach Art. 15 EU-ErbVO für unzuständig, wird die Frage relevant, ob und inwieweit diese Unzuständigerklärung für das später angerufene (in Beispiel 1 und 2: deutsche) Gericht Bindungswirkung entfaltet, diesem also eine eigene Unzuständigerklärung verwehrt.^[25]

[24] Vorschlag der Kommission (Fn 22), S. 5 (unter 4.2., Erläuterung zu Art. 4).

[25] S. u. D.I.