a) Grundsatzentscheidungen des BVerfG
Die Besserstellung der Erwerber unternehmerischen Vermögens gegenüber den Erwerbern sonstigen Vermögens ist im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Den Anstoß zu der Kodifikation der Begünstigungen unternehmerischen Vermögens hatte das BVerfG in seiner ersten Entscheidung zum ErbStG vom 22.6.1995 zur Einheitsbewertung gegeben, indem es die Gemeinwohlgebundenheit und Gemeinwohlverpflichtung von Betrieben als wirtschaftlich zusammengehörige Funktionseinheiten betonte.
Dieses Verschonungskonzept wurde in der Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014 ausdrücklich bekräftigt, indem das BVerfG ausführt:
Zitat
"Durch die steuerliche Verschonung nach §§ 13a und 13b ErbStG sollen namentlich Unternehmen, die durch einen besonderen personalen Bezug des Schenkers oder Erblassers oder auch des Erwerbers zum Unternehmen geprägt sind, vor Liquiditätsproblemen durch die erbschaft- oder schenkungsteuerliche Belastung des Unternehmensübergangs bewahrt und so deren Bestand und der Erhalt der Arbeitsplätze bei der Unternehmensnachfolge gesichert werden. Die Verschonungsregelung der §§ 13a und 13b ErbStG ist zur Erreichung dieser Ziele geeignet (d) und erforderlich (e). Sie erweist sich im Grundsatz auch als verhältnismäßig im engeren Sinne; nicht jedoch soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen (f)."
Der im letzten Halbsatz dieses Zitats geäußerten Beanstandung hat der Gesetzgeber durch die Sonderregelungen für Großerwerbe nach §§ 13c, 28a ErbStG entsprochen. Ohne einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG würden Unternehmensübergänge aus dem Anwendungsbereich der §§ 13a und 13b ErbStG fallen, die nach dem BVerfG gerade verschont werden sollen. Obwohl der gesetzgeberische Wille darauf zielte, mit der Reform das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz an die Rechtsprechung des BVerfG anzupassen, wäre dies die Folge der nicht hinreichenden Differenzierung zwischen der Rechtslage, auf die sich die Überprüfung vom 17.12.2014 bezog, und derjenigen, die im Zeitpunkt der gesetzgeberischen Entscheidung galt. Aufgrund der Intention des Gesetzgebers und der bereits skizzierten Notwendigkeit der Korrektur ist daher eine einschränkende Auslegung geboten.
b) Abgrenzungskriterium
Das Urteil des FG Münster vom 24.11.2021 ist im Ergebnis begrüßt, von namenhaften Autoren wegen des gewählten Abgrenzungskriteriums des "Hauptzwecks" jedoch kritisiert worden.
Diese Stimmen machen insbesondere geltend, dass der Hauptzweckansatz im Verfahren des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4.11.2016 erwogen, aber wieder fallen gelassen wurde. Daher würde es dem Willen des Gesetzgebers widersprechen, den Hauptzweckansatz durch die "Hintertür" wieder einzuführen. Fraglich ist jedoch, ob diese Kritik bei näherer Betrachtung des Gesetzgebungsverfahrens sowie der Erwägungsgründe des FG Münster überzeugt.
aa) Gesetzgebungsverfahren
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens war zunächst geplant, das begünstigte Vermögen als alle Teile des begünstigungsfähigen Vermögens zu definieren, die nach ihrem Hauptzweck einer Tätigkeit der Land- und Fortwirtschaft (§ 13 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 EStG), eines Gewerbebetriebs (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG) oder der selbstständigen Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG) dienen. Diesem Hauptzweck sollten diejenigen Teile des begünstigungsfähigen Vermögens nicht dienen, die, ohne die eigentliche betriebliche Tätigkeit zu beeinträchtigen, aus dem Betriebsvermögen herausgelöst werden können.
Nach Auffassung des Bundesrats war die im Regierungse...