zerb 10/2014, Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte im ... / B. Problematische Fallgruppen

I. Unterschiedliche Subsumtion unter Art. 4 EU-ErbVO

Der Erblasser kann nur einen einzigen gewöhnlichen Aufenthalt iSv Art. 4 EU-ErbVO haben,^[14] sodass immer nur die Gerichte eines einzigen Mitgliedstaats nach Art. 4 EU-ErbVO international zuständig sind.^[15] Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist (verordnungs-)autonom und innerhalb der EU einheitlich auszulegen.^[16] Da die Gerichte aller an der EU-ErbVO teilnehmenden Mitgliedstaaten zudem an die EU-ErbVO – ggf. in der durch den EuGH präzisierten und damit einheitlichen Auslegung – gebunden sind, müssten alle mitgliedstaatlichen Gerichte bei Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften der Artt. 4 ff EU-ErbVO theoretisch immer zum gleichen Ergebnis kommen, sodass es an und für sich weder zu positiven noch negativen Kompetenzkonflikten kommen kann.^[17]

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts weist in Randbereichen jedoch Unschärfen und Wertungsspielräume auf.^[18] Es erscheint daher nicht ausgeschlossen, dass Gerichte in verschiedenen Mitgliedstaaten bei der Subsumtion, d. h. bei der Zuordnung des Sachverhalts unter den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts iSv Art. 4 EU-ErbVO im konkreten Fall, zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen.^[19] Hierbei lassen sich zwei Fallgruppen unterscheiden:

[14] Döbereiner, MittBayNot 2013, 358, 362; Dörner, ZEV 2012, 505, 510; Müller-Lukoschek (Fn 3), § 2 Rn 130, 133; Pawlytta/Pfeiffer, in: Münchener Anwaltshandbuch, 4. Aufl. 2014, § 33 Rn 184 (aE); Solomon, in: Dutta/Herrler (Fn 3), S. 31 Rn 31.

[15] Rauscher/Rauscher (Fn 7), Einf EG-ErbVO-E, Rn 14.

[16] Burandt/Rojahn/Burandt (Fn 3), Vorbem. EuErbVO, Rn 11 und Art. 21 EuErbVO, Rn 3; Buschbaum/Kohler, GPR 2010, 106, 112; Buschbaum, GS Hübner (2012), 589, 593; Kunz, GPR 2012, 208, 210; Lange, ZErb 2012, 160, 165; Odersky, notar 2013, 3, 4; Remde, RNotZ 2012, 65, 73; Schaub, Hereditare (2013), 91, 112; Simon/Buschbaum, NJW 2012, 2393, 2395; Solomon, in: Dutta/Herrler (Fn 3), S. 21 f, Rn 7; Wilke, RIW 2012, 601, 603; aA [= Auslegung nach der jeweiligen lex fori] zu Art. 4 des Kommissionsvorschlags v. 14.10.2009 noch Kindler, IPRax 2010, 44, 46.

[17] In diesem Sinne Rauscher/Rauscher (Fn 7), Einf EG-ErbVO-E, Rn 32, 34; Seyfarth, Wandel der internationalen Zuständigkeit im Erbrecht (Diss. Univ. Konstanz 2011), Konstanzer Online-Publikations-System (KOPS) 2012, S. 148 f.

[18] Vollmer, ZErb 2012, 227, 230.

[19] Schurig, FS Spellenberg (2010), 343, 346.

1. Beispiel 1 – "Zwei-Staaten-Fall"

Für die Fallgruppe der "Zwei-Staaten-Fälle" ist charakteristisch, dass sich beide Gerichte zumindest insoweit einig sind, als sich der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers iSv Art. 4 EU-ErbVO im Mitgliedstaat eines der beiden beteiligten Gerichte befindet; Uneinigkeit besteht nur darüber, in welchem von beiden. Dies zeigt sich etwa in folgendem an die viel diskutierte^[20] Fallgruppe der "Mallorca-Rentner" angelehnten

[20] Lehmann, DStR 2012, 2085, 2086; Müller-Lukoschek (Fn 3), § 2 Rn 133; Schurig, FS Spellenberg (2010), 343, 346.

Beispiel 1:

Der verwitwete Erblasser (E) verbringt den Winter im warmen Italien und den Sommer in Deutschland, dabei hält er sich acht Monate pro Jahr in Italien und vier Monate pro Jahr in Deutschland auf. E besitzt ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit; er ist Eigentümer von Immobilien in Deutschland, Italien und Frankreich. E verstirbt, ohne eine Verfügung von Todes wegen errichtet zu haben. E hinterlässt zwei Kinder A und B, die sich über die Auseinandersetzung des Nachlasses streiten. Nachdem A und B sich nicht auf einen Teilungsplan einigen konnten, erhebt A vor einem italienischen Gericht eine Auseinandersetzungsklage nach Artt. 784 ff italienische ZPO (codice di procedura civile).^[21] B erhebt daraufhin vor einem deutschen Gericht Erbteilungsklage. Sowohl das italienische als auch das deutsche Gericht stellen sich die Frage nach ihrer internationalen Zuständigkeit.

[21] Vgl. Cubeddu Wiedemann/Wiedemann, in: Süß, Erbrecht in Europa, 2. Aufl. 2008, Länderbericht Italien, Rn 186 (S. 884).

2. Beispiel 2 – "Drei-Staaten-Fall"

Hiervon zu unterscheiden ist die Fallgruppe der "Drei-Staaten-Fälle"; für diese ist charakteristisch, dass drei (oder mehr) Staaten für einen letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers in Betracht kommen, wie etwa in

Beispiel 2:

Anders als in Beispiel 1 hatte Erblasser E sich in seinen letzten Lebensjahren vier Monate pro Jahr in Deutschland, vier Monate pro Jahr in Italien und vier Monate pro Jahr in Frankreich aufgehalten. Das zuerst angerufene italienische Gericht erklärt sich nach Art. 15 EU-ErbVO für unzuständig, weil es den gewöhnlichen Aufenthalt, gestützt auf die ausschließlich deutsche Staatsangehörigkeit des E, in Deutschland sieht (vgl. Erwägungsgrund 24 Satz 5). Das danach angerufene deutsche Gericht stellt sich die Frage, ob es durch die Entscheidung des italienischen Gerichts gehindert ist, den gewöhnlichen Aufenthalt des E in Frankreich verorten und sich damit ebenfalls für unzuständig zu erklären.

3. Arten von Kompetenzkonflikten

Keine Probleme bereitet die Lösung in den Beispielsfällen 1 und 2, wenn das italienische und das deutsche Gericht die Frage nach dem gewöhnlichen Aufenthalt jeweils...