ZErb 11/2010, Die Haftung des Erben nach § 1967 BGB und ... / B. Die Abgrenzung von Nachlassverbindlichkeiten und sonstigen Verbindlichkeiten

Zur Beantwortung der Frage, ob es sich um Nachlassverbindlichkeiten oder sonstige Verbindlichkeiten handelt, gibt zunächst einmal § 1967 Abs. 2 BGB nähere Erkenntnisse preis. Danach handelt sich um Nachlassverbindlichkeiten, wenn diese vom Erblasser "herrühren". Was allerdings vom Erblasser "herrührt", ist seit jeher sehr umstritten und wohl in aller Gänze noch nicht ausdiskutiert.^[11] Allerdings haben die Lit. und die Rechtsprechung zumindest den Versuch unternommen, eine nähere Eingrenzung vorzunehmen, und haben hierzu verschiedene Fallgruppen herausgearbeitet:^[12]

[11] Unvollständigkeit der Regelung des § 1967 Abs. 2 BGB. So etwa Gottwald in: Damrau, Praxiskommentar Erbrecht, 2004, § 1967, Rn 5.

[12] Hier in Anlehnung an die Einordnung durch Schlüter in: Erman, BGB, 12. Auflage, § 1967, Rn 3 ff. Einen guten – kurzen – Überblick gibt auch Hoeren in: Hk-BGB, 5. Auflage, § 1967, Rn 3 ff. Vgl. außerdem Joachim, ZEV 2005, 99 ff, und zuletzt Schreiber, JURA 2010, 117 ff.

I. Die sog. "Erblasserschulden"

Bei den sog. "Erblasserschulden" handelt es sich um solche Verbindlichkeiten, die zum Zeitpunkt des Erbfalls schon in der Person des Erblassers begründet waren, wie beispielsweise Verbindlichkeiten aus unerlaubten Handlungen^[13], ebenso selbstverständlich Verbindlichkeiten aus schuldrechtlichen Beziehungen.^[14] Für diese Verbindlichkeiten ist grds. die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass möglich.^[15]

Allerdings sind diese Fallgruppen nicht abschließend und der größte Streit dürfte nach wie vor darüber bestehen, wie das Tatbestandsmerkmal "herrühren" auszufüllen ist. Nunmehr wird zunächst einmal der Versuch unternommen, in Abgrenzung zu anderen Fallgruppen eine negative Abgrenzung zu ermöglichen, um dem Problem und der Komplexität ein wenig näherzukommen^[16], denn bei dieser Fallgruppe dürfte es sich um die problematischste von allen handeln.

[13] Vgl. etwa Siegmann (Fn 3), § 1967, Rn 5, 12. Beachte aber nochmals, dass es sich nicht um Verbindlichkeiten handeln kann, die nicht auf den Erben übergegangen sind. Fallgruppen im Einzelnen hierzu bei Gottwald (Fn 11), Rn 6 ff, und Schlüter (Fn 12), Rn 4.

[14] Man denke beispielsweise an Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag.

[15] Vgl. § 1975 BGB; Außen vor bleibt an dieser Stelle und im Rahmen dieser Erörterung die Möglichkeit des Erben, seine Haftung (vorläufig) zu beschränken; vgl. etwa §§ 2014, 2015 BGB. Hierzu und zum Prozessualen, Olzen, Erbrecht, 2. Auflage Rn 867 ff.

[16] Im Folgenden wird noch an einigen Beispielen versucht werden, eine nähere Eingrenzung zu ermöglichen, wobei auch Fallgruppen, die Gegenstand gerichtlicher Erörterungen waren, hier hilfreich sein können, eine nähere Eingrenzung zumindest zu ermöglichen.

II. Die sog. "Erbfallschulden"

Sog. "Erbfallschulden" liegen dann vor, wenn es sich um Schulden handelt, die unmittelbar mit dem Erbfall selbst entstehen, so beispielsweise Schulden aus Pflichtteilsrechten (§§ 2303 ff, 2317 BGB), Vermächtnissen (§§ 2147 ff, 2174 BGB) und Auflagen (§ 2192 BGB), ebenso die Bestattungskosten (vgl. § 1968 BGB).^[17]

Eine weitere Untergruppe der Erbfallschulden stellen die sog. Nachlasskosten- und Nachlassverwaltungsschulden dar, wozu beispielsweise die Kosten für die Nachlasspflegschaft zählen (§ 1961 BGB), sowie die der Nachlassverwaltung (§§ 1975, 1981 BGB);^[18] ebenso zählen zu dieser Fallgruppe Verbindlichkeiten aus der Verwaltung des Nachlasses, wie zum Beispiel Kosten des Testamentsvollstreckers und des Nachlasspflegers.^[19] Entscheidend soll dabei aber – auch – sein, dass es sich um Verbindlichkeiten handelt, die vom Standpunkt eines sorgfältigen Verwalters aus veranlasst wurden.^[20] In diesen Fällen ist eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass nicht möglich, da es sich insofern auch um Eigenverbindlichkeiten des Erben handelt, was sich zum Beispiel mittelbar auch aus der Regelung des § 1968 BGB selbst ergibt.^[21]

[17] Schlüter (Fn 12), Rn 6.

[18] Näher Siegmann (Fn 3), § 1967, Rn 18 f und Gottwald (Fn 11), Rn 25. Differenzierter Brox, Erbrecht, 19. Auflage, Rn 654 ff, der auch von den sog. "Nachlasskostenschulden" spricht aaO, Rn 657.

[19] Siegmann (Fn 3), § 1967, Rn 19 mit weiteren Fallgruppen Rn 20 ff.

[20] So zumindest Schlüter (Fn 12), Rn 7. Dies dürfte zweifelhaft sein, weil es sich bei diesen Verbindlichkeiten ohnehin um solche handelt, die auch gleichzeitig eine Haftung mit dem Eigenvermögen auslösen sollen, vgl. Schlüter (aaO), Rn 7 und Rn 9 sowie Tschichoflos (Fn 9), Rn 16. Die Eingrenzung dieser Verbindlichkeit sollte grds. allerdings nicht von diesem Standpunkt (ggf. ex ante) aus begründet werden, zumal dies auch dem Verkehrsinteresse nicht entsprechen dürfte. Im Übrigen erschwert diese Sichtweise die Abgrenzung zwischen Erblasserschulden und Eigenschulden des Erben um so mehr. Es geht wohl im Ergebnis darum, eine Eingrenzung zwischen reinen Eigenverbindlichkeiten und Erbfallschulden – Haftung auch mit dem Nachlass- vorzunehmen; vgl. auch die Ausführungen sogleich unter III.

[21] So auch Hoeren (Fn 12), Rn 7.

III. Die sog. "Nachlasserbenschulden"

Zu den Nachlasserbenschulden gehören zunächst sä...