zerb 10/2014, Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte im ... / B. Problematische Fallgruppen

I. Unterschiedliche Subsumtion unter Art. 4 EU-ErbVO

Der Erblasser kann nur einen einzigen gewöhnlichen Aufenthalt iSv Art. 4 EU-ErbVO haben,^[14] sodass immer nur die Gerichte eines einzigen Mitgliedstaats nach Art. 4 EU-ErbVO international zuständig sind.^[15] Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist (verordnungs-)autonom und innerhalb der EU einheitlich auszulegen.^[16] Da die Gerichte aller an der EU-ErbVO teilnehmenden Mitgliedstaaten zudem an die EU-ErbVO – ggf. in der durch den EuGH präzisierten und damit einheitlichen Auslegung – gebunden sind, müssten alle mitgliedstaatlichen Gerichte bei Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften der Artt. 4 ff EU-ErbVO theoretisch immer zum gleichen Ergebnis kommen, sodass es an und für sich weder zu positiven noch negativen Kompetenzkonflikten kommen kann.^[17]

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts weist in Randbereichen jedoch Unschärfen und Wertungsspielräume auf.^[18] Es erscheint daher nicht ausgeschlossen, dass Gerichte in verschiedenen Mitgliedstaaten bei der Subsumtion, d. h. bei der Zuordnung des Sachverhalts unter den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts iSv Art. 4 EU-ErbVO im konkreten Fall, zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen.^[19] Hierbei lassen sich zwei Fallgruppen unterscheiden:

[14] Döbereiner, MittBayNot 2013, 358, 362; Dörner, ZEV 2012, 505, 510; Müller-Lukoschek (Fn 3), § 2 Rn 130, 133; Pawlytta/Pfeiffer, in: Münchener Anwaltshandbuch, 4. Aufl. 2014, § 33 Rn 184 (aE); Solomon, in: Dutta/Herrler (Fn 3), S. 31 Rn 31.

[15] Rauscher/Rauscher (Fn 7), Einf EG-ErbVO-E, Rn 14.

[16] Burandt/Rojahn/Burandt (Fn 3), Vorbem. EuErbVO, Rn 11 und Art. 21 EuErbVO, Rn 3; Buschbaum/Kohler, GPR 2010, 106, 112; Buschbaum, GS Hübner (2012), 589, 593; Kunz, GPR 2012, 208, 210; Lange, ZErb 2012, 160, 165; Odersky, notar 2013, 3, 4; Remde, RNotZ 2012, 65, 73; Schaub, Hereditare (20...