ZErb 11/2012, Grenzen der Pflichtteilsbeeinflussung / 1. Bundesgerichtshof

a) Familiensenat

Der XII. (Familien-)Senat streitet – entgegen vielfältiger Annahmen – nicht grundsätzlich gegen Rechtsgestaltungen zur Verdrängung von Gläubigern.

Er missbilligt im Grundsatz lediglich Unterhaltsverzichte von Eheleuten oder Verlobten für den Fall ihrer Scheidung als sittenwidrig, wenn die Vertragschließenden dadurch bewusst eine Unterstützungsbedürftigkeit zulasten der Sozialhilfe herbeiführen, auch wenn sie eine Schädigung des Trägers der Sozialhilfe nicht beabsichtigen.^[24] Hierfür reicht allein jedoch nicht, dass ein Ehegatte im Scheidungsfall auf Sozialhilfe angewiesen bleibt, während er ohne den Unterhaltsverzicht von seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt hätte verlangen können.^[25] Den allgemeinen Sittenwidrigkeitsvorwurf kontert der XII. Senat so:

Zitat

Eine Pflicht von Eheschließenden zur Begünstigung des Sozialhilfeträgers für den Scheidungsfall kennt das Gesetz nicht.^[26]

Die Grenze zum Sittenverstoß wird erst überschritten, wenn Ehegatten gerade auf der Ehe beruhende Familienlasten, die sich aus der individuellen Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse – insbesondere aus der Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit – ergeben (eheliche Nachteile), zum Nachteil der Sozialhilfe geregelt haben.^[27]

[24] BGHZ 178, 322 Rn 36; BGHZ 158, 81, 87; BGHZ 86, 82, 88; BGH, Urteile vom 25. Oktober 2006 – XII ZR 144/04 – NJW 2007, 904 Rn 19; vom 24. April 1985 – IVb ZR 22/84 – FamRZ 1985, 788, 790.

[25] BGHZ 86, 82, 86.

[26] Ausdrücklich BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 aaO Rn 21, 22; Wendt, ZNotP 2008, 2.

[27] BGHZ 178 aaO; weitergehend noch OLG Köln FamRZ 1999, 920: Sittenwidrigkeit bereits dann, wenn der Unterhaltsverzicht seinem objektiven Gehalt nach zulasten des Sozialhilfeträger geschlossen wurde und dies für die spätere Hilfsbedürftigkeit für die Vertragsparteien absehbar war.

b) Liegenschaftssenat

Nach der neueren Rechtsprechung des V. (Liegenschafts-)Senats^[28] verstößt es nicht gegen die guten Sitten, ein Hausgrundstück, das im Wesentlichen das gesamte Vermögen darstellt, gegen das Versprechen von Versorgungsleistungen zu übertragen, die nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten auf dem übernommenen Anwesen selbst erbracht werden können, bei einer späteren Heimunterbringung jedoch ersatzlos wegfallen sollen. Dies gilt auch dann, wenn für die Heimunterbringung die Sozialhilfe aufkommen muss und deren Träger – wegen der lebzeitigen Grundstücksübertragung – nicht im Regresswege auf das Hausgrundstück zugreifen kann. Den auch hier erhobenen Sittenwidrigkeitsvorwurf hat der V. Senat damit gekontert:

Zitat

"Den Übergebenden trifft keine Pflicht, über die Leistungen an die gesetzliche Rentenversicherung hinaus für sein Alter vorzusorgen".^[29]

Ein Abbedingen gesetzlicher Rückgriffsansprüche oder sonstiger Eingriffe in ein gesetzliches Konzept zum Nachteil des Sozialversicherungsträgers scheidet danach aus.^[30]

[28] BGH, Urteil vom 6. Februar 2009 – V ZR 130/08 – NJW 2009, 1346.

[29] AaO Rn 15.

[30] AaO Rn 18; vgl. im Gegensatz dazu noch OLG Frankfurt FamRZ 2005, 60, 61, das bei Absehbarkeit einer späteren Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung von einer Sittenwidrigkeit einer (unentgeltlichen) Grundstücksübertragung ausgegangen ist.

c) Insolvenzsenat

Eine deutliche Parallele liefert der IX. (Insolvenz-)Senat: Er hatte bereits 2009 entschieden, dass Schuldnern in der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens keine Obliegenheit trifft, einen in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Pflichtteilsanspruch – zugunsten der Massegläubiger – geltend zu machen. Zwar falle der Pflichtteilsanspruch in die Masse, die Dispositionsbefugnis über dessen Geltendmachung verbleibe aber wegen der höchstpersönlichen Natur dieser Rechte allein beim Schuldner und dürfe auch nicht durch einen mittelbaren Zwang zur Geltendmachung unterlaufen werden.^[31] Im Insolvenzverfahren ist der Schuldner gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 InsO ohnehin nicht gezwungen, werthaltige Erbschaften oder Vermächtnisse anzunehmen.^[32]

Im März 2011 hat dieser Senat seine Rechtsprechung dahingehend erweitert, dass auch die Ausschlagung einer Erbschaft oder der Verzicht auf ein Vermächtnis keine Verletzung der Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO darstellt, letztwillig erworbenes Vermögen zur Hälfte herauszugeben.^[33] Dem – einem Sittenwidrigkeitsvorwurf vergleichbaren – Vorwurf einer Gesetzesumgehung begegnet der Senat so:

Zitat

"Die dadurch für den Schuldner bestehende Möglichkeit, den Halbteilungsgrundsatz zu umgehen, indem er das Vermächtnis erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode annimmt, muss in Kauf genommen werden. Macht der Schuldner den Pflichtteil erst nach diesem Zeitpunkt geltend, tritt diese Folge ebenfalls ein."^[34]

[31] BGH, Urteil vom 25. Juni 2009 – IX ZB 196/08 – FamRZ 2009, 1486 Rn 13 ff.

[32] Vgl. dazu auch Wendt, ErbR 2010, 142, 147.

[33] Beschluss vom 10. März 2011 – IX ZB 168/09 – Rn 6; zur Veröffentlichung vorgesehen.

[34] BGH, Beschluss vom16. Juli 2009 – IX ZB 72/09 – ZinsO 2009, 1831 Rn 10.

d) Auftragssenat

Das aktuellste Beispiel liefert schließlich der III. (...