ZErb 10/2023, Was gibt es Neues? Vorsorgevollmachten nac ... / II. Kontrollbetreuung

1. Einleitung

Kann ein Vollmachtgeber seinen Bevollmächtigten nicht mehr kontrollieren, kommt eine Kontrolle durch einen vom Gericht eingesetzten Betreuer in Betracht. Dies war in den vergangenen Jahren öfter Gegenstand der Rechtsprechung insbesondere des BGH.^[20] Mit der Reform wurden die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung ausführlicher geregelt und die möglichen Befugnisse des Kontrollbetreuers erweitert.

Bemerkenswert ist zunächst, dass in der Überschrift des § 1820 BGB diese Form der Betreuung ausdrücklich als "Kontrollbetreuung" benannt wurde, sodass Begriffe wie "Überwachungsbetreuung" nicht mehr fachgerecht sind. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Kontrollbetreuungen Betreuungen wie alle anderen auch sind.^[21] Die Kontrollbefugnisse können allein oder neben anderen Aufgabenbereichen angeordnet werden.^[22] Das Verfahren wurde dahingehend geändert, dass die Einrichtung nicht mehr dem Rechtspfleger obliegt, was der BGH schon zu Recht kritisiert hatte.^[23]

[20] BGH – XII ZB 438/11, NJW 2012, 2885; BGH – XII ZB 142/14, NJW 2014, 3237; BGH – XII ZB 666/11, ZEV 2012, 274; BGH – XII ZB 537/10, FamRZ 2011, 1047; BGH – XII ZB 502/16, NJW-RR 2017, 1411; BGH’– XII ZB 381/15, BeckRS 2016, 02443; BGH – XII ZB 368/19, NJW-RR 2020, 449; Kurze, Vorsorgerecht, § 1820 BGB Rn 11-53.

[21] BGH – XVII ZB 311/12, NJW 2013, 3372.

[22] Schnellenbach/Normann-Scheerer/Giers/Thielke/Normann-Scheerer, Betreuungsrecht, Rn 193.

[23] Vgl. dazu: Nedden-Boeger, FamRZ 2015, 554, 555; Schnellenbach/Normann-Scheerer/Giers/Thielke/Normann-Scheerer, Betreuungsrecht, Rn 196.

2. Voraussetzungen

a. Unfähigkeit des Vollmachtgebers zur Kontrolle

Die Voraussetzungen für die Kontrollbetreuung sind im dritten Absatz des § 1820 BGB geregelt, die Rechtsfolgen in dem des § 1815 BGB. Erste Bedingung ist die Unfähigkeit des Vollmachtgebers, seine Rechte gegenüber dem Bevollmächtigten auszuüben, was entsprechend § 1814 BGB die Betreuungsbedürftigkeit erfordert. Müller-Engels führt zutreffend aus,^[24] dass allein eine körperliche Einschränkung nicht ausreicht, auch wenn dies (für alle Betreuungen) nicht mehr explizit formuliert wurde. Die Geschäftsunfähigkeit sollte allerdings nach hier vertretener Ansicht nicht Kriterium sein.^[25] Zwar wird sie meist vorliegen, wenn eine Kontrollbetreuung angeordnet wird. Sie zeigt sich aber in der Praxis der unlauteren Einflussnahme auf ältere Menschen als ein problematisches Kriterium.^[26] Immer wieder können oder wollen Sachverständige aus der eine Ausnahmesituation darstellenden Testung keine Geschäftsunfähigkeit älterer Menschen feststellen. Tatsächlich unterliegen die Betroffenen aber bei Abwesenheit schützender Dritter oft massiver Einflussnahme der Bevollmächtigten, derer sie sich nicht erwehren können. Dieser Zustand, der hier "Beinflussbarkeit" genannt wird, könnte und müsste wohl als Geschäftsunfähigkeit gewertet werden.^[27] Er wird aber, regelmäßig auch mangels ausreichender Kenntnis des Sachverständigen um diese Umstände, häufig nicht erkannt oder in diesem Sinne gewertet. Die Unfähigkeit der Rechteausübung gegenüber dem Bevollmächtigten ist also nach hier vertretener Ansicht ausreichend und keine Feststellung der Geschäftsunfähigkeit erforderlich.

[24] Müller-Engels, FamRZ 2021, 645, 651.

[25] Vgl. Kurze/Kurze, Vorsorgerecht, § 1820 BGB Rn 14.

[26] Vgl. auch Mau, ZErb 2023, 1.

[27] Vgl. BGH – XI ZR 70/95, NJW 1996, 918; Wetterling, Freier Wille 2016, S. 202 ff.; Cording/Nedopil, Begutachtungen 2017, S. 75.

b. Anhaltspunkte für Schlechtgebrauch oder Missbrauch durch Bevollmächtigten

Es sind konkrete Anhaltspunkte für einen Schlechtgebrauch oder Missbrauch der Vorsorgevollmacht notwendig. Der Gesetzgeber orientierte sich diesbezüglich an der Rechtsprechung des BGH.^[28] Es ist eine Diskrepanz der Vollmachtsausübung zum tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers oder der Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten erforderlich. Da (leider) das Innenverhältnis selten geregelt wird und auch Anweisungen selten schriftlich fixiert oder sonst zu beweisen sind, werden regelmäßig vertiefte Nachforschungen notwendig seien, um diesen Tatbestand zu ermitteln. Die Darstellung der verschiedenen Konstellationen und deren Wertung ist derart umfassend, dass hier auf die Spezialliteratur verwiesen werden muss.^[29] Wesentlich können Gefährdungen von Gütern des Vollmachtgebers sein (z.B. Vermögen oder Freiheit) etwa durch Vermögensneuordnungen, undurchsichtige Verfügungen, schlechte persönliche Versorgung des Vollmachtgebers, Interessenkonflikte, das Ausnutzen von Abhängigkeitsverhältnissen usw.

[28] Ausführliche Darstellung: Kurze/Kurze, Vorsorgerecht, § 1820 BGB Rn 15-35.

[29] Vgl. Kurze/Kurze, Vorsorgerecht, § 1820 BGB Rn 15-35; Horn/Bienwald/Horn, Vorsorgevollmachten, § 5 Rn 8-15; Müller-Engels/Braun/Renner/Braun, Betreuungsrecht, Kap. 2 Rn 505.

c. Nutzung der Vorsorgevollmacht

Nach wie vor gilt, dass eine Kontrollbetreuung nur eingerichtet werden soll, wenn eine Kontrolle als sinnvoll erscheint. Hat sich schon in dem Betreuungsverfahren ergeben, dass der Bevollmächtigte gar nicht tätig wird, so ist eine Betreuung einzurichten.^[30] Wenn der Bevollmächtigte offen...