ZErb 10/2024, Scheidung und Grunderwerbsteuerbefreiung n ... / B. Vermögensauseinandersetzung anlässlich einer Scheidung oder Aufhebung

I. Umfang der Befreiung bei Erwerben durch frühere Ehegatten/Lebenspartner

Die Befreiung des "Grundstückserwerbs" nach § 3 Nr. 5 und 5a GrEStG umfasst grds. alle Erwerbe i.S.d. § 1 GrEStG, also auch die "fiktiven" Grundstückserwerbe nach § 1 Abs. 2 bis 3a GrEStG.^[9] Nur soweit die Beteiligten nicht zum begünstigten Personenkreis gehören können, scheiden personenbezogene Befreiungen aus, z.B. Vereinigung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG, dazu noch unten B.VII.2.

[9] BFH v. 16.1.2013 – II R 66/11, BStBl II 2014, 266 zur Befreiung eines Gesellschafterwechsels steuerbaren § 1 Abs. 2a GrEStG gem. § 3 Nr. 4 GrEStG. FG Baden-Württemberg v. 18.4.2023 – 5 K 1503/22, EFG 2024, 60 u.a. zum Anteilserwerb an einer grundbesitzhaltenden Kapitalgesellschaft im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung. In diesem Fall wurden im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft von der geschiedenen Ehefrau auf den geschiedenen Ehemann übertragen. Die Grunderwerbsteuer des Anteilserwerbers wurde durch den fiktiven Erwerb des Grundstücks von der Kapitalgesellschaft gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ausgelöst. Der Tatbestand des § 3 Nr. 5 GrEStG war hier nicht erfüllt. BFH v. 17.12.2014 – II R 24/13, BFH/NV 2015, 619 zu einem Fall der Verschmelzung, wenn und soweit an der einen Gesellschaft der eine Ehegatte und an der aufnehmenden Gesellschaft der andere Ehegatten beteiligt ist. Griesel, ErbBstg 2003, 62.

II. Beteiligte der Vermögensauseinandersetzung

Die Befreiung nach § 3 Nr. 5 und 5a GrEStG greift grds. nur, wenn an dem Erwerbsvorgang die früheren Ehegatten/Lebenspartner^[10] beteiligt sind. Für die Anwendung des § 3 Nr. 5 und 5a GrEStG muss die Eigenschaft "früherer Ehegatte/Lebenspartner" im Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorgangs (§ 23 GrEStG) vorliegen. Durch die Zusammenschau mit anderen Befreiungsvorschriften (sog. interpolierende Anwendung) kann es zur Erweiterung des Beteiligtenkreises kommen.

Beispiel

Der "neue" Ehemann“ kauft vom früheren Ehemann einen Miteigentumsanteil (Zusammenschau mit § 3 Nr. 5 GrEStG).

Zur Übertragung von Grundstücken auf Personengesellschaften, an denen die früheren Ehegatten beteiligt sind, siehe noch unten B.V.1 und 4.

[10] BFH v. 23.3.2011 – II R 33/09, BStBl II 2011, 980; FG Nürnberg v. 28.4.2020 – 4 K 1791/18, EFG 2020, 1153. Erwerber und Veräußerer müssen vor dem Erwerb miteinander verheiratet gewesen und die Ehe muss infolge Scheidung aufgelöst sein. Nicht begünstigt ist ein Erwerb der geschiedenen ersten Frau von einem Gesamtrechtsnachfolger des geschiedenen Ehegatten (etwa von der zweiten Frau als Rechtsnachfolgerin ihres Mannes). Eine analoge Anwendung des § 3 Nr. 5 GrEStG scheidet auch dann aus, wenn sich die Übertragung noch im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung vollziehen würde (a.A. Kesseler, DStR 2011, 1317).

III. Vermögensauseinandersetzung

Entgeltliche/teilentgeltliche Übertragungen^[11] inländischer Grundstücke^[12] oder bestimmter Beteiligungen mit inländischem Grundbesitz zwischen den früheren Ehegatten^[13] oder früheren Lebenspartnern sind gem. § 3 Nr. 5 oder 5a GrEStG^[14] nach der Scheidung (genau ab dem Tag des Eintritts der Rechtskraft) nur dann grunderwerbsteuerfrei,^[15] wenn sie im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Scheidung/Aufhebung erfolgen.^[16] Entgeltliche und teilentgeltliche Übertragungen außerhalb einer Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung unterliegen normal der GrESt.

Die Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung/Auflösung umfasst die Regelungen sämtlicher vermögensrechtlicher Beziehungen, die ihre Ursache in der Scheidung haben (also einen familienrechtlichen Hintergrund haben),^[17] insb. Ausgleich von Zugewinn, von Unterhalts- oder Versorgungsansprüchen, z.B. Übertragung eines Grundstücks zur Befriedigung einer Zugewinnausgleichsforderung. Bei der Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft zur Abfindung eines Unterhalts- und/oder Versorgungsanspruchs liegt ebenfalls ein "familienrechtlicher" Hintergrund vor.

Nicht zwingend erforderlich ist, dass das betroffene Grundstück schon zum Vermögen eines früheren Ehegatten/Lebenspartners gehört hat. Es kann auch erst ein Grundstück erworben werden und dann auf den anderen Ehegatten im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung grunderwerbsteuerfrei übertragen werden.

Die scheidungsbedingte Vermögensauseinandersetzung endet erst mit dem tatsächlichen Vollzug aller anlässlich der Scheidung getroffenen Auseinandersetzungsvereinbarungen. Sie endet dort, wo sich die geschiedenen Ehegatten wie fremde Dritte gegenübertreten, um einen Erwerb zu tätigen.^[18] Eine zeitliche Beschränkung ist in § 3 Nr. 5 und 5a GrEStG für die Vermögensauseinandersetzung zwar nicht vorgesehen. Ein langer Zeitraum zwischen Scheidung und Grundstücksübertragung kann jedoch darauf hindeuten, dass eine scheidungsbedingte Vermögensauseinandersetzung nicht mehr vorliegt.^[19]

[11] Darunter fallen auch die Leistungen an Erfüllungs statt, z.B. Viskorf/Meßbacher-Hönsch, GrEStG, Rn 315 f. zu § 1 GrEStG. Allgemein s. auch Thonemann-Micker/Wallmichrath, ErbR 2022, 688. Unentgeltliche und ...