ZErb 11/2008, Das Verlassenschaftsverfahren in Österreich – ein kurzer Überblick

Einführung

Dieser Beitrag soll dem deutschen Rechtsanwender einen prägnanten und praxisorientierten Überblick über das österreichische Verlassenschaftsverfahren verschaffen. Im Mittelpunkt der Darstellung steht das österreichische Verlassenschaftsverfahren, wie es seit dem Inkrafttreten des neuen österreichischen Außerstreitgesetzes (AußStrG)^[1] am 1.1.2005 durchzuführen ist.

[1] Außerstreitgesetz (AußStrG), BGBl I 111/2003 idF BGBl I 68/2008. Das österreichische Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ermöglicht unter http://www.ris2.bka.gv.at den derzeit kostenfreien Zugriff auf österreichische Gesetzblätter, Gesetze und andere Rechtsnormen sowie Entscheidungen der österreichischen Höchstgerichte.

1. Einleitung

Das Verlassenschaftsverfahren ist ein Verfahren außer Streitsachen, das sich gegenüber dem Zivilprozess durch größere Flexibilität, geringere Formstrenge, Hilfeorientiertheit, Betonung einer gemeinsamen Verantwortung des Gerichtes und der Parteien für ein möglichst gründliches, aber auch möglichst rasches Verfahren sowie Betonung der selbst verantwortlichen Lösung von Konflikten durch die Parteien auszeichnet.

Ziel der Reformbestrebungen zum neuen AußStrG war es, unter Beibehaltung des Einantwortungsprinzips, bewährte und durch die Judikatur fortgebildete Verfahrensgrundsätze zu kodifizieren und eine moderne, den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, aber auch dem besonders hilfeorientierten und friedensrichterlichen Charakter des Außerstreitverfahrens Rechnung tragende, eigenständige Verfahrensordnung zu schaffen. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens gelegt.

Anzuwenden ist das neue AußStrG auf Verlassenschaftsverfahren, die nach dem 31.12.2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig gemacht wurden, sofern sie nicht schon früher eingeleitet hätten werden können. Sonst sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über das Verlassenschaftsverfahren^[2] weiter anzuwenden.

[2] Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtssachen außer Streitsachen vom 9.8.1854.

2. Gesetzliche Grundlagen des österreichischen Verlassenschaftsverfahrens

Neben dem AußStrG als zentralem Verfahrensgesetz sind für das österreichische Verlassenschaftsverfahren vor allem folgende Normen maßgebend:

▪	die erbrechtlichen Bestimmungen des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB)[3],
▪	die Zuständigkeitsregelungen der Jurisdiktionsnorm (JN)[4],
▪	die Regelungen über die Amtsführung der Rechtspflegeorgane sowie die Tätigkeit der Notare als Gerichtskommissäre im Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz,[5] im Rechtspflegergesetz[6] und im Gerichtskommissärsgesetz (GKG),[7]
▪	die Kollisionsnormen des internationalen Privatrechtsgesetzes (IPRG)[8] und
▪	jene gesetzlichen Bestimmungen, die eine Sonderrechtsnachfolge normieren, wie z. B. das österreichische Mietrechtsgesetz (MRG)[9] bezüglich der Eintrittsrechte in den Hauptmietvertrag und das österreichische Wohnungseigentumsgesetz (WEG 2002)[10] in Bezug auf das Wohnungseigentum der Partner im Todesfall (§ 14 WEG 2002),
▪	die haftungsbegründenden Normen in anderen Gesetzen wie z. B. im österreichischen Unternehmensgesetzbuch (UGB)[11], wenn ein Unternehmen zur Verlassenschaft zählt, und
▪	die besonderen Erbteilungs- und Verfahrensvorschriften, wie jene für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die sich im Anerbengesetz[12] finden.

[3] JGS Nr 946/1811 idF BGBl I 100/2008.

[4] RGBl 111/1895 idF BGBl I 103/2006.

[5] BGBl 305/1961 idF BGBl I 2/2008.

[6] BGBl 560/1985 idF BGBl I 72/2007.

[7] BGBl 343/1970 idF BGBl I 68/2008.

[8] BGBl 304/1978 idF BGBl I 58/2004.

[9] BGBl 520/1981 idF BGBl I 124/2006.

[10] BGBl I 70/2002 idF BGBl I 124/2006.

[11] Durch das im Wesentlichen mit dem 1.1.2007 in Kraft getretene Handelsrechts-Änderungsgesetz (HaRÄG) wurde das österreichische Handelsgesetzbuch grundlegend modernisiert und in Unternehmensgesetzbuch (UGB) umbenannt, BGBl I 120/2005.

[12] BGBl 106/1958 idgF; für die Bundesländer Tirol und Kärnten finden sich die entsprechenden Normen im Tiroler Höfegesetz bzw. Kärntner Erbhöfegesetz

3. Einantwortungsprinzip und Zweck des Verlassenschaftsverfahrens

Das österreichische Erbrecht folgt – auch nach der Reform des AußStrG – dem Prinzip der Einantwortung.^[13] Niemand darf eine Erbschaft eigenmächtig in Besitz nehmen bzw. erwirbt eine Erbschaft von selbst. Das Erbrecht muss vielmehr vor Gericht verhandelt und vom Gericht die Übergabe in den rechtlichen Besitz, die sogenannte Einantwortung des Nachlasses, bewirkt werden.

Vom Zeitpunkt des Todes einer Person bis zur Einantwortung (Eigentumserwerb durch den Erben) besteht zunächst der sogenannte ruhende Nachlass als eigenes Rechtssubjekt.^[14] Die Rechts- und Parteifähigkeit des ruhenden Nachlasses besteht bis zur Einantwortung; bis zu diesem Zeitpunkt ist der ruhende Nachlass das Subjekt der mit dem Tod nicht untergegangenen Rechte und Pflichten des Erblassers.^[15]

Vertreten wird der ruhende Nachlass, der selbst nicht handeln kann, idR von den vertretungsbefugten, erbantrittserklärten Erben, in manchen Fällen auch durch einen vom Verlassenschaftsgericht zu bestellenden Verlassenschafts...