ZErb 11/2010, Die Haftung des Erben nach § 1967 BGB und ... / a) Räumungsverpflichtung

Aufgrund der bisherigen Ausführungen dürfte nunmehr auch die Lösung des dritten Beispielfalls möglich sein.

Anknüpfungspunkt in dieser Variante ist der Umstand, dass mit dem Tode des Erblassers dessen Wohnrecht erloschen ist (vgl. §§ 1093, 1090 Abs. 2, 1061 BGB) und das Besitzrecht im Sinne des § 986 Abs. 1 BGB somit ebenfalls erloschen ist. Es besteht somit ein Räumungsanspruch auf der Basis des § 985 BGB.

Der Erbe, der über die Regelung des § 857 BGB Besitzer geworden ist^[51], ist somit auch verpflichtet, das Objekt zu räumen.

Daneben kann auch ggf. ein Anspruch aus § 1004 BGB bestehen, da die im Eigentum des Erblassers, nunmehr Erben (§ 1922 BGB), stehenden Gegenstände das Eigentum(srecht) des Eigentümers (vgl. § 903 BGB) beeinträchtigen könnten, wobei es in diesem Fällen durchaus streitig sein kann, ob sich die Beeinträchtigung ggf. alleine in der Aufrechterhaltung des Besitzrechts durch den Erben und damit einhergehend in der Vorenthaltung des Besitzes des Eigentümers erschöpft, wofür einiges spricht, sodass § 1004 BGB daneben gar nicht anwendbar wäre.^[52]

Die Unterscheidung ist deshalb von nicht unerheblicher Bedeutung, weil die Erfüllung des Anspruchs aus § 985 BGB bereits dadurch möglich ist, dass lediglich der unmittelbare Besitz eingeräumt wird ohne das Erfordernis, die Sache auch vollständig räumen zu müssen^[53], im Gegensatz hierzu beinhaltet die Erfüllung des Anspruchs aus § 1004 BGB grds. die Enträumung des Objekts^[54], was ggf. weitere Kosten nach sich ziehen kann, die bei einer Komplettenträumung mitunter nicht gerade gering ausfallen dürften. Der Störer kann sich seiner Haftung auch nicht einfach dadurch entziehen, dass er das Eigentum an den störenden Gegenständen aufgibt (Dereliktion, § 959 BGB).^[55]

§ 1004 BGB dürfte konsequenterweise allerdings nicht anwendbar sein; Zweifel könnten deshalb bestehen, weil der Schuldner (Erbe) grds. nach Wegfall des Besitzrechts nicht mehr tut, als den Besitz vorzuenthalten und die Gegenstände, die sich in der Wohnung befinden, in aller Regel auch mit Wissen und Billigung des Eigentümers nach dort verbracht wurden, wo also zum Zeitpunkt der Begründung der an sich später störenden Handlung die Einwilligung des Eigentümers vorlag. Diese "widerruft" er erst wieder mit Geltendmachung des Räumungsanspruchs. Der einmal rechtmäßige – gebilligte – Zustand (nämlich das Einbringen) kann allerdings nicht im Nachhinein beseitigt werden und hierdurch der Erbe zum Störer werden;^[56] nur das Besitzrecht entfällt, sodass § 985 BGB alleine anwendbar ist.^[57]

Sollte man dennoch von der weitergehenden Verpflichtung zur Räumung ausgehen (§ 1004 BGB), stellt sich sogleich die Frage danach, ob es denn dem Erben möglich ist, die Haftung wirksam auf den Nachlass zu beschränken. Diese Frage ist besonders dann von Relevanz, wenn die Einrichtungsgegenstände wertlos sind und deren Entsorgung den Wert des Nachlasses bei Weitem übersteigt.

[51] Beachte: Der Erbe erhält lediglich den Erbenbesitz, also den Besitz, den auch der Erblasser innehatte, der nicht zwingend mit dem unmittelbaren Besitz zusammenfällt; es handelt sich in erster Linie um einen Schutzaspekt für den Erben, der vor allem den gutgläubigen Erwerb erschweren soll, vgl. hierzu die umfangreichen Ausführungen von Joost in: MüKo-BGB, 3. Auflage, § 857 BGB, Rn 1 ff mit zahlreichen weiteren Nachweisen. In aller Regel wird allerdings der unmittelbare Besitz übergehen und somit eine Räumungsverpflichtung begründet.

[52] Vgl. hierzu etwa Bassenge in: Palandt (Fn 2), § 1004, Rn 5.

[53] So die hM, vgl. etwa Medicus, JuS 1985, 657 ff mwN – ggf. würde sogar die Aufgabe des unmittelbaren Besitzes durch den Erben ausreichen; aA offenbar Jauernig (Fn 25), § 985, Rn 4 – Räumung sei geschuldet (zweifelhaft).

[54] Der Umfang der Verpflichtung ist im Einzelnen streitig, wobei aber § 1004 BGB nach allgemeinem Verständnis verlangt, dass die störende Beeinträchtigung (für die Zukunft) beseitigt wird, in Abgrenzung zur Herstellung des ursprünglichen Zustands, der nur auf Grundlage des § 823 BGB verlangt werden kann, s. Bassenge (Fn 2), § 1004, Rn 28 mwN. Speziell zur Beseitigungsverpflichtung wegen abgelagerter Gegenstände, BGH, Urteil vom 8.3.90 – III ZR 81/88, BGHZ 110, 313 ff = JuS 1990, 936 ff.

[55] BGH, Urteil vom 30.3.2007 – V ZR 179/06, NJW 2007, 2182 f.

[56] AA offenbar Bassenge (Fn 2), § 1004, Rn 36 f; zweifelhaft in Fällen, in denen ein ursprünglich bestehendes Besitzrecht wegfällt, weil dann entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 1004 BGB das Vorenthalten des Besitzes durch einen Willensakt des Eigentümers auch zu einer Störung im Sinne des § 1004 BGB anwachsen würde, was den Tatbestand des § 1004 BGB letztendlich zur Disposition des Eigentümers stellen würde.

[57] Hierfür spricht auch, dass beispielsweise im Mietrecht neben der Regelung der § 546 f BGB grds. zwar § 985 BGB auch zur Anwendung kommt (Gather in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Auflage, § 546, Rn 44), die Anwendbarkeit des § 1004 BGB aber aufgrund der vorerwähnten Umstände – offen...